Geschrieben von David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts."...Das Bündnis gegen Rechts ruft für Montag, den 1.2.2016, um 19:00 Uhr vor dem Rathaus (Platz der deutschen Einheit) zu einer Kundgebung unter dem Motto:
"Kein Platz für rechte Hetze! Lautstark gegen Rassismus!" auf.
Anlaß ist die Ankündigung des PEGIDA-Ablegers "Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (BRAGIDA), dass bei deren Veranstaltung (die ebenfalls vor dem Rathaus stattfinden soll), Michael Viehmann aus dem bundesweiten Führungskreis von PEGIDA sprechen wird.
Viehmann, der auch den Kasseler Ableger von PEGIDA leitet, ist immer wieder durch eine Nähe zu Neonazis und Hooligans aufgefallen.
Derzeit steht er vor Gericht, weil ihm die Staatsanwaltschaft "Volksverhetzung" vorwirft.
Er soll in einem Facebook-Post von “Judenpack” gesprochen haben und davon, dass dem „deutschen Politpack“ um Kanzlerin Merkel der Schädel eingeschlagen gehöre. Viehmann selbst bestreitet die Vorwürfe und behauptet jemand anderes habe sich in sein Profil eingehackt und den entsprechende Post geschrieben.
Nachdem in den letzten Monaten nur noch jeweils 25-50 Teilnehmer zu den BRAGIDA-Versammlungen gekommen waren, setzt BRAGIDA für den kommenden Montag wieder auf Unterstützung aus anderen Städten.
So rufen – neben anderen PEGIDA-Ablegern – auch PEGIDA in Hannover und Magdeburg dazu auf, am Montag nach Braunschweig zu kommen.
Zu befürchten, ist, das dies wieder dazu führt, dass auch vermehrt auswärtige Neonazis und Hooligans sich angezogen fühlen und zur Versammlung von BRAGIDA kommen...".
Weiterlesen auf: www.hna.de/kassel/strafbefehl-kagida-chef-michael-viehmann-4931593.html"...Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft.
Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf Anfrage.
Die Höhe eines Tagessatz richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten. Konkrete Angaben darüber machte Wied nicht.
Grund für den Strafbefehl ist eine Veröffentlichung Viehmanns auf einer von ihm betriebenen Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll der 46-Jährige am 31. Juli 2014 das Bild eines mutmaßlichen toten, teilweise verschütteten Kleinkindes eingestellt haben und dies kommentiert haben.
Darin macht er das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich. Auf den genauen Wortlaut verzichten wir an dieser Stelle bewusst....".
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Bitte weiter lesen auf: web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/afd-vorsitzende-petry-waffeneinsatz-grenze-extremfall-31319056Für AfD-Chefin Petry ist das vorstellbar.
Polizeigewerkschaft gegen Petrys Forderung
"...Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück.
Diese entlarve "radikales und menschenverachtendes Gedankengut", teilte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek mit.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.
"Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.
So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder...".
web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/berliner-afd-chefin-notfalls-kinder-schiessen-31320240"...Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users....".
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"...Bislang war es Erich Honecker vorbehalten, auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze schießen zu lassen.
Die AfD, der politische Arm von Pegida wünscht sich nun den Schießbefehl gegen Flüchtlinge zurück.
Wer würde angesichts dieser Forderungen noch immer suggerieren, daß diese Partei sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege oder gar wählbar sei ?
Selbst die FAZ, keinesfalls linker Untriebe verdächtig findet Klartext.
Falls auch Sie das Verhalten der AfD-Führung für skandalös halten, teilen Sie bitte den Artikel.
Herzliche Sonntagsgrüße
Martin Nieswandt...".
www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html"...Auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch fordert den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze - und setzt noch eins oben drauf...".
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Mehr auf: regionalbraunschweig.de/griffen-neonazis-pa ..."...Ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma hat sich nach dem Bericht bei der Redaktion gemeldet.
Er habe den Vorfall beobachte und könne die Situation so nicht bestätigen.
Er habe nicht zugeschaut, sondern die JN-Aktivisten darauf hingewiesen, dass ein Verteilen ohne Erlaubnis vor Ort nicht erlaubt sei.
Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, mit einer Person, die ein Flugblatt zerknüllt hätte, aber zu keiner körperlichen. In Zukunft werde man die Polizei rufen, wenn weiterhin Flugblätter ohne Genehmigung vor dem Weißen Ross verteilt werden würden. ...".
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Bitte weiterlesen auf: www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936?fref=nf [/size]"....Liebe Leute,
nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen.
In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden.
Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen…
Ich bin zur Zeit als Arzt für die medizinische Erstversorgung der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zuständig. Diese findet nahezu vor jedem weiteren Schritt statt.
Also vor der Registrierung (inkl. Fingerabdrücke und Foto!), der Versorgung mit gespendeter (Marken-)Kleidung, der Möglichkeit sich zu duschen, etwas zu essen oder der Verteilung auf das restliche Bundesgebiet etc.
Das heißt im Klartext, dass man hier einen Eindruck in Reinform über die tatsächliche Situation der ankommenden Flüchtlinge erhält....".
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