Bündnis gegen Rechts in BS

Auch am Rosenmontag (9.2.16) will sich ‪#‎BRAGIDA‬ wieder um 19:00 Uhr vor dem Braunschweiger Rathaus versammeln.

Wie immer gilt: Wenn Menschen zum spontanen Protest zusammenkommen werden, stellt "das Bündnis gegen Rechts" b. Bedarf einen Versammlungsleiter.

Am Rosenmontag hat, ich glaube Mainz schon den Umzug wegen Sturmböen der Stärke 8-9 abgesagt.

Abends sollen dann auch hier in Nds. Sturmböen um Windstärke 10 toben!


Da sollten auch in Braunschweig die „Karnevals Narren“ lieber Zuhause bleiben und sich die „Rechten Narren“ doch vom Platz der Deutschen Freiheit wegfegen lassen.

Ich denke, an diesen Montag, sollte man mit einem schönen Buch + einen heißen Tee den Sturmböen draußen lauschen und sich vorstellen, wie die Bragida Teilnehmer vom Winde verweht werden....lol.

Mehr dazu siehe:

Homepage vom Bündnis gegen Rechts:
buendnisgegenrechts.net/2016/02/05/rechte-narren-am-rosenmontag/

Facebook: www.facebook.com/bgr.braunschweig/?rc=p

9. Februar 2016, "Stadtbezirksrat hat Sorge vor „Rechter Gewalt“ von Robert Braumann auf regionalbraunschweig.
"Stadtbezirksrat im Norden hat Sorge vor „Rechter Gewalt“ - die Polizei sagt, es waren alles nur "rangeleien".
Bitte weiterlesen auf: regionalbraunschweig.de/stadtbezirksrat-sorge-vor-rechter-gewalt/


Und nun noch das, in der Innenstadt von Braunschweig:

"....Die Polizei sucht Zeugen und ermittelt wegen Gefährlicher Körperverletzung und Verdacht des Raubes....".
"....Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da die Polizei von politischen Motiven ausgeht. Hinweise bitte unter Tel. 0531/476 2516...".

Von: www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3247983

"...Gestern, 9.2.2016 kam es zu einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einen Mitarbeiter des Jugendverbandes "Die Falken", die unter anderem auch im "Bündnis gegen Rechts" aktiv sind.

Schon am Montag sollen mehrere Teilnehmer der BRAGIDA-Versammlung, darunter auch Anhänger der NPD-Jugendorganisation "JN", nach deren Ende vor den Räumlichkeiten der Falken am Bohlweg aufgetaucht sein und dort verbale Drohungen ausgesprochen haben.

Gestern Nachmittag klebten nun zwei Personen Aufkleber mit rassistischen Parolen an die Eingangstür. Als dies von einem Mitarbeiter entdeckt wurde und er die Täter zu Rede stellen wollte, wurde er von diesen getreten und geschlagen....".

Mehr auf: www.facebook.com/bgr.braunschweig/posts/1121789914521013



Die bundesdeutsche Polizei und auch Justiz, hat Probleme rechtsmotivierte Straftaten aufzunehmen und zu verfolgen!
Warum verharmlost die Justiz rechte Gewalt ?
Sind fremdenfeindliche Straftaten etwa ein Kavaliersdelikt ?

Nach Recherchen des WDR-Magazins WESTPOL ermittelt die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen nach Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte auffällig lasch.

Wenn Menschen im Schlaf angegriffen werden liegt -selbst für juristische Laien- der Verdacht nahe, daß ein Mordversuch vorliegt.

Merkwürdig, daß Staatsanwälte in NRW hier nach WDR-Informationen offenbar in Serie eine erstaunliche Milde gegenüber rechten Straftätern zeigen.

Pegida, AfD und andere rechte Rädelsführer hätten gewonnen wenn wachsende Teile der Justiz hierzulande schon wieder auf dem rechten Auge blind wären.

Achten wir gemeinsam darauf, in welcher Weise die Justiz bei Straftaten gegen Flüchtlinge vorgeht !

Video: Rechte Gewalt - Verharmlost von den Behörden?
WESTPOL vom 07.02.2016 - WDR MEDIATHEK: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videorechtegewaltverharmlostvondenbehoerden100_size-L.html?autostart=true#banner

Allein seit Jahresbeginn gab es in NRW 9 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die Zunahme rechter Gewalt besorgt zwar die Behörden, doch die Erfolgsbilanz der Ermittler ist eher dürftig...

Gefunden u.a. auf: www.change.org/p/1-mio-unterschriften-gegen-pegida-nopegida





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Hinsichtlich des Übergriffs der Neonazis aus dem Hinterhalt am Nibelungenplatz am 05.12.2015 ist das Verhalten der Ermittlungsbehörden schon erstaunlich – oder eben auch nicht. Laut TAZ-Artikel vom 09.12.2015 sagte ein Polizeisprecher: „Die Kollegen trafen auf Personen mit Hautreizungen und geröteten Augen“. Man ermittele nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Rechtsextreme Gewalt - Hinterhalt am Nibelungenplatz

Im Artikel von regionalBraunschweig vom 09.02.2016 wird nun die gefährliche Körperverletzung mittels Reizgas und in gemeinschaftlicher Tatausführung (Mindeststrafe 6 Monate Haft gem. § 224 StGB ) zu einer banalen „Rauferei“ bagatellisiert und es hätte augenscheinlich keine Verletzten gegeben. Die Vorgänge befänden sich inzwischen bei der Staatsanwaltschlaft.

Stadtbezirksrat: Sorge vor „Rechter Gewalt“

Meine Rückfrage beim Bündnis gegen Rechts am Montag ergab, dass hinsichtlich der Vorfälle offensichtlich keine der verletzten Personen vernommen wurde bzw. man sich nicht auf die Suche nach den Geschädigten gemacht hätte, nachdem man vor Ort die Verletzten ohne Hilfeleistung lediglich abgeriegelt und ansonsten zugesehen hat, dass die Neonazis ohne Konsequenzen flüchten konnten. Vgl. Fotos von der Aktion:

Neonazis attackieren Kundgebungsteilnehmer des Bündnisses gegen Rechts

Starker Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland

Folgendes schrieb Martin Nieswandt, als Neuigkeit zur seiner Petition "1 Million Unterschriften gegen Pagida" auf chance.org.

Mehr als 13.800 Delikte rechter Straftäter meldet das Innenministerium für 2015.

Allein die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich binnen Jahresfrist mehr als verfünffacht.

Über 1000 Attacken zählte das BKA im vergangenen Jahr, in den ersten Wochen dieses Jahres sind es bereits 94 "lagerelevante" Delikte.

So weit, so schlimm.

Und was macht Pegida-Gründer Lutz Bachmann ?

Er bezeichnet die Bündnisse „Leipzig nimmt Platz“ und „Dresden Nazifrei“ als „Terrorzellen“ und fordert, namentlich benannte Personen aufzuhängen.

Siehe Bitte Artikel, in der taz:

"...Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige...".

"Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns - und noch eine Strafanzeige" ,

Pegida stachelt also weiter zur Gewalt auf, sekundiert durch permanente Hetze der AfD-Spitze gegen Flüchtlinge.

Die Mutation von der als "besorgten Bürger" gestarteten Pegida zu einer Terrororganisation ist also weiter im vollen Gange.

Wie viele Straftaten müssen im Namen von Bachmann, Festerling, Höcke, von Storch und Petry noch passieren bevor die Justiz endlich wirksam gegen rechte Gewalt vorgeht?

Nachdenkliche Grüße
Martin Nieswandt

Nachdenkliche Grüße auch von mir, Nachtschatten .



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Artikel der FAZ vom 10.02.2016:

Warum die AfD keine konservativere CDU ist