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Bündnis gegen Rechts in BS

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7 Jahre 11 Monate her - 7 Jahre 11 Monate her #11146 von Nachtschatten

Entgegen der Meinung der Braunschweiger Polizei, die auf den rechten Auge blind zu sein scheint, ist die Bragida 99,9% rechts!


3. Juni 2016, Themenwoche: Bragida ist zu 99,9 Prozent „Bürgerlich“ von Robert Braumann:

regionalbraunschweig.de/themenwoche-bragida-ist-zu-999-prozent-buergerlich/

"Zu 100% gegen Rassismus: #NoBRAGIDA":

buendnisgegenrechts.net/2016/06/04/zu-100-gegen-rassismus-nobragida/


Deshalb machen sich auch einige Braunschweiger Künstler auf dagegen zu Performen.
Den Start macht am 20.6. Axel Klingenberg mit einer OpenAir-Lesung.
Siehe auch: buendnisgegenrechts.net/2016/06/07/protest-trifft-kultur-das-wird-man-ja-noch-sagen-duerfen-wie-deutschland-verbloedet/



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7 Jahre 10 Monate her - 7 Jahre 10 Monate her #11160 von Alarice

Der Angeklagte wird der Körperverletzung beschuldigt, weil er auf einer Demonstration gegen BRAGIDA eine Person benannter Gruppierung angegriffen und verletzt haben soll. Nach Auskunft des Angeklagten habe dieser lediglich einen Angriff auf eine dritte Person abgewehrt. Die Polizei stütze jedoch die Version des Angreifers.

Für diese spannende Verhandlung wird um Anwesenheit zahlreicher Unterstützer des Angeklagten gebeten.

Wann? Montag, 27.06.2016, 10:00 Uhr

Wo? Amtsgericht Braunschweig
An der Martinikirche 8
38100 Braunschweig
Saal E 104

Der Saal hat nur 42 Zuschauersitzplätze. Rechtzeitiges Erscheinen sichert möglicherweise gute Plätze.
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7 Jahre 10 Monate her - 7 Jahre 10 Monate her #11169 von Nachtschatten

Wiederholt versuchte die Jugendorganisation der NPD (JN), den Tostmannplatz für Ihre Zwecke einzunehmen!

Aber wie schon damals, wurden auch Sie, wie auch die Bragida damals von "gegen rechts Demonstranten" empfangen.


Die Schunterraner und Kralenrieder sind überwiegend liberal- links, dazu auch sehr gut miteinander vernetzt.

Die Schuntersiedlung bleibt bunt!

Kein Platz für rechte Aufmärsche!


"Demo-Samstag: JN sagt Veranstaltung ab", regionalbraunschweig, Robert Braumann,25-6-2016:

regionalbraunschweig.de/demo-samstag-grosseinsatz-fuer-die-polizei/


Heute, 25.6.um 13.53 Uhr schrieb das "Bündnis gegen rechts" auf Facebook:

"War es die Angst vom Regen naß zu werden?
Die Angst vom Sturm davon geweht zu werden?
Oder waren es die knapp 70 GegendemonstrantInnen, die sich am Tostmannplatz versammelt hatten, die heute zur kurzfristigen Absage der von der "JN Braunschweig" mit 40 Teilnehmern angemeldeten Nazi-Versammlung geführt hatten.
Gleichzeitig zum Protest am Tostmannplatz fand im Georg-Weber-Stadion das antirassistische Fußballturnier der Ultras Braunschweig mit über 100 TeilnehmerInnen statt.

Aktuell gibt es außerdem eine kleine Protestaktion gegen einen AfD-Stand am Ringerbrunnen ...

Mehr dazu auf: www.facebook.com/bgr.braunschweig/?fref=nf






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7 Jahre 10 Monate her - 7 Jahre 10 Monate her #11175 von Alarice
Bei einer mit knapp 40 Zuschauern gut besuchten Verhandlung in Strafsachen am 27.06.2015 vor dem Amtsgericht Braunschweig gegen einen Anti-Bragida-Demonstranten wegen vermeintlicher Körperverletzung an einer Bragida-Demonstrantin ist der Prozess wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen unterbrochen worden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Frühjahr 2015 eine Versammlungsteilnehmerin der Bragida-Kundgebung auf dem Weg zum Versammlungsort in die Absperrgitter gestoßen zu haben, so dass sie sich dabei multiple, attestierte Verletzungen zuzog.

Eine vorangegangene Verständigung gem. § 257 c StPO hat es nicht gegeben.

Der 58-jährige Angeklagte W. B., der einen zuvor ergangenen Strafbefehl nicht akzeptierte, machte von seinem Recht Gebrauch, zur Sache keine Angaben zu machen.

Die 56-jährige Geschädigte D. S. begann ihre Zeugenaussage mit später noch mehrfach wiederholten Vorwürfen gegenüber der Polizei, die sie für den Vorfall verantwortlich zu machen versuchte, weil die Beamten die Masseurin und med. Bademeisterin nicht an ihren Wunschzugängen zum Versammlungsort der Bragida durchließ.

Die Bragida-Versammlung fand mit einer recht überschaubaren Teilnehmerzahl auf dem St.-Nicolai-Platz statt. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltete schon mit früherem Beginn eine Gegenveranstaltung inkl. Kulturprogramm und mehreren hundert Teilnehmenden auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz. Bei einer regelmäßig an Bragida-Versammlungen Teilnehmenden könnte man eigentlich die Kenntnis darüber voraussetzen, dass die Polizei jeweils mit einem Großaufgebot beide Lager trennt. Anstatt aber den Versammlungsplatz der Bragida direkt über den Magnitorwall anzusteuern, wollte die Zeugin über den Versammlungsort des Bündnisses gegen Rechts zur Bragida-Kundgebung. Dort sei ihr der Zugang verwehrt worden. Dann versuchte sie es südlich des Schlosses an der Georg-Eckert-Straße, wo aber schon eine große Anzahl von Gegendemonstrierenden stand. Sie traf dort den Zeugen M.-P. S., mit dem sie trotz Polizeiabsperrungen durch die Menge ging und um Durchlass bat. Die Polizisten zeigten ihr eine Stelle, an der sie zum gewünschten Kundgebungsplatz durchgelassen werden könne, ohne dass die Beamten extra für sie die Absperrungen öffnen mussten. Das empfand sie als eine Zumutung.

Die Zeugin schilderte, dass sie nun an diesen Hamburger Gittern von einer männlichen Person mit der flachen Hand gegen ein Auge von hinten in die Absperrungen gedrückt worden sei, wodurch sie leicht benommen gewesen sei. Zudem beschrieb sie ihre Verletzungen am Auge, Kopf und Rücken.

Den Täter hätte sie nicht erkennen können. Den Angeklagten sehe sie im Gerichtssaal zum ersten Mal. Sie könne sich ansonsten nur an einen einzigen Teil eines spezifischen Kleidungsstücks des Täters erinnern. Danach sei der Zeuge M.-P. S. auch noch in sie hineingeschubst worden, wobei sie die dafür verantwortliche Person nicht gesehen hätte. Sie hätte fünfmal um Hilfe geschrien und ein Polizist sei daraufhin über die Absperrungen gesprungen und hätte den Zeugen S. durch die Absperrungen gezogen. Sie selbst sei eigenständig über die Barrieren gestiegen.

Die Zeugin gab an, bis heute Probleme mit trockenen Augen zu haben, die sie allerdings auch schon vorher hatte. Auf Nachfrage sagte sie, dass sie danach nicht mehr beim Augenarzt gewesen sei. Sie hätte sich nach diesem Vorfall aus arbeitstechnischen Gründen auch nicht krankschreiben lassen.

Der 70-jährige Zeuge M.-P. S., bei dem man zeitweise den Eindruck gewinnen konnte, er verwechsele den Gerichtssaal mit einem Bragida-Kundgebungsplatz, war sich sicher, den Angeklagten eindeutig wiederzuerkennen und sich an ein anderes markantes Kleidungsstück an ihm erinnern zu können. Dieser hätte die Zeugin D. S. von hinten mit brachialer Gewalt, beiden Händen und vollem Körpereinsatz auf den Boden geknallt, bis diese bewusstlos liegen geblieben sei. Er hätte dann den Angreifer mit beiden Händen gepackt, umgedreht und weggeschubst.

Dann sprang der Zeuge auf und schilderte lebhaft gestikulierend, wie er danach selbst von einem Mann mit üppigem Bauchumfang geschubst worden sei. Diesen hätte er abgewehrt und ihm mit seinem Regenschirm gedroht, dass er ihn damit abstechen würde, sollte dieser ihn nicht in Ruhe lassen.

Auf Fragen des Göttinger Verteidigers Rasmus Kahlen gab der Zeuge an, dass er nicht mehr wisse, ob ihm bei der Polizei im Ermittlungsverfahren Fotos des Tatverdächtigen zur Identifizierung vorgelegt worden seien. Er sei auch nicht in die Geschädigte D. S. gefallen, sondern hätte dieser aufhelfen wollen. Ferner beschrieb er ein weiteres markantes Kleidungsstück des Beschuldigten. Des Weiteren seien die Gegendemonstrierenden äußerst aggressiv, gewalttätig und beleidigend gewesen.

Zudem bejahte der Zeuge die Frage des Verteidigers, ob er auf jeder Bragida-Veranstaltung zugegen sei und dort auch öfter als Redner aufgetreten sei. Auf die Frage, ob er dabei die Gegendemonstrierenden auch schon mal „Arschlöcher“ und „feiges Pack“ genannt habe, sagte er: „Bleibt mal nicht aus.“ und holte zu weiteren Erklärungen aus.

Die Richterin belehrte den Zeugen daraufhin, dass er Fragen, durch deren Beantwortung er sich selbst einer Strafverfolgung (in diesem Fall wegen Beleidigung) aussetzen könnte, nicht beantworten müsse. Danach beantworte er die Frage nicht weiter.

Nach einigen weiteren Fragen rauschte der Zeuge S. allerdings unvermittelt und sachfremd mit verbalen Angriffen gegenüber dem anwesenden Sprecher des Bündnisses gegen Rechts, David Janzen, dazwischen, bis Herr Janzen bei der Richterin anregte, evtl. noch einmal eine Belehrung auszusprechen, um weitere Straftaten im Gerichtssaal zu unterbinden. Eine entsprechende Belehrung erfolgte durch die Richterin. Dabei schaute sie allerdings den Ratsherren Peter Rosenbaum an, der sagte, dass er nicht Herr Janzen sei.

Der 26-jährige Polizeikommissar F. B. aus Hannover sagte aus, an besagter Trennlinie im Einsatz gewesen zu sein, an der die Zeugin D. S durch den Angeklagten mit flacher Hand in die Absperrgitter geschubst worden sei. Der Zeuge M.-P. S. hätte einen anderen Gegendemonstranten mit einem Regenschirm abgewehrt. Er selbst habe sich bei dem Angriff auf die Geschädigte aufs Geländer der Absperrgitter gestellt und den Angreifer weggedrückt. Der Kommissar benannte einige markante Details der Bekleidung des Angreifers. Zivilbeamte hätten später den Tatverdächtigen ermittelt und fotografiert.

Der 24-jährige Polizeikommissar Y. S. aus Hannover sagte aus, ebenso an besagter Trennlinie im Einsatz gewesen zu sein, an der der Angeklagte der Geschädigten mit der Hand ins Gesicht geschlagen hätte. Der Kollege F. B. hätte den Angeklagten weggestoßen, während er selbst der Geschädigten über die Absperrungen geholfen hätte. Der Begleiter sei von der derselben Person geschubst worden.

Laut seinem Gruppenführer P. M. sei der Beschuldigte später von einem Kollegen wiedererkannt worden, so dass Zivilbeamte die Verfolgung aufgenommen hätten und der Angeklagte später festgenommen worden sei. Der Zeuge PK Y. S. konnte sich an ein weiteres Detail der Bekleidung des damals Tatverdächtigen erinnern, aber schloss eines aus, dass er in seinem schriftlichen Bericht erwähnt hatte.

Der Verteidiger wies auf eine gleichlautende Datumsdiskrepanz in den mündlichen wie auch schriftlichen Aussagen der Polizeibeamten hin. Die Frage, ob sich der Vorfall auch im Oktober am Kennedy-Platz ereignet haben könnte, bejahte der Kommissar Y. S. Auch an spezifische Merkmale des Angeklagten, die andere Zeugen benannten, konnte sich der PK ebenso wenig erinnern wie an sonstige Randbedingungen.

Die junge Polizeikommissarin L. H. als Zivilbeamtin einer Fahndungseinheit aus Hannover, die den Auftrag zur Identifizierung des Tatverdächtigen und eine Personenbeschreibung auf Veranlassung der Bereitschaftspolizei Oldenburg von ihrem Vorgesetzen PK P. B. erhalten hatte, verfolgte den vermeintlich Tatverdächtigen mit einem Kollegen über 2 Stunden über verschiedene Standpunkte. Danach sei der Angeklagte nach Versammlungsende zusammen mit Kräften aus Göttingen festgenommen worden. Während der Verfolgung hätte sie den Tatverdächtigen mit ihrem Diensthandy fotografiert und das Foto später auf der Dienststelle zusammen mit PK F. B. ausgewertet, der den Angeklagten darauf wiedererkannt habe.

Auf Nachfrage der Verteidigung sagte die Kommissarin aus, dass sie die Tat selbst nicht beobachtet hätte. Der Verteidiger fragte, aus welchem Grund sie ihren Bericht erst im letzten Winter geschrieben hätte. Erst dann hätte man ihr die Ermittlungsakte zugeschickt, war ihre Antwort. Auf Nachfrage der Verteidigung bestätigte sie noch einmal, dass man ihr die komplette Ermittlungsakte zugeschickt hätte. Auf weitere Nachfrage sagte sie aus, dass sie ihre Berichte grundsätzlich selbst schreibe. Auf die Frage des Verteidigers, wie es dann käme, dass in allen Berichten sämtlicher Polizeibeamten immer derselbe Datumsfehler hinsichtlich der Tatzeit auftauche, hatte die Kommissarin keine Antwort.

Auf die Frage nach der Bekleidung des Mannes, den sie zwei Stunden lang verfolgt hatte, konnte sich die Kommissarin nur an eine dunkle Hose und eine dunkle Jacke erinnern. Weitere prägnante Merkmale hätte sie nicht in Erinnerung. Die Frage, ob sich der Verdächtige während der Observation umgezogen hätte, verneinte sie.

Die Kommissarin bestätigte, dass Fotos zur Identifizierung des Täters als Beweis zu den Akten zu nehmen seien. Sie hätte das Foto aber gelöscht. Die Antwort auf die Nachfrage des Verteidigers nach dem Grund der Löschung blieb die Polizistin schuldig.

Nach dreistündiger Verhandlungsdauer war festzustellen, dass viele Zeugen sich offensichtlich abgesprochen oder voneinander abgeschrieben hatten, sich aber an prägnante Details, die einige Zeugen beschrieben, nicht erinnern konnten und es eine Vielzahl widersprüchlicher Aussagen zum Tathergang und zu Randbedingungen wie z. B. dem Veranstaltungsbeginn oder bzgl. der anwesenden Trommler gab.

Die Verteidigung beantragte daher, zu einem weiteren Termin den Gruppenführer PK P. B. als Zeugen zu laden. Der Staatsanwalt regte an, dann doch gleich noch den Gruppenführer PK P. M. zu hören. Die Richterin beschloss die Zeugenladungen, die Verhandlung wird am Freitag, 15.07.2016, um 10:00 Uhr im Saal E 03 fortgesetzt.

Nach Sitzungsende sagte der Verteidiger, dass es extrem auffällig sei, dass sämtliche Polizeibeamten ihre Berichte inhaltlich von der Struktur her identisch, aber mit eigenen Formulierungen verfasst hätten, aber alle genau denselben Datumsfehler implementiert hätten. Zudem sei es recht fragwürdig, dass sich zwei Polizeibeamte und teils auch die weiteren Zeugen an unterschiedliche, sehr markante Details des Angeklagten erinnerten, während sich die Zivilbeamtin, die den Tatverdächtigten über zwei Stunden lang verfolgte, an keines dieser Details erinnern könne.

Des Weiteren sprach der Verteidiger von einer eklatanten Anzahl anhängiger, juristisch nicht tragfähiger Bußgeldverfahren in Braunschweig gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen die fremdenfeindliche und rassistische Hetze der Bragida protestieren, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren schon eingestellt hätte. Es ist dabei davon auszugehen, dass es um die systematische politische Verfolgung und Einschüchterung sowie Kriminalisierung der Gegendemonstrierenden geht, um diese von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit abzuhalten.

Im Einzelnen ginge es um solche Bagatellen wie die Benutzung einer Trillerpfeife, einer Taschenlampe, obwohl sich kein Teilnehmer der Bragida-Versammlung dadurch geblendet fühlte, oder um eine Nichteinhaltung eines Abstandes zum Polizeiabsperrband von einem Meter.

Es zeigt sich daher ein trauriges Bild des Handelns der Braunschweiger Stadtverwaltung mit dem Ziel, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in die Karten zu spielen.
Letzte Änderung: 7 Jahre 10 Monate her von Alarice.

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7 Jahre 10 Monate her - 7 Jahre 10 Monate her #11176 von Nachtschatten

Herzlichen dank an Alarice, für Ihren wie immer neutralen, detaillierten und inhaltlich gut nachvollziehbaren Bericht!

Ich konnte am Montag, 27.6. leider nicht anwesend sein, da ich schon einen anderen wichtigen Termin wahrnehmen musste.

Aber ich war schon recht neugierig, wie die Verhandlung abgelaufen war.

Falls ich bei der Fortsetzung der Verhandlung am Freitag, 15.07.2016, um 10:00 Uhr im Saal E 03 nicht anwesend sein kann, freue ich mich schon jetzt auf eine Fortsetzung des Berichtes.

Interessanter Weise, klingt der Ablauf und die Zeugenaussagen der Polizei wie bei anderen Verhandlungen stark nach Korpsgeist der Polizei.


Und dabei sieht die Polizei/BFE, "Bündnis gegen rechts" als Grund an, warum sie immer wieder Montags zur Bragida müssen!


Denn da die Bragida- im Orginalton Polizei/ Staatsschutz / BFE - nicht rechts anzusiedeln ist, sind die Teilnehmer der Gegendemonstation Schuld- oder?


Dieses Aussage wurde mündlich von verschiedenen Polizisten getätigt und bei regionalbraunschweig sogar als Bericht vom Staatsschutz eingestellt.

Themenwoche: Bragida ist zu 99,9 Prozent „Bürgerlich“:
regionalbraunschweig.de/themenwoche-bragida-ist-zu-999-prozent-buergerlich/




Letzte Änderung: 7 Jahre 10 Monate her von Nachtschatten.

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7 Jahre 10 Monate her - 7 Jahre 10 Monate her #11181 von Nachtschatten
Erst vor einigen Monaten beschmierten rechte Radikale die Scheiben, mit echt eckligen Aussagen gegen die MitarbeiterInnen des AStA`s und Hakenkreuzen und jetzt sind die Scheiben zerstört worden!

Muß es erst soweit kommen, wie bei der Neuen Oberstufe , das dann eine MitarbeiterIn des AStA´s angegriffen wird?

Ich kann das Verhalten der Braunschweiger Kripo, Polizei und BFE nicht mehr nachvollziehen, die alles verharmlost und den/ die JN- rechten Schläger weiterhin durch Braunschweig laufen lassen!
Nicht das ich dieses, je gekonnt hätte.

"...Vermutlich in der Nacht von Samstag, den 2.7. auf Sonntag den 3.7 wurden die Frontscheiben des Büros vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zerstört.

Dabei wurden zwei Scheiben beschädigt, wovon eine komplett zerstört wurde.

Auf einer Bank direkt vor dem Büro wurde das Kürzel „NS“ geschmiert.

Damit ist dies der zweite Angriff auf das Büro des AStA innerhalb eines halben Jahres, welcher einen vermutlich rechtsextremen Hintergrund hat.

„...Seit Monaten kommt es immer wieder zu Attacken und Angriffen aus dem rechten politischen Spektrum.

Die Nazistrukturen in der Stadt schaffen es nicht, sich in der Stadt zu verwurzeln und müssen daher mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen antworten, um auf diesem Wege Präsenz zu zeigen...".

Die ganze Pressemitteilung vom AStA mit Fotos, findet Ihr auf braunschweig-spiegel




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