Bündnis gegen Rechts in BS

Aus aktuellem Anlass sende ich euch mal den Link für weitere Infos dazu.

Neonazis " Aktionsgruppe 38" planen erneut Konzert. Der Termin für das Konzert ist heute - 29.9.12

www.recherche38.info/2012/09/25/braunschweig-neonazis-planen-erneut-konzert/

Wenn ihr Infos über den geheimen Ort bekommt - gleich die Polizei informieren!

Vor rd. zwei-einhalb Jahren setzte die BIBS den Impuls zur Umbenennung, jetzt haben Grüne und SPD im inzwischen allein dafür zuständigen Bezirksrat Stöckheim/Leiferde die Umbenennung in Heinrich-Böll-Straße beantragt !
Damit dürfte das dann auch am 5.9.2013 vom Bezirksrat beschlossen werden, da Grüne/SPD dort die Mehrheit haben

ratsinfo.braunschweig.de/index.php?site=fulltext&action=openblob_treffer_to&type=pdf&id=2137&idx=0&source=Antrag&&showto=1&db_database=0

Blättern wir noch einmal zweieinhalb Jahre zurück:

Rosenbaum schrieb:

Kulturausschuss macht den Weg frei für die Umbenennung der Agnes Miegel Str.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/13195042

Da das ganze auf einen Ratsantrag der Bürgerinitiativen in der letzten Ratssitzung zurückgeht, um die inhaltliche Aufarbeitung der braunen Hinterlassenschaften im Angesicht neuer brauner Aufmärsche im Juni nächsten Jahres in dieser Stadt zu vertiefen,
hier die Erklärung dazu der Bürgerinitiativen-Fraktion (BIBS)

www.bibs-fraktion.de/index.php?id=248

Die Debatte ist mit dem Vorschlag, genau hinzuschauen, welche (heimlichen) Vorbilder man sich in seine Adresse holt, längst nicht beendet.
Jetzt geht es um wirklich gewollte Vorbilder und darum, die Anwohner, denen diese Straßenbenennung schließlich von einer (un)verantwortlichen Rats- und Parteiengemeinschaft 1997 einstimmig zugemutet wurde, nicht alleine zu lassen.

Es folgte damals kurz vor der Kommunalwahl der Schachzug von Hoffmann, zunächst eine Expertise von Herrn Biegel anzufordern... die Zeit verging... danach war dann der Rat gar nicht mehr zuständig, sondern der Bez.Rat... und da schmorte die Angelegenheit bis jetzt.

Was lange dauert, wird endlich gut?

Zunächst einmal ist es positiv, dass jetzt umbenannt wird. Heinrich Böll als neuer Namensgeber geht auch in Ordnung.

Komisch nur, dass sonst nirgends drüber berichtet wird. Haben die Grünen oder die SPD da in die Namensfindung öffentlich jemanden einbezogen? Ich finde da nichts.

Auch die BZ, die bis Juni 2011 immerhin 8-mal recht umfassend berichtet und auch grundlegend über Agnes Miegel ("Wanderdühne" von Jasper) aufgeklärt hat, schweigt.

Hier die seinerzeitige Artikelliste der BZ
www.braunschweiger-zeitung.de/suche/?q=agnes+miegel

Da sollte man zur Bezirksratssitzung mal hingehen.

Gerade kommt eine Mitteilung der Verwaltung (Drucksache 13208/13) rein, die durchaus als Versuchsballon zur Ausbremsung in letzter Minute verstanden werden kann:

Mitteilung
Beratungsfolge Sitzung

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde 05.09.2013 Sachverhalt: Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße

Die Verwaltung geht davon aus, dass der Stadtbezirksrat gemäß dem vorliegenden Beschlussantrag zur Straßenumbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Heinrich-Böll-Straße in dieser Sitzung nach § 93 (1) NKomVG abschließend über die Straßenumbenennung entscheiden will.
Bei beabsichtigten Straßen(um)benennungen auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig wird
normalerweise regelmäßig durch den zuständigen Stadtbezirksrat zunächst ein Vorbereitungsbeschluss (Antrag, Anregung) gefasst.

In Folge bereitet die Verwaltung ein entsprechendes Verfahren hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit vor (ggf. Persönlichkeitsprüfung, Prüfung der Benennungsgrundsätze, Einbeziehung des Heimatpflegers u.a.). Die Verwaltung empfiehlt daher auch hier ein entsprechendes Vorgehen, um eine formelle Anhörung der betroffenen Anlieger zu ermöglichen und die abschließende Beschlussvorlage vorzubereiten.
Sofern der Stadtbezirksrat über den Beschlussantrag jedoch unverändert abstimmt und sein abschließendes Beschlussrecht somit vorzeitig wahrnehmen will, würde die Verwaltung den Beschluss öffentlich bekanntmachen und die betroffenen Lagebezeichnungen (Adressen) im nachgelagerten Verwaltungsverfahren ändern.

Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des zuständigen Stadtbezirksrates ist die Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen erforderlich. Dazu gehören insbesondere die Beurteilung der namengebenden Persönlichkeit und der Aufwände für Adressänderungen und Anpassung öffentlicher Verzeichnisse.

Hierzu liegen bereits umfangreiche Informationen vor.
Als Grundlage für die Ermessensentscheidung wird hinsichtlich der Beurteilung der Persönlichkeit Agnes Miegel noch einmal auf die gutachterliche Dokumentation von Prof. Biegel hingewiesen (Drucksache 11723/11). In der Anlage wird darüber hinaus ergänzend eine Zusammenstellung der bisherigen Diskussion in den politischen Gremien in den Jahren 2010 und 2011 gegeben.

Hinsichtlich der in der Begründung zum Beschlussantrag seitens des Stadtbezirksrates gewünschten Übernahme aller Folgekosten einer Straßenumbenennung durch die Stadt wird darauf hingewiesen, dass die Stadt – wie bereits mehrfach ausgeführt – die Kosten für das Verfahren
(Ablauf, Verwaltungsverfahren, Änderung öffentlicher Register, Beschilderung) und für die Änderung von Personalausweis und Kfz-Papieren übernimmt. Darüber hinaus entstehende Kosten privater bzw. gewerblicher Anlieger sind gemäß aktueller Rechtsprechung grundsätzlich durch die betroffenen Anlieger selbst zu tragen.

Bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße steht der Gemeinde ein weites, auf dem Selbstverwaltungsrecht beruhendes Ermessen zu. Gegen die Umbenennung selbst und
die nachgelagerte Adressänderung steht den betroffenen Anliegern die Möglichkeit der Klage offen.
i.A.
Hornung

Hier wird alles noch einmal durchgekaut, was vor zwei Jahren schon Thema war, angefangen von Beratungen im Stadtbezirksrat mit Bürgerbefragung und Bürgerantworten, Heimatpfleger, Biegel-Gutachten. Wobei letzteres nicht mehr hergab, als sowieso längst veröffentlicht war.

Vielleicht also wieder mal eine Verzögerungstaktik der Verwaltung?

Herr Hornung ist jedenfalls dafür als personifizierter vorauseilender Gehorsam bekannt:
in der Frage "ASSE-Lauge nach Thune" riet er seinerzeit seinem Dienstherrn, den Bürgerinitiativen "den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Wieder einmal den richtigen Riecher gehabt? Ja, leider !

Meine Befürchtung...

Vielleicht also wieder mal eine Verzögerungstaktik der Verwaltung?

Herr Hornung ist jedenfalls dafür als personifizierter vorauseilender Gehorsam bekannt:
in der Frage "ASSE-Lauge nach Thune" riet er seinerzeit seinem Dienstherrn, den Bürgerinitiativen "den Wind aus den Segeln zu nehmen".

... wurde auf der Bezirksratssitzung am 5.9. im Schützenhaus Leiferde leider wahr.
Und dafür brauchte Hoffmanns Verwaltung nicht mal aufzutreten.

SPD-Bürgermeister Diesterheft eröffnete den Tagesordnungspunkt mit seinem Änderungsantrag, anstatt die Straßenumbenennung von Agnes Miegel auf Heinrich Böll zu beschließen, erst einmal die Verwaltung zu bitten, die Umbenennung noch einmal zu prüfen und dann nach Prüfung dem Bez.rat einen Vorschlag im Umbenennungsverfahren vorzuschlagen.

Warum so kompliziert, fragt da der erstaunte Beobachter vielleicht.

Es dürfte damit zu tun haben, dass die SPD mal wieder (wie schon im Falle einer Würdigung von Minna Faßhauer) vor der eigenen Courage eingeknickt ist, und mit ihr die Grünen gleich mit.

CDU-Mann Kurt Schrader hat SPD-Grüner Mehrheit den Schneid abgekauft und nach eigenen Angaben 10 der insgesamt 11 Anwohner der Straße gegen eine Umbenennung hinter sich versammelt.
Was den CDU-Mann antreibt, ob Überzeugung für die (bis zu ihrem Lebensende) erklärte Hitler-Anhängerin Agnes Miegel, oder unpolitisches LieberAllesbeimAltenlassen war an diesem Abend kein Thema.[/size]

Alles was Rosenbaum schrieb, passt doch alles zusammen -oder?
(vergl. Bitte vorangegangene Kommentare)

Braunschweig ist doch eine der wenigen Städte in Deutschland, die auch eine Straße haben, die den Namen "Adolf" trägt!

Ich denke, das hat Konzept, jedenfalls bei der CDU.

Schade das unsere SPD + GRÜNEN der Stadt Braunschweig, auch lieber braun als bunt leben -oder?

Ich frage mich allerdings, was die Grünen und SPD als Antrieb haben, so zu stimmen!

Angst?

Dann kann ich den GRÜNEN und der SPD diese Demo, morgen in Berlin empfehlen .

7.9.2013, "Freiheit statt Angst":
braunschweig-online.com/bibs-forum/22-termine--veranstaltungen/9383-7-sept-2013-demo-qfreiheit-statt-angstq-in-berlin.html

Gruß Nachtschatten