Bündnis gegen Rechts in BS

Fast auf den allerletzten Drücker hat sich die Stadt BS nun zum Verbot des Aufmarsches von Neo-Nazis am 4. Juni 2011 positioniert:

Montag, 9. Mai 2011

402/2011
Erster Stadtrat Lehmann: „Braunschweig International“ würde von Demonstrationsgeschehen erdrosselt
Stadt untersagt fremdenfeindliche
Demonstration am 4. Juni

Die Stadt Braunschweig hat die für Sonnabend, 4. Juni, von 12 bis 20 Uhr angezeigte Demonstration mit dem Motto „Tag der deutschen Zukunft; ein Signal gegen Überfremdung – gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ untersagt und dies dem Organisator heute, Montag, 9. Mai, mitgeteilt. Dies gab der für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Erste Stadtrat Carsten Lehmann bekannt. Die Untersagungsverfügung bezieht sich auch auf Ersatzveranstaltungen oder alternative Streckenführungen. Als wesentliche Gründe nannte Lehmann die zu erwartende faktische Erdrosselung des zeitgleich stattfindenden Festes „Braunschweig International“, das an diesem Tag sein 30jähriges Bestehen feiert, sowie den provokativen Charakter der angezeigten Demonstration.

Der Veranstalter hatte für seine Demonstration, zu der er rund 750 Teilnehmer erwartet, zunächst folgende Route angegeben: Bahnhofsvorplatz/ Berliner Platz – dort sollte eine Auftaktkundgebung stattfinden -, Kurt-Schumacher-Straße, John-F.-Kennedyplatz, Auguststraße, Stobenstraße, Ritterbrunnen/ Bohlweg mit einer Zwischenkundgebung auf dem Schlossplatz, Wilhelmstraße, Hagenbrücke, Küchenstraße, Lange Straße, Radeklint (mit einer zweiten Zwischenkundgebung), Güldenstraße, Kalenwall, Bruchtorwall, Lessingplatz, Augustorwall, John-F.-Kennedyplatz, Kurt-Schumacher-Straße und wieder zurück zum Hauptbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.

Später nannte er als Alternative die Strecke Bahnhofsvorplatz/Berliner Platz (Auftaktkundgebung), Kurt-Schuhmacher-Straße, Auguststraße, Bohlweg/ Schloßplatz mit Zwischenkundgebung, Steinweg, Magnitorwall, Leonhardstraße, Leonhardplatz und Hauptbahnhof mit Abschlusskundgebung.

„Als zuständige Versammlungsbehörde hatte die Stadt nur die Aufgabe, die angezeigte Kundgebung strikt nach dem Versammlungsrecht zu bewerten, nicht nach ihrer politischen Ausrichtung, denn jede Demonstration unterliegt zunächst einmal der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit“, sagte Lehmann. Die Versammlungsfreiheit zähle zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen des demokratischen Gemeinwesens. Dieses hohe rechtliche Gut könne nur dann eingeschränkt werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders als mit einem Verbot abgewehrt werden kann. „Dies ist hier der Fall“, erklärte Lehmann. Die grundsätzlich geschützte Versammlungsfreiheit habe dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechtes ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.

„Die Demonstration würde faktisch das Kulturfest ‚Braunschweig International‘, welches am selben Tag in der Innenstadt sein 30jähriges Bestehen feiert, verhindern und bei dessen Teilnehmern und Besuchern die Wahrnehmung von Grundrechten vereiteln“, führte Lehmann aus.

Bereits die Anzeige einer Versammlung mit einem fremdenfeindlichen Motto genau an diesem Tag stelle eine massive Provokation dar. Das größte multikulturelle Fest der Stadt mit Vorbildcharakter auch für andere Kommunen habe eine weit über die Stadtgrenzen hinausreichende Anziehungskraft und sei ein Zeichen für Integrationsanstrengungen und –erfolge in Braunschweig, wo 40.000 Menschen mit Migrationshintergrund aus mehr als 130 Nationen leben. Die angezeigte Demonstration könnte vor dem Hintergrund erwarteter gewalttätiger Auseinandersetzungen zum Teilnahmeverzicht von Veranstaltern bei „Braunschweig International“ führen. Das Fest lebe vom Engagement einzelner Menschen ohne Organisation im Rücken. Sie würden sich bei einem Jubiläumsfest bei ihren Vorbereitungen und Wareneinkäufen auf rund 10.000 Festbesucher einstellen, wenn keine Demonstration stattfindet. Andernfalls könnte das wirtschaftliche Risiko als zu hoch eingeschätzt werden, weil sie eine Gefährdung von Eigentum und Vermögen befürchten. Ein Rückschlag beim Engagement für dieses Fest könnte auf Dauer einen Schatten auf weitere multikulturelle Veranstaltungen werfen.

Auch die polizeitaktische Lagebewertung habe eine große Gefahr prognostiziert, die von dem Demonstrationszug gegen kulturelle Vielfalt ausgeht, sagte Lehmann. Gegner wie das „Bündnis gegen Rechts“ hätten bereits angekündigt, den Demonstrationszug blockieren zu wollen. Überdies seien zeitgleich weitere Versammlungen und Kundgebungen („Kein Fußbreit den Nazis“, und „Demokratie und Zivilcourage“) angezeigt worden. Aufgrund der gegenläufigen Streckenanmeldung der zeitgleichen Versammlung „Kein Fußbreit den Nazis“ würde bei ursprünglich angezeigter Versammlungsstrecke „Braunschweig International“ sogar doppelt umkreist.

Dies erfordere einen noch weit massiveren Polizeieinsatz als bei dem thematisch vergleichbaren NPD-Aufzug 2005. Es wären weiträumige Verkehrsabsperrungen der Innenstadt mit gravierenden Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass „Braunschweig International“ sowie die Innenstadt insgesamt aufgrund der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen eingeschlossen und nahezu unerreichbar wären. Darüber hinaus müssten entlang der Demonstrationsrouten großflächige Absperrungen vorgenommen und Platz für die Bereitstellung von Polizeikräften reserviert werden, so dass das öffentliche Leben in weiten Teilen der Braunschweiger Innenstadt nachhaltig und über viele Stunden gestört wäre. Das hieße, viele Anwohner wären in ihrer Bewegungsfreiheit und Geschäftsleute in ihrer Tätigkeit wesentlich eingeschränkt.

Überdies würde der Hauptbahnhof als Start- und Zielpunkt in seiner Funktion für den öffentlichen Nah- und Fernverkehrs durch das Demonstrationsgeschehen fundamental beeinträchtigt. Gleiches gelte für die Alternativstrecke, die ebenfalls ihren Ausgang vom Hauptbahnhof nehme und besonderen Streckenschutz unter anderem im Bereich der Schlossarkaden und des Magniviertels erfordere. Der Zugang zu diesen Einzelhandelszentren würde massiv erschwert oder sogar verhindert. Zudem könne auf der Alternativstrecke das räumliche Trennungsgebot nach zwischenzeitlich erfolgten Demonstrationsanmeldungen zu gleicher Zeit nicht umgesetzt werden. Letztlich wäre zu erwarten, dass auch auf dieser Route aufgrund der notwendigen polizeilichen Sicherungsmaßnahmen im schlimmsten Fall ganze Stadtteile lahmgelegt werden könnten, wovon zehntausende Braunschweigerinnen und Braunschweiger und viele Geschäfte betroffen wären.

„Ein weiterer wichtiger Untersagungsgrund liegt in dem thematischen Kontrapunkt der fremdenfeindlichen Demonstration zu ‚Braunschweig International‘“, fuhr Lehmann fort. Er stehe konträr zu den Zielen, Visionen und Integrationsansätzen des Kulturfestes auf dem Kohlmarkt und würde Menschen mit Migrationshintergrund abschrecken, daran teilzunehmen. Vor dem Hintergrund des multikulturellen und kosmopolitischen Festes weise die Demonstration ein Gesamtgepräge auf, das sich mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert. Dies könne auf die Braunschweigerinnen und Braunschweiger provozierend wie einschüchternd wirken und Integrationserfolge relativieren.

„Diese Demonstration würde generell und insbesondere bei älteren Menschen traumatische Erinnerungen an die Schrecken des totalitären und unmenschlichen Gewaltregimes der Nationalsozialisten wachrufen“, führte der Erste Stadtrat aus. Vor allem die angezeigte Zwischenkundgebung auf dem Schlossplatz komme nicht in Betracht. Er sei 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit über 100.000 Teilnehmern gewesen, der als Machtdemonstration Hitlers geplant und auch deutschlandweit wahrgenommen worden sei. Dort hätten auch weitere Aufsehen erregende nationalsozialistische Feiern und Aktionen stattgefunden. Der „Tag der nationalen Erhebung“ am 4. März 1933, die Bücherverbrennung oder die Einweihung des Schlosses als SS-Junkerschule seien nur einige Beispiele. Bei ihrer Eröffnung 1935 habe der damalige nationalsozialistische Ministerpräsident Klagges auf die historische Bedeutung des Schlossplatzes für die NSDAP hingewiesen.

Auch die Alternativstrecke führe an der Leonhardstraße an einem Ort von zeitgeschichtlicher Bedeutung vorbei, am „Schilldenkmal“. Es stehe für das Gedenken an Opfer der NS-Zeit. In unmittelbarer Nähe habe sich damals ein KZ-Außenlager befunden, in dem polnische, tschechische, slowakische und ungarische Juden unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit hätten leisten müssen.

Die Route vorbei an diesem symbolträchtigen Ort würde sowohl den Integrationsgedanken von „Braunschweig International“ untergraben als auch das Gedenken an das Unrechtsregime der Nationalsozialisten. Dies könnte gewalttätige Auseinandersetzungen provozieren und zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen.

Lehmanns Fazit: „In der Abwägung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mit diesen anderen wichtigen Rechtsgütern blieb der Stadt als Versammlungsbehörde zur Untersagung der Demonstration keine Alternative.“
(siehe auch auf der Stadt-Homepage)

Das Verbot des provokanten Aufmarsches von Neo-Nazis, Rassisten und Menschenverachtern ist selbsverständlich zu begrüßen.

Gegen rechte Aufmärsche hilft allerdings kein Wegschauen.
Wie die Auseinandersetzung um die Agnes Miegel Str. zeigt, ist es vielmehr ständige Aufgabe bürgerlicher Öffentlichkeit, sich täglich neu mit den heimlichen Bewunderungen von menschenverachtendem und rassistischen Gedankengut auseinanderzusetzen.

Braunschweig - Kontrast-Programm "Braunschweig gegen Überfremdung" zum 30. Internationalen Miteinander-Bürgerfest?

Die Stadt Braunschweig stand schon mehrmals im Laufe ihrer reichhaltigen und wechselhaften Geschichte im Fokus der Weltöffentlichkeit. Aus ihr kamen deutsche Kaiser aber auch der weithin berühmte Heinrich, der Löwe, dem die Löwenstadt ihren Beinamen verdankt. Braunschweig machte zudem erst den Österreicher Adolf Hitler zum deutschen Staatsbürger und ermöglichte ihm so auch den Ein- und Aufstieg zum nationalsozialistischen Führer, machte sich teilweise sogar zur Hochburg des Nazitums. Und auch die erst kürzlich angestoßene Debatte um den Erhalt einer Agnes-Miegel-Straße in Braunschweig, jener führertreuen "Heimatdichterin", trug nicht wesentlich zu einer geläuterten Haltung unserer Stadt gegen Nazidiktatur und -regime bei. All das trug der Stadt gelegentlich heftige Kritik ein.

Man ist jedoch an der Arbeit hinsichtlich Vergangenheitsbewältigung sichtlich "bemüht" in Braunschweig. Pflastert Stolpersteine, hat eine KZ-Gedenkstätte errichtet und auch ein kleiner Arbeitskreis mit dem Namen "AK Andere Geschichte" trägt zur Aufklärung einiges bei, wobei letzterer noch mehr für diese wichtige Arbeit tun könnte, wenn ihm denn ausreichend Mittel zur Verfügung ständen. Doch die Bewilligung dieser finanziellen Mittel aus dem hohen Rat wurde erst kürzlich gekürzt.

Auch als der jetzige Oberbürgermeister war durch eine "Jugendsünde" ins Gerede gekommen, war in die Fängen der NPD geraten, hatte es dort sogar bis in die Vorstandskreise geschafft, wie man weiß. Gerade diese Jugendtorheit muss doch sensibel machen und so bleibt zu hoffen, dass der kleine Arbeitskreis zukünftig mehr Beachtung findet und sich Identitätsfindung oder -stiftung nicht nur in Fassaden und Feudalismen erschöpft.

Die neuerlichen Ereignisse brachten Braunschweigs Stadtverwaltung in die Qual der Wahl-Situation. Das allzu große "Kultur"-Angebot kann einen schon mal ins Schleudern bringen. Deshalb dauern Entscheidung für oder gegen gewisse kulturelle Veranstaltungen etwas länger im Braunschweiger Rat.

Bereits seit langem kündigte ein rechtsradikaler neonazistischer Kulturausschuss eine für den 4. Juni geplante Demonstration unter dem weltbewegenden Motto "Ein Signal gegen Überfremdung", eine Art National-Stimmungs-Fest an. Man hatte dabei 750 Teilnehmer erwartet.
Zeitgleich soll aber auch das traditionelle 30. Bürgerfest "Braunschweig international" - ein friedlicheres Miteinander der Nationalitäten - stattfinden. Nationales und Internationales - welch ein Kontrastprogramm für Braunschweigs Bürger! Die Stadt benötigte Bedenkzeit, das "Bündnis gegen Rechts" nicht, zögerte nicht und kündigte zügig eine Demo zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches an.

Das brachte die Stadtverwaltung zu folgenden Erwägungen:
Konnten diese Events überhaupt nebeneinander und gleichzeitig ungestört stattfinden? Die Polizei prognostizierte "große Gefahr", las man in der [url=]Tageszeitung[/url], aber woher die kam, diese Gefahr, war im Artikel leider nicht zu ermitteln? Von wem ging die Gefahr denn aus?
Natürlich vom "Demonstrationszug gegen kulturelle Vielfalt " wie Stadtrat Lehmann (FDP) an anderer Stelle sagte. Zudem würden so viele Veranstaltungen "die Innenstadt blockieren", äußerte sich Lehmann gegenüber der Tageszeitung.


Die Geister, die man rief

"Braunschweig International wäre faktisch nicht erreichbar", sagte Lehmann, wenn gleichzeitig die Nazi-Zwischenkundgebung auf dem Schlossplatz stattfände, der ja bereits 1931 Schauplatz eines SA-Aufmarsches mit mehr als 100.000 Teilnehmern war, traumatische Erinnerungen an den Nationalsozialismus wachrufen." Der „Tag der nationalen Erhebung“ am 4. März 1933, die Bücherverbrennung oder die Einweihung des Schlosses als SS-Junkerschule seien nur einige Beispiele. Bei ihrer Eröffnung 1935 habe der damalige nationalsozialistische Ministerpräsident Klagges auf die historische Bedeutung des Schlossplatzes für die NSDAP hingewiesen.

Eben dieser Platz, der während der Nazizeit diese beschämende und traurige Berühmtheit erlangte, wurde ja erst vor ein paar Jahren wieder errichtet, samt einer Kulisse, die an das ehemalige SA-Aufmarsch-Ensemble und die Beherbergung einer SA-Junkerschule, erinnert. Da verwundert es nicht weiterhin, dass gerade dieser - laut Oberbürgermeister "Identitätsstiftensollende Platz" nun auch für solcherlei Veranstaltungen und Veranstalter geradezu zum Anziehungsmagnet wird?
Auch an einer Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes wollten die Rechten vorbeiziehen.

Alle diese Erwägungen führten letztendlich dazu, dass die Stadtverwaltung dann doch die Nazi-Aktion verbieten ließ. Wegen Überfremdung oder wegen Überfüllung, ist noch nicht eindeutig klar, wenn man Lehmanns Hinweis hört, dass das Bürgerfest mit erwarteten 10.000 potenziellen Einkäufern und Teilnehmern am Ende von den 700-Nazis "überfremdet" und "überrollt" würden.
Das sich die Stadtverwaltung für dieses Verbot und damit gegen den provokanten Aufmarsch von Neo-Nazis, Rassisten und Menschenverachtern ausgesprochen hat, ist begrüßenswert und könnte ein erstes glaubwürdiges Signal der Stadt Braunschweig sein, seiner Historie und seiner Vergangenheit bewusst zu werden und daraus gelernt zu haben.

Identitäts-(An)Stifter & mögliche Folgen


Braunschweiger Kaisermacher
(Zeichnung Ulenspiegel)

Aber wortreiche Erklärungen und Bekundigungen aus dem Rathause allein, werden nicht reichen, denn aktuell trägt Braunschweig auch aufgrund seiner Vergangenheit und der Dinge, die es nach außen trägt, also mit "Identitätsstiftungen" und "-Stiftern" wie "Schloss", mit Fackelzügen, Kaiser- und Fürstenverehrung, Agnes-Miegel-Gedenkstraßen und ähnlicher diffuser Symbolik, bis in die Gegenwart mitunter auch einiges dazu bei, dass wir wohl noch zukünftig häufiger ungebetenen, fremden Besuch gegen Überfremdung bekommen werden.
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Gruß
Helmhut

Naziaufmarsch Verboten?!

Das die Polizei so reagiert, hat eigentlich wenig Bedeutung für das Marschieren oder nicht.

Da die Rechten höchst wahrscheinlich dagegen Klagen und der Richter, weg. Demokratie- bla- bla, höchst wahrscheinlich den Marsch genehmigen wird...
Deshalb sind wir hier, weiterhin in einem Mobilisierungsmodus, um die Menschen die Notwendigkeit, auf die Straße zu gehen, näher zu bringen.

Auch ist dann für die Polizei der Weg, zu präventiven Gewahrsam und Pfefferspray/ Schläge geebnet. Ich persönlich, habe fast mehr Angst vor der Polizeigewalt, als vor den vielleicht ein paar 100 Nazis.

Was mich aber nicht abhält, friedlich Flagge zu zeigen.

Castor, Nazis und G8 blockieren!

de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

Licht und Liebe Eure Sonnenschein



Aktionswochen (1. Mai bis 4. Juni) und Aktionstag (14 . Mai im Jugendzentrum Mühle)

      … gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Das Bündnis gegen Rechts startet in die heiße Phase der Mobilisierung für die Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig: Zehntausende Aufrufe, ein mehrsprachiger Flyer und mehrere tausend Plakate sind gedruckt und werden nun von vielen Helferinnen und Helfern - nicht nur in Braunschweig sondern auch in vielen anderen Städten - verteilt und aufgehängt.

Über 100 Organisationen und Personen unterstützen den Aufruf des Bündnis, darunter Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Parteien und ihre Jugendorganisationen, kulturelle und kirchliche Einrichtungen, Vertreter der Studierenden und SchülerInnen und Abgeordnete aus Landes- und Kommunalparlamenten.

Die aktuelle Liste der Unterzeichner gibt es hier: www.buendnisgegenrechts.net/unterstutzerinnen

Aktionswochen vom 1. Mai bis 4. Juni

Am 1. Mai startet das Bündnis mit einem Infostand auf dem Mai-Fest im Bürgerpark seine Aktionswochen. Bis zum 4. Juni wer-den Veranstaltungen und Workshops von Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts angeboten: Geplant sind unter anderem ein Stadtrundgang zu Braunschweig in der NS-Zeit, ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, eine Veranstaltung über der die rechte Szene in der Region und eine Diskussionsveranstaltung mit dem Professor im Ruhestand Freerk Huisken zum Thema „Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht“. Die Journalistin Andrea Röpke wird außerdem ihr aktuelles Buch „Mädelsache! Frauen in der rechten Szene“ vorstellen.

Das genaue Programm der Aktionswochen gibt es im Anhang und hier: www.buendnisgegenrechts.net/category/events/aktionswochen


Aktionstag am 14. Mai

Am 14. Mai findet im Jugendzentrum Mühle ein Aktionstag zur Vorbereitung auf den 4. Juni statt. Mit einer Führung durch die Ausstellung „Neofaschismus in Niedersachsen“ der VVN-BdA wird der Aktionstag um 11 Uhr eröffnet. Den ganzen Tag über gibt es dann die Möglichkeit selbst aktiv und kreativ zu werden: Es werden Protestschilder gebastelt, Transparente gemalt, Buttons gestaltet und T-Shirts bedruckt.

Von 12 bis 17 Uhr wird ein Blockadetraining angeboten. Erfahrene TrainerInnen geben in Rollenspielen Tipps und Verhaltensregeln für Aktionen des zivilen Ungehorsam und bei Demonstrationen.  Am Abend gibt es eine Info- und Diskussionsveranstaltung zu den Hintergründen des Naziaufmarsches und die Planungen des Bündnis gegen Rechts für den 4. Juni. Danach wird der Tag mit einem Bunten Abend mit Lesungen und Kurzfilmen und einem Auftritt der Band „option weg“ ausklingen.

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, Anhänger extremer rechter Parteien oder Gruppierungen und Personen, die der die extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische und antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung auszuschließen!

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Veranstaltungen und den Aktionstag ankündigen und darüber berichten. Für Interviews oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0157-89552839
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Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

4. JUNI 2011 >>> DEN NAZIAUFMARSCH STOPPEN !!!

Infotelefon: 0157-89552839
Infoseite: www.nazi-aufmarsch-stoppen.de.vu
Infotwitter: www.twitter.com/4juni2011
Infoticker fürs Handy: linksunten.indymedia.org/bs

Spendenkonto: Sonderkonto Volkmann * Konto Nr. 150567964 * NORD LB * BLZ

BRAUNSCHWEIG
Großeinsatz gegen Nazi-Demo geplant

Die Braunschweiger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Wochenende vor. Grund ist ein geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremisten am Sonnabend durch die Braunschweiger Innenstadt.

Wasserwerfer, Gefangenentransporter und Tausende Ordnungshüter stehen bereit: Die Braunschweiger Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Wochenende vor. Grund ist ein geplanter Demonstrationszug von Rechtsextremisten am Sonnabend durch die Braunschweiger Innenstadt. Zwar hat die Stadtverwaltung den Aufmarsch bereits vor rund drei Wochen verboten – doch der Veranstalter, bei dem es sich um den Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling handeln soll, versuaaaaaaacht derzeit, das Verbot gerichtlich zu kippen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg will am Mittwoch seine Entscheidung bekannt geben, ob die für 750 Personen angemeldete Demonstration stattfinden darf. Als letzte Instanz könnten die Neonazis dann das Bundesverfassungsgericht anrufen, das noch bis Sonnabendvormittag über den Aufmarsch entscheiden kann...

www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Grosseinsatz-gegen-Nazi-Demo-geplant
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Mainzer Arbeitsgruppe soll Straßennamen auf NS-Bezug überprüfen -
Poppelreuter straße, Ina-Seidel -Straße und der Agnes-Miegel -Straße Bezug zum Nationalsozialismus

"Mainz (dapd-rps). Eine Arbeitsgruppe der Stadt Mainz soll alle Straßennamen der Landeshauptstadt auf einen möglichen NS-Bezug prüfen. Die AG soll am 9. Februar erstmals tagen und unter dem Vorsitz von Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) Vorschläge erarbeiten, wie mit den Straßen umzugehen sei, teilte die Stadt am Freitag mit. An der Kommission sind auch Historiker beteiligt.

Von den rund 1.500 Straßen und Plätzen in Mainz tragen rund 620 einen Personennamen. Ein Bezug zum Nationalsozialismus wurde bereits bei der Poppelreuterstraße, der Ina-Seidel-Straße und der Agnes-Miegel-Straße festgestellt. Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr beschließen, ob es zu Umbenennungen kommen soll.
(dapd nachrichtenagentur)
Open-Report


Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz

"Hannover - Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge. „Kopfs Tätigkeit in der Haupttreuhandstelle Ost und seine offensichtlichen Versuche, sein Verhalten während der Nazi-Zeit in der Nachkriegszeit zu verschleiern, müssen untersucht werden.

Der Fraktionschef im Rat der Stadt Hannover, Oliver Förste, verwies auf das Beispiel der Lettow-Vorbeck-Allee in Hannover, die umbenannt wird, nachdem ein fachliches Gutachten die Verbrechen von Paul von Lettow-Vorbeck während der Kolonialzeit aufgearbeitet hatte. „Im Fall von Kopf sollte die Stadt zusammen mit dem Land ein fachliches Gutachten in Auftrag geben, auf dessen Grundlage dann über eine mögliche Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes entschieden werden kann“, sagte Förste. Seine Ratsfraktion werde eine entsprechende Initiative ergreifen. „Der niedersächsische Landtag ist der zentrale Ort der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen - er sollte eine Adresse haben, die zu den Ansprüchen dieses Parlamentes passt - dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte“, ergänzte Kreszentia Flauger..."
Hannover-Zeitung

Noch ein Braunschweiger Beitrag ( Heimatblatt )
NS-Vergangenheit soll mit Straßenbenennung geehrt werden?
" Richard Langeheine hat NS-Vergangenheit nicht verschwiegen" - so formuliert es BrZ-Redakteur Jens Radulovic in seiner Headline zur fragwürdig gewordenen Straßenbenennung in Peine. Damit transportiert er die Einzelmeinung eines Neffen wieder, der offenbar glaubt, dass wenn man sich zu seiner Nazizeit und seiner Mitwirkung daran bekannt, auch wohl einen ehrenden Straßennamen verdient hat. Dass hier Radulovic solch' eine Haltung in die Headline stellt, ist suggestiv.
Oder plant man etwa eine Oberbürgermeister-Hoffmann-Allee?

Aus dem Artikel:
"Soll die Richard-Langeheine-Straße in Peine umgebannt werden? Das fordert die Linke im Landtag angesichts der NS-Tätigkeit des ehemaligen Ministers.
Der Edemisser Linken-Landtagsabgeordnete Manfred Sohn fordert die Umbenennung der Richard-Langeheine-Straße.

Anlass ist der von der Historischen Kommission für Niedersachsen/Bremen vorgelegte Bericht zur NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter, in dem Langeheine als NSDAP-Mitglied und Kreisleiter der NSDAP-Kreisleitung Stolp-Stadt aufgeführt wird.

"Die Untersuchung zeigt vor allem: Langeheine war nicht nur ein so genannter Mitläufer, also ein einfaches Parteimitglied. Er war eine führende Persönlichkeit dieses Verbrecherregimes, nämlich Leiter der NSDAP im Kreis Stolp in Pommern. Es ist angesichts dieser neuen Informationen untragbar, dass eine Straße in Peine nach einem solchen Mann benannt ist", sagt Sohn.

Sohn schlägt vor, die Straße nach einer Widerstandskämpferin oder einem Widerstandskämpfer aus der damaligen Zeit zu benennen. Dies wäre nach Ansicht von Sohn auch ein gutes Signal in Richtung faschistischer Gruppierungen, die Peine mehr und mehr zum "Aufmarschzentrum ihrer beängstigenden Umzüge" machen. "Wir sollten nicht warten, bis sie gezielt durch diese Straße ziehen und damit ihres alten Kameraden‘ gedenken."..."

Langeheine war CDU-Mann, Justiz- und Kultusminister in Niedersachsen, zudem Bürgermeister und Ehrenbürger der Stadt Peine. 1995 ist er – 95-jährig – gestorben.

Günter Langeheine, Peines ehemaliger Stadtkämmerer und Neffe von Richard Langeheine, ist gegen die Umbenennung: "Mein Onkel hat seine Vergangenheit nie verschwiegen." Jeder könne das im Internet nachlesen. Die Umbenennung der Straße würde "in keinem Verhältnis zu Richard Langeheines Lebenswerk für Niedersachsen und Peine" stehen. Es habe nie Schuldvorwürfe gegen seinen Onkel gegeben, betont Günter Langeheine: "Es muss jetzt irgendwann Ruhe gegeben werden."
Horst Horrmann (CDU), als Ex-Kultusminister einer von Langeheines Nachfolgern, sagt: "Ich äußere mich zu dem Thema nicht."

Weitere Infos:
wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=46273067&aref=image036/2006/03/08/cqsp196526030-P2P-034.pdf&thumb=false

www.spiegel.de/spiegel/print/d-46273067.html

Warum tut sich die gerade Niedersachsen mit der Verarbeitung so schwer?

Eine kürzlich erfolgte Untersuchung ergab: Von den 755 niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Nachkriegszeit waren zuvor 233 Mitglied der NSDAP, SS oder SA. Das hat eine wissenschaftliche Untersuchung zur Nazi-Vergangenheit späterer Abgeordneter im Auftrag des Landtags ergeben. «Es gab in den Fraktionen sowohl Opfer als auch Täter, die oft aus gewandelter Überzeugung einen Weg in die Demokratie suchten», sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch. Zugleich hätten viele aber auch ihr Fähnlein geschickt im Winde gedreht." (dpa-Meldung vom 11.01.2012)

Agnes-Miegel-Straße, Ina-Seidel-Schule - auch hier in Braunschweig. Hier muss gerade auch in unserer Stadt deutlicher Flagge gezeigt werden, aber weder die mit dem merkwürdigen Windrädchen noch die Schwarz-weiß-rote.

Gruß
Helmhut

Braunschweiger Antifa warnt vor immer mehr Nazis im Schafspelz
Beim jüngsten Aufmarsch der Rechtsradikalen in Braunschweig waren sie kaum vertreten, die kahlrasierten Parade-Nazis in Bomberjacken und Springerstiefeln. Was sich da am 4. Juni letzten Jahres im Bahnhofsviertel versammelte, waren statt dessen eher durchschnittlich gekleidete Leute mit individuellen Frisuren und Outfits. An den ausländerfeindlichen Parolen hat sich freilich nichts geändert. Diese Tarnung hat Methode, warnt das Antifaschistische Plenum Braunschweig. Frank Kornath berichtet.

HörBar
www.okerwelle.de/cms/index.php?id=51