Stadt hat Bauantrag für Atommüllzentrum in Thune für ein Jahr ausgesetzt

Als ergänzende Hintergrundinformation, die man zum bevorstehenden Hearing am 25.1. sicher gut berücksichtigen kann (deshalb hier eingetragen, nicht generell unter ASSE)...

Die CDU Niedersachsen als auch unsere Braunschweiger Vertreter wollen einen König stürzen. Klar, aber weshalb?
Der BfS-Chef hat sich in der Vergangenheit diverse Male - sagen wir mal, ähnlich wie Frau Stadtbaurätin Sommer in Braunschweig - nicht unionskonform gezeigt in seinen Auffassungen um die Führung der Behörde, ihre Aufgabenstellung und beim Thema Rückholung. König sprach sich für geordnete Verhältnisse, die Rückholung unter Wahrung der Sicherheit von Mitarbeitern und Bevölkerung aus, nachweislich!

Aber nun soll er weg! Es war nur eine Frage der Zeit...

Regionale CDU-Spitze kritisiert BFS-Präsident König
Christdemokraten fordern Asse-Sonderstaatssekretr beim Bund

"Im Zusammenhang mit der geplanten Rückholung der "Asse-Abfälle" (? ) haben Spitzenpolitiker der CDU im Braunschweiger Land massive Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz geäußert.

Bei einer Veranstaltung in Wolfenbüttel [Infoveranstaltung] nahmen die Christdemokraten vor allem BfS-Präsident Wolfram König ins Visier. Als Chef der Behörde, die für den Betrieb des Atommüllagers Asse II zuständig sei, trage König auch die Verantwortung für die Verzögerungen, sagte der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg..."

Als hätte hier König allein zu entscheiden oder entschieden!
Und genau, weil die Braunschweiger CDU das genau weiß, wird im nächsten Satz gleich schon ein weiterer Schuldiger dann am Ende auch noch schuldlos gesprochen:

"Die Kritik des Politikers an seinem Parteifreund Norbert Röttgen fiel dagegen gemäßigter aus: Der Bundesumweltminister habe es bislang an Führung mangeln lassen. Es sei gut und langsam an der Zeit, dass Röttgen jetzt endlich Druck mache, so Oesterhelweg gegenber Radio Okerwelle.

Der Landtagsabgeordnete forderte einen beamteten Sonderstaatssekretär, der sich im Bundesumweltministerium ausschließlich um das Thema Asse kümmern solle. ..."

Ja, macht den Bock zum Gärtner!

"Vom Bundesamt für Strahlenschutz erwarte die CDU, die vor zwei Jahren begonnene Faktenerhebung schnellstmöglich abzuschließen und den Nachweis der Rückholbarkeit zu erbringen."

(Quelle: Radio Okerwelle )

Man zweifelt also in CDU-Kreisen an der Rückholbarkeit, immer noch! Aber die ist, wie man ja gerade in Unionskreisen immer so schön sagt, alternativlos. Das Zeug drin lassen geht nun nicht mehr, das Gefahrenpotenzial höher als der Rückholprozess.

CDU für Atommülllager ASSE

"In der Debatte um das einsturzgefährdete Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel haben CDU-Politiker einen Sonderstaatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) gefordert. «Wir brauchen die Projektverantwortung auf höchster Ebene und ein klares Profil», heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg und weiterer CDU-Politiker aus der Region vom Montag..." (dpa-Meldung 16.01.2012)

Wer soll denn noch alles auf höchster Ebene zuständig sein?
Ist das nicht schon Röttgen samt seiner unzähligen (hoffentlich auch fachlich versierten) Mitarbeiterschaft in seinem Ministerium? Höher geht's doch fast nimmer. Klar ist zudem jetzt schon, dass auch der Sonderstaatssekretär in spe ebenfalls dem Umweltministerium unterstellt wäre, also Röttgen genau wie jetzt das endgültige Sagen hätte. Also muss Röttgen mit dem BfS schnellstmöglich eine Zusammenarbeit befördern und nicht nichts tun, rumeiern oder klagen.

CDU-Politiker fordern Änderung im Atomgesetz für Asse
16.01.2012, 16:43 Uhr | dapd
"... Dabei sei das Vorgehen nach Atomrecht Wille einer breiten Mehrheit in Bevölkerung und Politik gewesen, weil es den besten Rahmen für größtmögliche Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Transparenz biete. "Unsere Aufgabe ist es, das atomrechtliche Verfahren zu beschleunigen", erklärten die Unionspolitiker. "Daher fordern wir eine entsprechende Änderung im Atomgesetz."
...

"Die CDU steht zur Rückholung des Assemülls", wird in der Stellungnahme bekräftigt. Der Optionenvergleich habe bewiesen, dass nur so die Langzeitsicherheit gegeben sei. Allerdings sei auch ein "Plan B" nötig, falls die Rückholung nicht machbar sei. "Es wäre unverantwortlich, diesen Fall zu ignorieren."
t-online

Auch dies belegt, dass hier was im Dunkeln liegt, auch hier wird von "falls die Rückholung machbar ist" gesprochen. Also AufpASSEn!

Atomkraftgegner fordern umfassende "Atommülldebatte"
16.01.2012, dapd
"Vor der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle muss nach Ansicht von Atomkraftgegnern eine umfassende "Atommülldebatte" geführt werden. Es gebe in Deutschland kein schlüssiges Konzept für die Entsorgung atomarer Abfälle, bemängelte am Montag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Bislang seien Schacht Konrad als künftiges Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe sowie Gorleben als Lagerstätte für hochradioaktiven Müll geplant. Antworten auf parlamentarische Anfragen im Bundestag und in Nordrhein-Westfalen hätten nun aber ergeben, dass etwa schwach strahlende Abfälle aus der Urananreicherungsanlage Gronau nicht in den Schacht Konrad könnten. Es sei auch unklar, wohin der Atommüll aus der Asse gebracht werden solle, "wenn er denn wirklich geborgen wird".
t-online

Soweit die derzeitigen Informationen.

Gruß
Helmhut

Hallo Helmut und alle anderen LeserInnen,

Um auf den vorletzten Kommentar von Helmhut bezug zu nehmen.
Für wem ich spreche?

Ich versuche die Punkte, von der BISS wiederzugeben.

Und muß auch gleich eine Korrektur machen und zwar hat die BISS heute Abend beschlossen, kein eigenes Hearing als Nachbereitung zu machen.
Und die BISS wird dort bleiben und 4 Podiumsplätze fordern und wird auf Konfrontation gegen die Gesetzliche Seite gehen.

Das heißt wir werden die Bürgerliche/ Wissenschaftliche Seite darstellen.

Zur Nachbereitung werden wir das nächste BISS treffen nutzen, zu den gerne jede/r kommen kann, dem nicht klar geworden ist, was gut und schlecht für die Menschen ist.
Aber ich glaube, das werden wir gut darstellen!

Wir haben jetzt schon den Gewerbeaufsichtsamt klar gemacht, das dieses Ungleichgewicht für uns nicht akzeptabel ist und nicht zu einer ausgewogenen Entscheidung des Braunschweiger Rates führen wird.

Mal sehen wie der Rat der Stadt BS, überhaupt noch beisammen ist, weil unser Ex-König Hoffmann ein letztes mal, seine Macht zeigt und in einer Sonderratssitzung, den „freiwilligen“ Abgang von Frau Sommer verkünden will.

(Sie hatte der BIBS, wohl zu schnell Akteneinsicht zu E+Z gewährt!)

Aber um zum Hearing zurück zu kommen, wir haben uns mehrere Taktiken überlegt, wie wir Einfluß üben können!

Aber das verrate ich an dieser Stelle nicht, ist halt Plan B
Außer, das jede/r sich Bewußt sein, sollte vielleicht auch mal zu buhen!

Zudem sind unser Experten vor Ort und wir haben auch schon eine Möglichkeit gefunden, wie auch sie gut zu Wort kommen können
Ansonsten gibt die BISS die Empfehlung raus, belanglosere Fragen an die Stadt zu schicken!

Denn die schriftlichen Fragen werden, in den Eingangsstatements der Stadt- BS „Experten“ einfließen!

Wenn wichtige Fragen sind, diese bitte am 25.1. mitbringen!

Unsere und die Experten der Stadt Braunschweig werden beide nicht bezahlt.
Allerdings sind diese sogenannten Experten der Stadt BS, bezahlte Beamten der Stadt BS.
Der Fraktionsvorsitzende der BIBS, Peter Rosenbaum, hat der BISS, großzügig Angeboten die Kosten für die Experten der BISS zu übernehmen!

@ Helmhut sorry - wenn ich nicht weiter auf deine Fragen/ Überlegungen eingehe, aber ich bin zur Zeit tierisch im Stress .
Deshalb danke ich dir, für dein Daumen drücken und werde nur noch Fakten rein stellen und hoffe das ganz viele Menschen bei Facebook unser Plakat rein stellen/ verlinken!
Und jede/r 8 Menschen am Tag von den Hearing erzählt und das diese wieder 8 Menschen am Tag von den Hearing erzählen und jeder, jeden sagt, er sollte auf die Seite der BISS schauen.

www.braunschweig-biss.de

und sich das Plakat ausdrucken/ weiterleiten als Datei:http://www.braunschweig-biss.de/?page_id=50

Und die Unterschriftenliste und Faktensammlung ausdrucken!

Gruß Sonnenschein

Sehr interessanter Ausschnitt eines mailverkehrs eines BISS Mitgliedes(Name liegt mir vor)und Herr Aplowski von Gewerbeaufsichtsamt.

Guten Tag Herr Aplowski,

natürlich sind sie der Veranstalter, aber der Rat der Stadt hat sie mit dem Hearing beauftragt, um
eine umfassende Meinungsbildung gewährleisten zu können.

Es kann nicht sein, dass Eingangsstatements von 10 Minuten ...

"Während unseren Vorbereitungen sind wir davon ausgegangen, dass die verschiedenen
gegensätzlichen Positionen von den Unternehmen und der BISS in den Eingangsstatements
eingenommen werden."

... gleichzusetzen sind mit 3 Stunden gegensätzlicher Meinung. Denn sämtliche benannten Experten vertreten nicht unseren Standpunkt, geschweige denn, den Stand von Wissenschaft und Technik.

Und genau das haben wir Ihnen deutlich vermittelt.

Ich bitte hiermit die angeschriebenen Adressaten für eine Möglichkeit zu sorgen, unseren
zwei Experten, Dr. Eisenberg (IPPNW) und Wolfgang Neumann (INTAC), mit ihren Vorträgen im Sinne
der Meinungsbildung für den Rat der Stadt einen angemessenen Rahmen zu geben.

Am 16.01.2012 16:54, schrieb Aplowski, Andreas:
in unserem Gespräch vom Freitag baten Sie mich mit der Stadt Braunschweig zu klären, ob die Erweiterung der Expertenrunde (incl. Statement) durch von Ihnen ausgewählte Fachleute möglich wäre.
Herr Hornung und ich haben dies heute beraten und kommen zu dem Schluss, dass wir Ihrem Wunsch nicht entsprechen werden.
Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Stadt Braunschweig und dem Staatl. GewerbeaufsichtsamtesBraunschweig.

Wir haben den Rahmen festgelegt, die Expertenrunde sorgfältig ausgewählt und als Vertreter für die Hauptakteure die BISS und die Unternehmen eingeladen.

Mit jeweils zwei Teilnehmer/innen auf dem Podium ist aus unserer Sicht die Parität für die Hauptakteure hergestellt.

Bei der Auswahl der Experten waren die Unternehmen auch nicht beteiligt worden. Während unseren Vorbereitungen sind wir davon ausgegangen, dass die verschiedenen gegensätzlichen Positionen von den Unternehmen und der BISS in den Eingangsstatements eingenommen werden.

Außerdem erwarten wir entsprechende Unterstützung für die jeweilige Position durch die im Vorwege gesammelten Fragen und die Fragen, die während der Veranstaltung gestellt werden.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Aplowski
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig
Petzvalstr. 18 , 38104 Braunschweig
Telefon:0531 37006-33
Telefax:0531 37006-80
E-Mail:Andreas.Aplowski@gaa-bs.niedersachsen.de

Ein Schelm, der böses dabei denkt!

Dieses schrieb ROBIN WOOD, an die Ratsfraktionen der Stadt Braunschweig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Braunschweiger Regionalgruppe von Robin Wood hat von Anfang der derzeitigen Diskussion an intensiv zum Thema "Atomfirmen in Thune"
gearbeitet und im Zuge dieser Arbeit eine erhebliche Fachkompetenz zu Fragen der Umgebungsüberwachung und Strahlenbelastung in Thune entwickelt.
Auch die Strafanzeige geht wesentlich auf von Robin Wood erarbeitete Fakten und aufgedeckte Unstimmigkeiten sowie eigene Recherchen und Messungen zurück.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wir halten das Podium für nicht ausgeglichen besetzt.

Die Stellen, gegen die der Verdacht einer allzu wohlwollenden Überwachung der Firmen besteht, (GAA-BS und NLWKN) sind aus unserer Sicht keine "unabhängigen Experten", sondern Beteiligte, die u. E. schon aufgrund des laufenden Strafverfahrens ein massives Eigeninteresse daran
haben,die Angemessenheit der Überwachung (für die sie zuständig sind),die Einhaltung der Strahlenschutzbestimmungen (die sie bestätigt haben)und damit letzlich die Gefahrlosigkeit der Anlagen der Betreiber zu bestätigen.

Auch die Neutralität des Vertreters des BfS kann u. E. nicht sicher vorausgesetzt werden, weil es auch darum geht,ob im Zuständigkeitsbereich und unmittelbarer "vor der Tür" des BfS Grenzwerte jahrelang überschritten werden konnten, indem diese faktisch um den
Faktor 4,38 angehoben wurden und dass Freisetzungs- und Umgangsgenehmigungen erteilt wurden, die die Bedürfnisse der Firmen teilweise weit mehr als den Faktor 10 überschreiten.

Damit sitzen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand 6 Menschen auf dem Podium, bei denen wir von einem Eigeninteresse für die Erweiterung der Betriebe bzw. der Bescheinigung von deren Ungefährlichkeit ausgehen
(2 * GAA-BS, 2 * Unternehmen, 1 * NLWKN, 1 * BfS).

Diesen stehen nach derzeitigem Stand die beiden Vertreter der BISS gegenüber. Zudem hatten die BISS und Robin Wood im Gegensatz (nach unserer Kenntnisstand)zum GAA-BS keinen Einfluss auf die Auswahl der
bisher für das Podium geplanten Experten.

Die Robin Wood Regionalgruppe Braunschweig hat sowohl eigene Kompetenz,
als auch den örtlichen Bezug,aber in Teilen einen anderen Fokus und damit auch teilweise andere Schwerpunkte als die BISS.

Wir gehen davon aus, dass die geplante Veranstaltung durch die Einbeziehung von Robin Wood auf dem Podium (mit einem Platz für Robin Wood und einem Platz für einen ausgewiesenen, von uns ausgewählten Experten) die Qualität und Ausgeglichenheit der Veranstaltung erhöhen
würde und bitten dringend, das Podium entsprechend zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen
Robin Wood Regionalgruppe Braunschweig

@ Sonnenschein,
danke nochmals für die Beantwortung meiner Fragen. Wünsche der BISS alles erdenklich Gute und recht viel Erfolg als auch Unterstützung für das Hearing.

Gruß
Helmhut

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NEWS & INFOS

Die neuesten Meldungen zu ASSE (an dieser Stelle zur ergänzenden Info für das bevorstehende Hearing)

Atomlager Ahaus
"In der letzten Woche hat sich so einiges rund um das Atomlager Ahaus getan. So gab es die Ankündigung Probe-Castoren fahren zu lassen, sowie Mauern um alle deutschen Zwischenlager zum Schutz gegen Terror aufzubauen. Zudem gibt es neue Informationen zu den Transporten mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall.

Doch zuerst haben wir für euch eine Telefonnummer auf die ihr euch per SMS oder Mailbox melden könnt, wenn ihr in der kommenden Zeit Auffälligkeiten in Ahaus, Jülich oder an der Transportstrecke beobachtet, die auf die Transporte hinweisen können.

0176 - 693 45 205

Einspeichern! Und wichtig: lieber einmal zu viel melden, als einmal zu wenig!


Seit Ende 2010 wurden 74 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktivem
Abfall in Ahaus eingelagert…
kein-castor-nach-Ahaus

Bundesweit sollen alle Zwischenlager gegen Terrorschutz nachgerüstet werden, obwohl doch bisher alles immer so sicher war. 2 gepanzerte Fahrzeuge zum Schutz der Mitarbeiter gibt es bereits…
kein-castor-nach-Ahaus

Ob es mit den Castoren von Jülich nach Ahaus klappt? Erforderlich für die Genehmigung ist ein Leerlauf mit den Castorbehältern…
kein-castor-nach-Ahaus

Atomfreie Grüße aus dem Münsterland
Euer Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen"
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de?nid=1087610
www.twitter.com/xahausx
www.facebook.com/keincastornachahaus.de
bewegung.taz.de/organisationen/keincastornachahaus/ueber-uns

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte in der "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe), "alle Möglichkeiten der Beschleunigung zu ergreifen". t-online

18.1./19.1 EXPERTEN-WORKSHOP
Asse-Experten beraten über Bergung der Abfälle
17.01.2012, dapd
"Braunschweig (dapd-nrd). Asse-Experten aus Ministerien, Behörden und Forschungseinrichtungen beraten in dieser Woche auf Einladung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), wie das Verfahren zur Bergung der Abfälle aus dem maroden Atommülllager beschleunigt werden …"
aktuell.meinestadt.de

Experten suchen nach Lösungen für die Asse
"Ob und wie der Atommüll möglichst schnell aus der Asse geholt werden kann, prüft derzeit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Die Experten stehen vor einem Problem: Vor einer Einlagerungskammer befindet sich ein Sumpf von verstrahlter Lauge. Diese könnte möglicherweise mit Beton versetzt und dann umgelagert werden. Die Kammer soll angebohrt werden, um Erkenntnisse über den Zustand des Atommülls zu gewinnen. Bisher verhindert das die belastete Lauge.

Grüne setzen Gorleben auf die Tagesordnung

Was wird aus dem Zwischenlager Gorleben?
Auf Antrag der Grünen-Fraktion befasst sich der Landtag am Donnerstag gleich noch mal mit dem Thema Atommüll. Dann geht es um die Suche nach einem geeigneten Endlager. Die Grünen legen einen Sechs-Punkte-Plan vor, der einen grundlegenden Neubeginn bei der Endlagersuche einfordert. Das "Gorlebenprojekt" ist demnach endgültig gescheitert. "Wer jetzt an einen 'Referenzstandort' Gorleben festhalten will, lässt vermuten, dass er keinen Neubeginn anstrebt, sondern an der ultimativen Durchsetzung dieses Standortes festhält", heißt es in dem Papier..."
NDR

Niedersachsen verlangt von Berlin ein Asse-Gesetz
"Der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner will die Rückholung des Atommülls aus dem Endlager Asse bei Wolfenbüttel beschleunigen. „Ich plädiere für ein Asse-Gesetz, eine Sonderregelung im Bundesrecht“, sagte Birkner im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wenn wir die Sicherheitsstandards neu definieren, schaffen wir rechtliche Hürden beiseite und erleichtern die Sanierung der Asse.“ mehr
Der designierte Umweltminister von Niedersachsen, Stefan Birkner, will die vielfach kritisierte Politik seines Vorgängers Hans-Heinrich Sander (beide FDP) fortsetzen." (dpa 17.01.2012)

Genau, das könnte Birkner so passen. Werfen wir doch einfach mal alle Sicherheitsstandards (< hier ist von Standards die Rede, nicht von Sonderuaflagen!) über Bord. Das kann u.U. dann auch im Folgeprozess der Bearbeitung bei EZAG und demzufolge auch bei uns hier vor Ort eine sehr schädliche Rolle spielen. Also AufpASSEn!

Hier ist eine Motivationshilfe, für alle die sich nicht entscheiden können, ob es vielleicht doch wichtig wäre vor Ort zu sein-oder nicht!

Dieses schrieb ein Anti-Atom-Braunschweig-Aktivist:
Am Mittwoch, dem 25. Januar findet um 18:30 Uhr das "Experten-Hearing"
zur Betriebserweiterung von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune im
großen Saal der Stadthalle Braunschweig statt.

Zugegebenermaßen folgt jetzt ein längerer Text zur Problematik. Bitte
lest bis zum Ende weiter. Es geht um viel für Braunschweig und die ganze
Region.

Dieses öffentliche Hearing wird eine Weichenstellung darüber sein, wie die Ratsentscheidung Ende Februar über die Genehmigung der geplanten
Betriebserweiterung ausfallen könnte.

Ich gehe hier nicht nochmal auf die Problematik zu Eckert & Ziegler ein, sondern bitte darum, sich gegebenenfalls auf der Seite der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) www.braunschweig-biss.de zu informieren. Insbesondere die Unterseite
www.braunschweig-biss.de/?page_id=751 sei empfohlen.

Die auf dem Firmengelände in BS-Thune gelagerten radioaktiven Materialien strahlen jetzt schon um ein vielfaches mehr als alles was in der Asse liegt.
Diese Einstufung basiert auf den knappen Angaben zur Größenordnung, die von amtlicher Seite herausgegeben wurden (siehe oben genannte Unterseite). Aussagekräftige Angaben zum radioaktiven Inventar
verweigert die Firma vehement mit langen juristischen Ausführungen.

Diese Geheimhaltungsstrategie sorgt bereits für größten Unmut und erschwert maßgeblich die objektive Diskussion um die Gefahren und Risiken am Standort.

Beim Hearing steht viel auf dem Spiel und jede Unterstützung wird
gebraucht!
Kommt zum Hearing, um auch klar zu machen, dass wir keinen Ausbau von Atomanlagen im Braunschweiger Land zulassen werden und von
solchen Betreibern schon gar nicht. Tatsächlich befindet sich Braunschweig bereits im "atomaren Bermuda-Dreieck" zwischen der Asse, Schacht Konrad (im Ausbau) und Eckert & Ziegler.

Die Durchführung des Hearings hat der Rat der Stadt Braunschweig im Dezember beschlossen.
Der eingereichte Bauantrag von Eckert & Ziegler wurde inzwischen (nur)"auf Eis gelegt". Der Rat wird voraussichtlich Ende Februar über das Bauvorhaben richtungweisend abstimmen.
Der Ausgang ist allerdings ungewiss.

Im folgenden versuche ich darzustellen, was sich schon jetzt als besonders heikel am "Experten Hearing" abzeichnet:

* die mit der Organisation des Hearings beauftragten Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig federführend
in die Planung eingebunden.

Robin Wood und die Bürgerinitiative
Strahlenschutz haben aus guten Gründen eine Strafanzeige auch gegen das Gewerbeaufsichtsamt eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft prüft unter Anderem, ob das Gewerbeaufsichtsamt als Überwachungsbehörde von Eckert & Ziegler Verstöße gegen die Strahlenschutzverordnung zu verantworten hat.

* die Stadtverwaltung und das Gewerbeaufsichtsamt haben "Experten" auf
das Podium geladen, die einen behördlichen Hintergrund haben, die als
"Verharmloser" von Strahlungsgefahren in Fachkreisen gelten oder auch sonst sicher keine kritische Sichtweise erwarten lassen.

* die Bürgerinitiative Strahlenschutz, die entschieden gegen eine
Betriebserweiterung argumentiert und sich dabei auch auf kritische
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen beruft, forderte Podiumsplätze
für zwei Experten ein, die eine Sicht zur Gefährdung durch Radioaktivität repräsentieren, die der der Behördenauffassung
entgegensteht.
Dies gilt z.B. insbesondere für die Gefahren durch Niedrigstrahlung.
Die BISS hat Winfried Eisenberg (IPPNW) und Wolfgang Neumann (INTAC Hannover) vorgeschlagen.

Diese beiden Podiumsplätze wurde
von den Organisierenden nicht bewilligt.
Daher ist aus Sicht der BISS und von Robin Wood die geplante Besetzung des Podiums beim Hearing alles andere als ausgewogen.
Die BISS hat die genannten Experten trotzdem eingeladen und wird -hoffentlich mit Hilfe des Publikums - alles dafür tun, dass sie gehört werden.

* der Oberbürgermeister hat entschieden, dass das Hearing im großen Saal
der Stadthalle stattfinden soll. Die Stadt macht im Grunde überhaupt keine Werbung für die Veranstaltung.
Es gibt nur eine ziemlich
versteckte Internet-Seite unter www.braunschweig.de/hearing
Auf eine Pressemitteilung der Stadt zum Hearing hin brachte die Braunschweiger Zeitung einen Artikel, der als Bewerbung eher fragwürdig
ist.

In dem Artikel wird das Hearing als "Anhörung" bezeichnet.
Ein großer Teil des Artikels dreht sich um die genannte Strafanzeige.
Viele Leser und Leserinnen könnten vermutlich den Eindruck bekommen, es handele sich bei der "Anhörung" um einen Gerichtstermin und sie kämen nicht auf die Idee dort hinzugehen.

In den großen Saal der Stadthalle passen geschätzt 3000 Personen. Wenn aus eben genannten Gründen nur wenige Interessierte kommen sollten, könnte das Bild entstehen "das Thema interessiert wohl nur sehr wenige".

Die Absicht lässt sich aber nur unterstellen, nicht aber beweisen.

Großes Interesse und eine deutlich vernehmbare Positionierung des Publikums haben sicher einen Einfluss auf die Entscheidungen der anwesenden Ratsmitglieder zur Betriebserweiterung.

Sollten die Ratsmitglieder bei ihrer Meinungsbildung nur die Aussagen der Expertenauswahl der Stadtverwaltung hören (mit der Einschätzung,
dass diese verharmlosend ausfallen werden) und wenig öffentliches Interesse verspüren, könnte eine Entscheidung im Rat zu Gunsten von
Eckert & Ziegler drohen.

Die Veranstaltung besitzt über die politische Bedeutung hinaus auch
einen sehr informativen Charakter.
Sie bietet allen die Möglichkeit,sich durch die Auseinandersetzung beim Hearing ein eigenes Bild über die Brisanz von Eckert & Ziegler machen zu können.

Mit dieser langen Mail hoffe ich, viele motiviert zu haben, zum Hearing zu kommen:

Mittwoch, 25. Januar 2012 um 18:30 Uhr
im großen Saal der Stadthalle Braunschweig (Leonhardplatz)
(vor Beginn gibt es draußen vor der Stadthalle ein Vorprogramm der BISS)