Bei Buchler wurden tausendfache URAN-Transporte von und nach Thune verschwiegen

Herr Buchler, die CDU und nun auch die Grünen argumentieren in der Auseinandersetzung um den Standort Thune zunehmend mit dem "Bestandsschutz" für die Buchler-Firmen.

Kniff mit dem Bestandsschutz

Der Kniff mit dem angeblichen "Bestandsschutz" auf dem Buchler-Gelände besteht darin, mit den genehmigten Bauten gleich die atomaren Nutzungen mit als "Bestand" zu zählen, obwohl die atomaren Nutzungen ja gar nicht von den Baubehörden genehmigt worden sind.

Der baurechtliche Bestandsschutz umfasst zunächst einmal nur die seitens der Stadt bzw. von der Bezirksregierung genehmigten Bauten.
Da heißt es im Bescheid der Bezirksregierung vom 7.12.1967 für alle Flächen Harxbütteler Str. und Gieselweg:
"...chemische Fabrik zur Herstellung natürlicher Alkaloide ..." .

Nirgendwo steht da was von Atomanlage o.Ä. Im Gegenteil steht in dem Bescheid auf S. 7 der bemerkenswerte Satz:

"Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt gemäß §25 der Gewerbeordnung die Möglichkeit gegeben ist, nach Erteilung der Genehmigung der Antragstellerin zusätzliche Auflagen zu erteilen, wenn sich berausstellt, daß die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist."
(Bescheid vom 7.12.1967, S. 7)

Warum also sollte die Stadt nicht dieser Maßgabe folgen?
Sind wir denn der Ansicht, die Nachbarschaft sei mit dem bestehenden Bestand genügend geschützt?

Ist ja richtig toll
Da kommt bei den Grünen wie es scheint richtig was in Bewegung. 56 Diskussionsbeiträge unter der Rubrik "nächstes mal genauer hinsehen"

Neben vielerlei Geplänkel scheint sich da dann doch auch Nützliches herauszuschälen. Nämlich, die Randbedingung der seinerzeitigen Ansiedlung von Buchler in Thune aus dem Jahre 1967 zur Maßgabe des Handelns zu machen, wo es ja wohl unbestritten heißt, auch nachträglich zusätzliche Auflagen erteilen zu wollen, wenn sich berausstellt, daß die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt sei.

Man braucht also nur diese Frage zu beantworten, die da lautet:
Sind wir der Ansicht, die Nachbarschaft sei mit dem bestehenden Bestand genügend geschützt?

Bei einem Nein, wäre unmittelbar der Rat der Stadt Braunschweig in der Verantwortung, denn wer sonst wäre für die Sicherheit seiner Bürger gefragt?

Wie bestellt, pocht Firmenchef Buchler in der IHK-Zeitung auf angeblichen Bestandsschutz seiner strahlendenden Betriebe in Thune und subsumiert darunter in aller Offenheit das Recht auf Strahlungs-Emissionen, indem er sogar mehrfach kritisiert...:

...dass über angestengte städtebauliche Argumentationen der bereits seit langem geübte und genehmigte Umgang mit schwach-radioaktiven Stoffen eingegrenzt werden soll.
www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Artikel_IHK_Wirtschaft_M%C3%A4rz_2013.pdf

Es würde über eine neue Bauleitplanung der Versuch unternommen,
...den im Plangebiet bereits seit langem ausgeübten und genehmigten Umgang mit schwach-radioaktiven Stoffen bauleitplanerisch zu beschränken.
(ebenda)

Alles genehmigt?

Es ist eben nicht alles genehmigt. Im Gegenteil. Die alte allererste Betriebsgenehmigung für eine "Chemische Fabrik" Buchlers erwähnt mit keiner Silbe den Umgang mit schwach- oder sonstwie radioaktiven Stoffen, sondern behält sich sogar nachträgliche Nachsteuerungen bei späterer Unverträglichkeit mit der Nachbarschaft vor.

Und die Baugenehmigungen nach Baurecht beinhalten nirgendwo in den letztene 40 Jahren eine Nutzungsänderung von Buchler oder einer der inzwischen gebildeten Nachfolgefirmen.

Wohnnutzung mit Atomanlagen sind unvereinbar

Die kommunalen Vertretungen sind für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Die Unverträglichkeit von Atomanlagen in Wohngebieten, neben Schulen und Kindergarten liegt quasi auf der Hand. Also soll das bitte dann auch so festgestellt werden, nicht mehr... aber bitte auch nicht weniger!

Nun stößt auch Eckert&Ziegler ins gleiche Horn wie der Kompagnon Buchler.
Im aktuellen Geschäftsbericht vom 28.03.2013 wird die Anlegerschaft unterrichtet: "die Expansion am Standort Braunschweig wird politisch erschwert".

Schacht Konrag als private Entsorgungs-Kippe von EZAG/Buchler

Trotzdem sehe man aber "Wachstumschancen, [die] sich aus Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Öffnung des Schachtes Konrad [ergeben]" ( Einzelabschluß 2012 vom 28.3.2013 , S.28).

Schacht Konrad, die geplante Entsorgungs-Kippe der Firmen Eckert&Zielger/Buchler?

Vorbereitungsarbeiten seitens Eckert&Ziegler zur Öffnung von Schacht Konrad? Wie kann das sein, wo doch
1. der Schacht Konrad bislang nicht der privaten Verfügung von EZAG unterliegt und
2. gerade die Nachricht über die Ticker lief, dass bauliche Unzulänglichkeiten eine geplante Verfügbarkeit des Schachtes nochmal um weitere 2 Jahre bis ins Jahr 2021 hinausschieben werden?

Schon in ihrem Bauantrag vom Nov.2011 hatte Eckert&Ziegler Zwischenlagerungen von Atommüll auf dem offenen Thuner Betriebsgelände in sog. Konrad-Castoren offenbart, die ab 2014 im Schacht Konrad eingelagert würden.

Verstärkter Lobbyismus

Auch wenn solche Verlautbarungen des Thuner Firmengeflechts eher die Kapitalanleger beeindrucken sollen, so zeigt sich doch das starke finanzielle Bestreben, die Erweiterungspläne am Standort Thune gegen alle Widerstände durchziehen zu wollen.
So werden längst auch die Rathausparteien umschmeichelt.
Es darf bezweifelt werden, dass allein die Politik der bereits jetzt lobbyistisch unterwanderten Parteien solchem Druck und solchen Manövern standhalten wird.

Rosenbaum schrieb:

Schacht Konrag als private Entsorgungs-Kippe von EZAG/Buchler

Trotzdem sehe man aber "Wachstumschancen, [die] sich aus Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Öffnung des Schachtes Konrad [ergeben]" ( Einzelabschluß 2012 vom 28.3.2013 , S.28).

Schacht Konrad, die geplante Entsorgungs-Kippe der Firmen Eckert&Zielger/Buchler?

Ein Kommentar auf der Seite der BISS bringt es auf den Punkt:

"Der Konzern besitzt für die Zeit bis zur endgültigen Übergabe an ein Endlager des Bundes Genehmigungen für die Zwischenlagerung solcher Abfälle" (S. 21).
Man darf mal raten, wo zwischengelagert werden soll, wenn Leese komplett voll ist, was ja offenbar schon fast - oder sogar schon komplett, das sagt niemand so genau - der Fall ist.