Wenig Transparenz bei Buchler und Protest bei Fraktionen, Bezirksrat und Bürger gegen das Bauvorhaben
"Buchler will bauen – Bürger protestieren" - titelt die
Braunschweiger Zeitung
.
Dort heißt es: "Die Verwaltung arbeite an einem neuen Bebauungsplan" während Bürger und Bezirksrat "gegen das Bauvorhaben" protestieren.
"Die Verwaltung meint, da keine Abfallbehandlung oder vergleichbare Tätigkeiten beabsichtigt seien, solle die Politik eine Ausnahmegenehmigung beschließen. Die ist nötig, seit der Rat eine Veränderungssperre verhängt hat, um die Erweiterung von Eckert & Ziegler zu verhindern".
"Das spürt die Buchler GmbH. Eine Chininfabrik, in der anders als bei den Nachbarn GE Healthcare und Eckert & Ziegler nicht mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird."
So, man "spürt" das also dort? Großartige Info!
Der Bezirksrat indes lehne "aus formalen Gründen ab, sich mit dem Thema überhaupt zu befassen". Die wollen also nicht, die bösen Jungs im Bezirksrat?
Hört sich wie irgendwie eine Presseschelte an gegen die Politiker. Aber da man von der Brz-Beschwerdehotline für OB und CDU-Politiker ausgehen kann, mag es nur ein "Übertragungsfehler" von Redakteur Stachura sein.
Weshalb der Bezirksrat das nicht erörtern möchte, darüber erfahren wir natürlich nichts, einen Grund aber muss es einfach geben. Wenn man sich dann in der laut Stadtbaurat Heinz-Georg zu einer "Sondersitzung" trifft, könnte man ja den Bezirksrat mal fragen bzw. die Presse könnte sich dorthin bemühen und darüber seriös berichten, oder?
"Doch die Mehrheit von SPD, Grünen und BIBS dort sei sperrig."
heißt es.
Tja, diese Schei**-Mehrheiten plötzlich!
Selbst im Planungs- und Umweltausschuss wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Eine weitere Mehrheit, will ich meinen. Bleiben also eine Minderheit, die sich für Buchler so engagiert, die BI Buchler?
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll (SPD) erklärt dann: „Es geht um die Frage, wer nutzt dort was?“ Er vermutet: „Die Veränderungssperre soll unterlaufen werden.“
Exakt, und das sieht die Mehrheit der sperrigen Fraktionen ähnlich als auch die sich betroffen sehenden und nun protestierenden Anwohner und Bürger.
Warum kommen "Vermutungen" auf?
Der Bezirksrat darum auf CDU-Antrag die Aufstellung einer sogenannten Gebäudenutzungs-Bestandsaufnahme von der Verwaltung gefordert. Wollten schlichtweg und legitim wissen, welche Gebäude, wie und von wem genutzt werden?
Ergebnis: Null! No answer! Keine Transparenz!
CDU - Herumeiern und wenig Transparenz
Die CDU fordert, dass der "Vertreter der Verwaltung die Pläne vorstellen darf", was jedoch bedeutet, dass ja wieder sich nur die befürwortende Seite Gehör verschafft.
In der Abstimmung darüber hatte sich die CDU sogar der Stimme enthalten, will nun aber dennoch den Vertreter der Verwaltung hören. Ja, was denn nun?
Was sagt die Bürgerinitiative?
Thomas Huk, Vorsitzender Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS): „Wir sind gegen eine weitere Bebauung des Geländes. Denn so werden Fakten geschaffen. Das könnte einen Bebauungsplan verhindern, der zum Beispiel ein eingeschränktes Gewerbegebiet oder eine zukünftige Wohnbebauung vorsieht.“
Außerdem, so Huk: „Das Industriegebiet wird weiter verdichtet. So erhöht sich das Gefahrenpotenzial für die Anwohner. Wir wünschen uns, dass keinen weiteren Ausnahmegenehmigungen zugestimmt wird, bis ein neuer Bebauungsplan vorliegt. Das kann nicht mehr lange dauern.“
Buchlers Sprecher verwies darauf, dass es einen "Rechtsanspruch" gebe, Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zu stellen.
Absolut, Anträge kann man stellen, so oft und so viel man möchte. Aber gestattet werden müssen sie dennoch erst, bevor man bauen kann, oder? Außerdem hat ihm das doch niemand verwehrt. Und es geht nicht allein um geheimnisvolle oder nicht so geheimnisvolle Tanks. In der Nachbarschaft brütet ein Unternehmen über Plänen, Thune zu einem zukünftigen Lager für Asselauge und radioaktive Substanzen zu machen, die sich auf jede Möglichkeit der Aufhebung der Veränderungssperre lauern. Vermutet werden zudem, dass beide Unternehmen sogar zusammen arbeiten.
Misstrauen - weswegen?
Nun, Herr Buchler war oft anwesend, bekundete ein offenes reges Interesse, als Eckert um seine Forderung auf Erweiterung pochte. Und auch die Firmenhistorie dieser beiden Firmen und Buchlers Hinterlassenschaften in der Frankfurter Straße, seine Entsorgungen in der ASSE, legen nahe, dass sie verbandelt sind und dass Buchler nicht immer nur mit "Chinin" gearbeitet hat. Offiziell streitet man das aber ab.
Die Verwaltung kündigt an, während der nächsten Sitzung Antworten auf offene Fragen und den "vermissten" Lageplan nachzuliefern. Man darf gespannt sein...
sieht
Ulensp!egel
