Zum heutigen Planungsausschuss gibt es einen Hinweis auf die Intervention der neuen Nachfolgebehörde der ehem. Bezirksregierung zugunsten von atomaren Erweiterungen im Norden von BS.
Zwar haben wir noch nicht das Einwendungsschreiben des Landesamtes gegen den Flächennutzungsplan im Original, aber die Argumentationen schon, denn die kann man dem nun heute im PlUA vorzustellenden Antwortschreiben des Rechtsanwaltes der Stadt entnehmen:
Demnach hängt sich die neue Regionalbehörde unter ihrem Leiter Wunderling-Weilbier (SPD) mächtig für eine weitere Gewerbeausdehnung und -entwicklung am Standort Wenden-Thune aus dem Fenster.
Beschränkungen der Firmen in Thune nicht rechtens?
Die durch die Stadt vorgesehenen Beschränkungen für die Gewerbebetriebe seien rechtsfehlerhaft, weil...
- das Strahlenschutzrisiko sei nicht genügend nachgewiesen
- die Bauleitplanung könne grundsätzlich auch keine strengeren Anforderungen an die Beschaffenheit im Betrieb einer Anlage begründen als die Strahlenschutzverordnung vorsehe
- auf Vorsorgegesichtspunkte könne nicht abgestellt werden, da die vorhandenen Gewerbebetriebe nicht unzuverlässig seien oder gegen strahlenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen hätten
- zudem gingen von den Betrieben auch für die Anwohner
keine gesundheitlichen Gefahren aus. Die dies belegenden Messwerte (der Firmen?) zur radioaktiven Strahlung für die Wohnbebauung in der Umgebung seien erst gegen Ende der Planung von der Stadt zur Kenntnis genommen worden und hätten keinen Eingang in die Abwägung gefunden.
- das Eigentumsgrundrecht der vorhandenen Gewerbebetriebe sei nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht abgewägt worden
- die Flächen zukünftig im Außenbereich liegend seien für eine gewerbliche Nutzung vollständig ausgeschlossen worden. Das Interesse der vorhandenen Gewerbetriebe, ihren Betrieb zu erweitern, sei nur unvollständig abgewogen
- das selbständige Interesse der Gewerbebetriebe an einer baulichen Ausnutzung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer Flächen sei ausgeblendet worden.
- Im Übrigen ergäben sich aus einer Stellungnahme der IHK Braunschweig
im Planverfahren Anzeichen für eine Existenzgefährdung der vorhandenen Betriebe.
Kommentar von mir: Einiges sollten wir ja nun eigentlich längst geklärt haben, so z.B., dass die Bauleitplanung sehr wohl die Qualität (Strahlung) gegenüber den zu schützenden Menschen zu berücksichtigen hat - aber, hier wird es also wieder als Argument aufgetischt.
Weisungsgebundene Behörde der Landesregierung ?
Nun handelt es sich hier ja wohl um eine weisungs-abhängige Behörde der Rot-grünen Landesregierung mit dem ehem. helmstedter Landrat Wunderling-Weilbier (SPD) an der Spitze.
Und ausgerechnet diese Behörde "Amt für regionale Landesentwicklung" (Nachfolge-Behörde der Bezirksregierung) - hier ansässig im Bohlweg 38 -
nimmt nun ganz massiv Stellung für die Entwicklung der Atombetriebe in Wenden/Thune?
Sieht die Landesregierung die Zukunft für die Braunschweiger Region im Atom-Gewerbe?
Ihr Amts-Chef, der ehemalige Landrat Wunderling-Weilbier (SPD) schreibt in der aktuellen Hochglanzbroschüre der Allianz für die Region (das ist die gemeinsame Wirtschaftsförderung zwischen Wolfsburg und Braunschweig etc.) :
> "Was sollte die Region unbedingt noch lernen? Die Menschen, die in einer Region leben, setzen sich mit ihrem Lebensumfeld auseinander.
> Fortschritt wird möglich durch den Auszug aus dem Status Quo. Das hängt immer von jedem Einzelnen ab. Für ein Möglichkeiten eröffnendes Denken braucht es Vielerlei.
Zum Beispiel einen Ort, in dem Entwicklungsperspektiven aufgenommen und weiter gestaltet werden.
So ein Ort ist das Landesamt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
In der Region wiederum haben wir eine Fülle von Kompetenzen."
Aha, meint Herr Wunderling-Weilbier vielleicht die
Entwicklungsperspektiven in
Kompetenzen der atomaren Konditionierung und -entsorung ?
Und was sagt er noch?
> "Was diese Region nun gar nicht braucht, ist ein Oberlehrer, der dieser einen Lernprozess verordnet."
Letzterem kann wohl zugestimmt werden.
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