CDU Wahlkampf

Wie schon einige mitbekommen haben, hat der Wahlkampf begonnen und wie schon erwartet steht steht der Stadionausbau an erster Stelle.
Siehe Link:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/13144469

Wie vielleicht einigen auch aufgefallen ist, sind seit Tagen berichtet über Eintracht gang und gebe in der BZ.
Jetzt möchte man also eine Bürgerbefragung durchführen, ein gelungener Schachzug.
Die wenigsten werden sich mit der Politik in Braunschweig beschäftigen, geschweige davon das dieses Gelände vom Stadion an der Hamburgerstraße evt. von VW benötigt wird.
Mit reichlich Sand in die Augen streuen, möchte man anscheinend ein ja zum Wahlkampfthema von der Bürgern erzwingen.
Nun fragt sich aber der kritische Leser und betrachter der Stadt, ob das überhaupt sinnvoll ist, zu investieren um es dann wieder zu zerstören.
Dazu kommt das es ein gewagtes Spiel ist was betrieben wird, denn wenn evt. nach der Wahl bekannt werden würde, dass dieses Stadion zu gunsten von VW geopfert werden müsste, stehe die CDU sammt Bürgermeister mal wieder als Steuerverschwender da. Wobei wir das ja gewohnt sind von FBZ, Stibiox,Autobahnanschlusstelle Süd, Spaßbad,Privatisierung und nicht zu letzt vom Flughafen Braunschweig-Wolfsburg.
Was könnte man alles mit dem Geld machen?
Schulrenovierungen, Kindergarten,Soziale Projekte fördern,Jugendförderung, Arbeitsplätze sichern usw.
Statt dessen werden die Perlen vor die Säue geworfen.
Ist der Ruf erst einmal ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert,so sagt man.
Wollen wir mal hoffen das genügend Bürger mal hinter die Kulissen schauen und mit offenen Augen durch die Stadt gehen und sich richtig entscheiden.
Nachhaltigepolitik war gestern,Zukunftsweisende ist heute und die ist dringender als je zuvor,zum wohle aller und nicht zum wohle von einzelnen.
Zukunftsweisende Konzepte, statt Tricks und Taschenspielertricks.
Aber das ist erst einmal meine Ansicht, mag ja sein das der eine oder andere das etwas anders sieht.

In diesem Sinne einen schönen Tag allen

Aus dem Artikel: "Rund 190 000 Einwohner werden dann aufgerufen sein, ihr Kreuz für oder gegen den Ausbau zu machen. Die Abstimmung wird nach dem Muster einer Wahl ablaufen und laut Oberbürgermeister Hoffmann bis zu 150 000 Euro kosten. „Dieser Aspekt darf der Absicht, die Bürger einzubinden, aber nicht entgegengehalten werden“, sagte Hoffmann.
Das Ergebnis der Abstimmung ist allerdings nicht rechtlich bindend. Sehrt bezeichnet es als Entscheidungshilfe für die Haushaltsabstimmung im Februar im Rat."

Also ist damit nicht gesagt, daß man gedenkt, die Ergebnisse der Umfrage überhaupt zu berücksichtigen.

Da wird also nur mal so befragt. Der Bürger kann sich berücksichtigt fühlen.
Ein demokratischer Prozess ist das allerdings nicht. Wieso wurde bei anderen Großprojekten keine Befragung durchgeführt?

Wozu also 150.000 Euro Steuergelder verpulvern?

Als Wahlkampf-Event der CDU, das von den Steuern aller Braunschweiger Bürger bezahlt wird, die mehrheitlich genau diese Partei im Frühjahr gar nicht mehr wieder wählen wollen? Oder von jenen, die das Stadion schon jetzt ausreichend finden, weil Eintracht ja derzeit eher bescheidene Ergebnisse bringt? Das ganze ist eine geschickte billige Wahlkampfwerbung der CDU.

Man sollte im Vorfeld diese Umfragekosten jener Partei aufbürden, die sie durchführen möchte. Und wenn auch die FDP für diese Werbeaktion der CDU ist, dann sollte sie auch mitzahlen. Nicht jedoch der Mehrheit der Bürger.

Bereits vor Wochen gab es am Infostand der BI´s die Diskussion, mit welchen Themen und Vorzeigeprojekten wohl die Parteien im anstehenden Kommunalwahlkampf punkten wollen.

-Spaßbad ?
-5-Sterne-Hotel ?
-Klimaschutz ?
-Flughafenausbau ?
-Regio-Stadtbahn ?
-Fernwärmeanschluss-Zwang ?
-gescheiterte Übernahme Klinikum Helmstedt ?
-HaushaltsWunder ?
-Schulsanierung (wo man sich infolge zwanghafter Privatisierungsvorgaben seit nun drei Jahren völlig verheddert hat) ?
-Leerstände in der Innenstadt infolge Schloss-Arkaden ?
-Schulreform mit Oberschule als Restschule ?

oder gar
-Saubermann-Bürgermeister, den - mit Ausnahme der NPD auf deren Homepage - heute selbst die CDU lieber verstecken würde ?

Warum traut sich die CDU plötzlich nicht mehr, mit ihrem Spitzenmann zu punkten:
Dabei gibt es die Vorlage dafür immer noch im Internet nachlesbar:

Wer das Gefühl erleben will, geht einfach mal nach Braunschweig. Dort führt Kamerad Hoffmann das Zepter und sorgt für Ordnung und Sauberkeit. Das mag sich Hoffmann als ehemaliges führendes NPD-Mitglied schon damals auf die Fahnen geschrieben haben.
www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/content/view/265/1

Und alles wieder schön zusammen mit der Braunschweiger Zeitung eingefädelt, würde mich nicht wundern, wenn morgen seitens der Herren Meyer und Fiene die Stellungnahmen der Ratsfraktionen eingeholt und dargestellt werden.
Damit der Schwachsinn noch schön vertieft wird, alle nur noch über das Eintracht-Stadion hin- und her wundern und damit von dem kläglichen Bild insbesondere von CDU/FDP abgelenkt wird.

Wen´s interessiert, sei hier auch noch einmal auf die Frage der gerade vor kurzem erfolgten satten Erhöhung der Subventionierung des Profi-Fußballs von Eintracht Braunschweig verwiesen. Da hatte man wohl vergessen, die Sozialversicherungsbeiträge ordentlich abzuführen und die Stadt musste schnell wieder einspringen, sonst wäre nämlich die Lizenz futsch gewesen:
Was ist los bei Eintracht Braunschweig

Schade, dass eine Bürgerbefragung aufeinmal negativ gesehen wird- vielleicht weil sie von der CDU kommt?
Reines Lagerdenken? Schade!

Gero schreibt dazu im BS-board:

Völlig unverständlich ist mir die Kritik an der geplanten Bürgerabstimmung. Nun höre ich von einigen hier und im BIBS-Forum seit Jahren die Litanei, der Bürger könne nicht mitbestimmen und solle gefragt werden. Nun gibt's den Plan der Bürgerbefragung, und das ist einigen auch wieder nicht recht. Dieses Verhalten nährt den Verdacht, dass es sich bei den berufsmäßigen Nein-Sagern um reine Opportunisten handelt, die gegen alles sind - sofern es von OB Hoffmann und der regierenden CDU/FDP-Koalition kommt. Wie wenig konstruktiv das ist, lässt sich an Beiträgen einiger User dieses Forums gut ablesen.

Eins sollte freilich klar sein und da hat BZ-Redakteur Fiene durchaus recht: Das Ergebnis der Bürgerbefragung muss bindend sein - gleichgültig ob nun mehrheitlich mit Ja oder Nein gestimmt wird. Kein Schlupfloch für eine Umgehung des Bürgervotums, denn sonst wird das ganze zur Farce!
board.bs-netz.com/viewtopic.php?p=14632#14632

Natürlich hast Du politische Lager; geht ja wohl nicht anders, wenn die gesellschaftlichen Interessen widerstreitend sind. Die klassischen Lager in der Bürgerlichen Gesellschaft waren entlang der Klassen getrennt:
das Kapital mit seinen Nutznießern einerseits und die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen etc. andererseits.

Nur sehr selten ist es vorgekommen, dass z.B. ein Kapitalist oder Kapitalbesitzer freiwillig auf sein Recht auf Rendite sprich Verzinsung verzichtet hätte, um z.B. die Natur zu schonen oder gar der Kinderschaar der (Nur)Arbeitskraftbesitzer etwas davon abzutreten.

Dieses Grundmuster führt zu den von Dir monierten politischen "Lagern" und wenn Du vielleicht auch gern auf gesellschaftliche Leistungen oder Lohn verzichten würdest, nur um dem Streit mit Deinem Unternehmens(Lager)-Chef aus dem Wege zu gehen, die andere Seite (Dein Lagerchef) wird Dich dafür nicht belohnen und ebenfalls freiwillig auf Zinsanrechte oder Resourcenausbeutung verzichten.

Aber was hat das mit dem CDU-Ablenkungsvorschlag zum Stadion zu tun?
Ist doch eine reine Nonsense-Diskussion:

Hoffmann vermutet, dass Wolfgang Sehrt missverstanden worden sei. Er habe sicher auf die Rechtslage (NGO) hinweisen wollen, wonach eine Bürgerumfrage anders als ein Bürgerentscheid für den Rat rechtlich nicht bindend sei.

Hallo Alex,
Lagerdenken? Na, eher wenig denken, meine ich.

Schon mal gefragt, wem nützt eigentlich diese "Umfrage"?
Wer trägt denn am Ende die Kosten?
Diese Fragen müsste man sich wohl zuallererst stellen, nicht wahr?

Den Bürgern?
Wenn ja, doch nur einem kleinen Teil der gesamten Braunschweiger Bürger, denn zur Eintracht zieht es nur einen Teil der Bürger, nicht die Mehrheit. Die Mehrheit aber wird die gesamten Kosten von 150000 € zahlen müssen, vielleicht sogar noch mehr, weil es mit Sicherheit nicht bei dieser Summe bleiben wird.

Den V.I.P.s?
Mag sein, dass die paar Kabinen Spaß machen.
Das dürften aber ebenfalls nur wenige sein, denn so gut ist Eintracht noch nicht. Die aber werden kaum was zahlen.

Der Partei, die wohl im nächsten Frühjahr nicht wieder gewählt werden wird?
Der CDU nützt diese Kampagne doch wohl eher:

1. zum Auffrischen des Images, denn derzeit steht sie recht schlecht da.

2. Man gibt sich augenscheinlich "bürgernäher", was aber so nicht stimmt, weil die Mehrheit eben nicht so "einträchtig" interessiert ist, sondern bessere Schulen, ausreichende Kinderbetreuung, besseren Winterdienst etc. verlangt und mehr davon hätte, wenn die 150000 € in solche mehrheitlichen Projekte flössen, die der breiten Allgemeinheit zu Gute kämen.
Dabei fragt sich, warum wird ausgerechnet der Bürger zum Stadion befragt? Nicht jedoch zu den anderen weitaus wichtigeren Dingen?

3. Weil die sich einfach 150000 € Werbe- und Wahlkampagne erspart, das ist billiger als auf eigene Kosten eine bürgernahe, imagefreundlichere Kampagne zu fahren.

Wer garantiert uns eigentlich, ob die Ergebnisse dieser ominösen teuren Umfrage, auch wirklich so umgesetzt werden, wie es sich die Dafürstimmer vorgestellt haben?

Gero etwa mit seiner "Meinung"?
Fiene von der BZ, der hat hier so schön zitiert wird und "zurecht fordert"?
Der OB, Sehrt oder die CDU?
Für den OB, der juristisch geschult ist, ist das schon jetzt klar, denn es ist ja wie der OB sagt, KEIN rechtmäßiger Bürgerentscheid. Also können die Bürger gar nicht verlangen, dass ihre Antworten mit in die Entscheidung einfließen. Das ist rechtlich für uns Bürger gar nicht durchzusetzen.

Was passiert aber, wenn der OB wortbrüchig wird?
Unter Umständen, wenn der Wähler das dann nicht wie so oft wieder vergisst, tritt er zur nächsten Kandidatur gar nicht mehr an und muss von uns gar nicht wieder gewählt werden. Schei... drauf!
Aber wir haben dann doch diese Werbekampagne locker bezahlt mit unseren Steuergeldern, basta!

Was passiert, wenn die Mehrheit der Befragten dagegen ist?
Dann wird das Ding trotzdem gebaut und so durchgezogen, wie geplant, weil das Stadion längst nicht mehr der Eintracht allein gehört und darum ein anderer die Kosten stemmen muss, das schafft die Eintracht derzeit überhaupt nicht auf eigene Kosten.

Am Ende - wofür 150000 € zusätzliche Steuergelder rauspfeffern, wenn am Ende das Ding doch so durchgezogen wird, wie es sich die CDU und OB vorstellen? Und wenn die Befragten das Ding mehrheitlich abnicken, hat die CDU am Ende gut lachen, wenn die Mehrkosten vorgestellt werden müssen. Denn dann kann sie behaupten, ihr seid doch alle mehrheitlich dafür gewesen!

Wem also nützt dann diese "Umfrage"?

Gruß Helmhut