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CDU Wahlkampf

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3308 von Olly
Es gab in Braunschweig durchaus schon Wahlen, die vom Bürger nur mit Ja oder Nein beantwortet werden sollten:

www.ns-spurensuche.de/index.php?id=4&topic=15&key=27

Eine gruselige Vorstellung...
Eremit, Osmoderma eremita, gelb, Weste, Nachhaltigkeit, Biodiversität, VW, Volkswagen, Käfer, DLR, Aerodata, Atra, Ausbau, Flughafen, Natur, zerstör, Braunschweig, Wolfsburg, Waggum, Querum, Forst, Wald, Startbahn, Gegner, Golf, Polo, Passat, EOS, Sharan, Touareg, Touran
Letzte Änderung: 13 Jahre 5 Monate her von Olly.

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13 Jahre 5 Monate her #3313 von Frau Mundvoll
Olly schrieb:

Es gab in Braunschweig durchaus schon Wahlen, die vom Bürger nur mit Ja oder Nein beantwortet werden sollten:

www.ns-spurensuche.de/index.php?id=4&topic=15&key=27

Eine gruselige Vorstellung...
Eremit, Osmoderma eremita, gelb, Weste, Nachhaltigkeit, Biodiversität, VW, Volkswagen, Käfer, DLR, Aerodata, Atra, Ausbau, Flughafen, Natur, zerstör, Braunschweig, Wolfsburg, Waggum, Querum, Forst, Wald, Startbahn, Gegner, Golf, Polo, Passat, EOS, Sharan, Touareg, Touran


Interessanter Hinweis. Aber wer wird denn dem OB gleich so etwas unterstellen, auch wenn er für klare "JA"-/"NEIN"-Umfragen sein sollte.

Frau Mundvoll

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13 Jahre 5 Monate her - 13 Jahre 5 Monate her #3324 von Frau Mundvoll
Die drei Probleme der Braunschweiger CDU

In einem Jahr wird der Rat der Stadt neu gewählt. Gut möglich, dass die CDU und die
angeschlossene FDP ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Dann wäre auch der Oberbürgermeister
politisch schachmatt gesetzt
. Man kann wohl davon ausgehen, dass er seit
einiger Zeit an nichts anderes mehr denkt und auf einen Weg sinnt, doch noch
bis 2014 an der Macht zu bleiben. Es muss unbedingt verhindern, dass die Bürger
der Stadt seiner Partei die Mehrheit entziehen.

www.unser-braunschweig.de/index.php ?
option=com_content&view=article&id=1685:011110-die-drei-probleme-der-braunschweiger-cdu&catid=1:news&Itemid=471.

Auf der Homepage der Braunschweiger CDU bekräftigt eMdB (ehemaliges Mitglied des Bundestages) Carsten Müller, daß die CDU es "ernst" meint mit der Umfrage.

"... Wenn die Befragung stattfindet, werden Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mit ihrer Beteiligung zeigen, wie wichtig es ihnen ist, nach ihrer Meinung gefragt zu werden.“


Weiß die CDU das denn immer noch nicht? Muß dazu eine Stadionumfage herhalten?
Es geht nun offenbar um mehr als bloß um ein einfaches "JA" oder "NEIN" zum Stadion, wie OB Hoffmann es sagte. Jetzt müssen wir Bürger wohl noch beweisen, daß es uns wichtig ist, gefragt zu werden. Toll!

Die Bürger haben derzeit noch ganz andere Fragen und Antworten.
Dazu eine passende Karikatur:
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/include/2f67616c65726965732f73696e676c65496d6167652e6a7370/imageId/13179712/artid/13179707

 
Frau Mundvoll
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13 Jahre 5 Monate her #3336 von Frau Mundvoll
Zu den falschen Aussagen des OB hinsichtlich der Unmöglichkeit
früherer Bürgerbefragungen...

Grünen-Stellungnahme zu den OB-Aussagen
(nB vom 1.11.10, Seite 13)

"1. OB - Zum Thema Bürgerbefragung -

"Beim Schloss und bei den Bädern habe die Gemeindeordnung eine Befragung gar nicht zugelassen."


FALSCH!

Richtig ist: Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) lässt eine Bürgerbefragung zu allen wichtigen kommunalpolitischen Themen zu.
Der diesbezügliche Paragraph 22 d lautet folgendermaßen:

Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln.


Sowohl zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark als auch zum geplanten Freizeit- und Erlebnisbad beziehungsweise zu den gefährdeten Stadtteilbädern wäre laut NGO also eine Bürgerbefragung möglich gewesen...

2. OB - Zum Thema Flughafenausbau -

"Der Ausbau des Flughafens war längst von Rot-Grün beschlossen."


FALSCH!

Richtig ist: Die Start- und Landebahnverlängerung ist im Braunschweiger Rat und im Niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen worden. Wir Grünen haben von Anfang an - das heißt auch schon vor der "Ära Hoffmann" - stets gegen den Flughafenausbau und die Zerstörung des Querumer Forstes gestimmt, zuletzt in der Ratssitzung am 21. September 2010."

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13 Jahre 5 Monate her #3337 von Lina
In diesem Zusammenhang finde ich das hier im Spiegel online ganz interessant (und beileibe nicht vollständig und neutral, weil die Betrachtung der Schweiz völlig fehlt).

Auch die im zugehörigen Forum dort laufende Diskussion ähnelt doch auf den ersten Blick stark den Diskussionen hier.

Fazit: Es ist ein schwieriges Thema mit der direkten Demokratie.

Ehrlich gesagt bin ich da wirklich unentschlossen. Grundsätzlich halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll, aber man sollte eine klare Linie finden, wann das genutzt werden muss/kann/nicht darf.

Beispiel: Atommüll-Endlager.
Wenn man die Republik (oder auch nur das Land Niedersachsen) fragt, ob das Lager in Gorleben gebaut werden soll (mal angenommen, die Untersuchung ergäbe tatsächlich eine Eignung) oder nicht, werden voraussichtlich nur diejenigen mit Nein stimmen, die in und um Gorleben wohnen. Der Rest des Volkes dürfte mit Ja stimmen, alleine um zu vermeiden, dass woanders (und möglicherweise vor der eigenen Haustür) nach einem neuen Lager gesucht wird. Irgendwo muss der Müll ja nun wirklich hin. Und gegen Müll-Export, Verklappung auf hoher See und sonstige "Alternativen" gibt es ja auch berechtigte Einwände.

Wo ist also direkte Demokratie sinnvoll, wo nicht? Schwierige Frage.

Spartacus

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13 Jahre 5 Monate her #3338 von Helmhut
Braunschweigs neues Bewusstsein - Gert Hoffmann
Auch hier ist die Rede von Befragungsabsichten und abgeschmetterter Bürgerteilhabe

Stuttgart und die Angst der Braunschweiger CDU
Geschrieben von: Sigrid Probst   

OB Hoffmann gibt aber zu, dass die Debatte zum Thema Stuttgart 21 auch ihn erreicht hat und auf einmal wird es für sinnvoll erachtet, bei bestimmten Dingen die Bürger doch mitzunehmen.
Bei diesem Thema haben die Braunschweiger Bürger allerdings ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Weit über 30.000 Unterschriften wurden zum Erhalt des Schlossparks gesammelt., doch die wurden von Hoffmann und seiner CDU vom Tisch gefegt, da es angeblich um falsche Terminangaben ging. Bei der Verhinderung des Spaßbades und der Schließung der drei Bäder in den Stadtteilen hätte ein Finanzierungskonzept gefehlt. (Diesmal ging es um gut 25.000 Unterschriften )
Das alles haben die Bürger erst erfahren, nachdem so viele Unterschriften gesammelt wurden. Und immer wieder ließ der OB durchklingen, dass er von Bürgerbefragungen und Bürgervoten nichts hält...

unser-braunschweig.de

Aber der ...
Oberbürgermeister überprüft sich selbst
... Und meldete: "Das sieht ganz gut aus."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/

Und...

"Sie, Herr Dr. Hoffmann, haben uns Braunschweigern ein neues Bewusstsein gegeben, einen neuen Stolz. Jetzt erwarten eigentlich alle noch, dass es auch mit der Eintracht klappt“

sagte Kreisvorsitzende Heidemarie Mundlos in ihrer Begrüßungsrede und veröffentlicht dieses Bonmot auf der CDU-Kreisverbandshompage.

;) Wie gut, dass wir Braunschweiger nun ein fleischgewordenes Bewusstsein haben.


Gruß
Helmhut

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