CDU Wahlkampf

Noch 'ne CDU-Umfrage
Auch CDU-Justizminister Bernd Busemann will plötzlich die Bürger befragen

Gerade steigt die Debatte um eine Umfrageaktion, die der Braunschweiger OB und die CDU hinsichtlich des Stadionausbaus planen, bei der sich alle fragen, weshalb so plötzlich - und ausgerechnet beim Thema Fußball - der Braunschweiger Bürger zu seiner Meinung gefragt werden soll. Dabei hätten sich viele Braunschweiger in der Vergangenheit eine solche Befragung zu Themen wie z.B. das Spaßbadprojekt, den Flughafenausbau oder ähnliche Großprojekte gewünscht. Dazu aber wurden sie nicht befragt, weshalb dann so plötzlich zum Thema Fußball und Stadion?

Genau so plötzlich und unerwartet macht sich nun auch Niedersachsens Justizminister für Volksbefragungen stark: „Wenn wir Politiker ehrlich sind, haben wir das Thema Volksbefragung immer als etwas Bedrohliches aufgefasst und die Hürden möglichst hoch gesetzt“, sagt Bernd Busemann.

Wir Politiker?
Er meint damit sicher die Politiker seiner eigenen Partei. Andere Parteien setzen sich schon seit Jahren für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Was also kann es sein, dass die CDU landauf landab nun plötzlich Umfragen, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einräumen möchte?

"Als volksnaher Emsländer, der auch noch in der Kommunalpolitik mitmischt, nimmt der 58-jährige Christdemokrat für sich in Anspruch, „die Antennen immer noch hochgefahren“ zu haben und zu wissen, was die Bevölkerung denkt. „Ich denke da an eine konsultative Volksbefragung, mit der man für manche Projekte die Willensbildung öffnet oder auch Interesse schafft.“ sagt Busemann.
Wenn er weiß, was die Bevölkerung denkt, was braucht es dann Umfragen?

Bislang hat die niedersächsische Verfassung drei Instrumente vorgesehen, mit denen die Bürger bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzen können: die Volksinitiative, das Volksbegehren (10% = 600.000 Unterschriften/Stimmen) und den Volksentscheid. Dabei aber hat gerade die CDU die Hürden so immens hoch gelegt, dass von diesen Instrumentarien bislang nie eines angewandt werden konnte. Allein die Hürde für eine Volksinitiative, bei der eine relativ geringe Unterschriftenzahl nötig ist, bedarf allein 70.000 Unterschriften, um den Landtag zu veranlassen.

Für künftige Projekte stellt sich der CDU-Politiker eine Bürgerbeteiligung so vor: Bevor der Bürger befragt werde, müsse eine Landtagsmehrheit für die Befragung sein. „Dann steht das Votum des Souveräns.“ Aber, schränkt Busemann ein, „nachträgliche Volksentscheide kann es natürlich nicht geben. Wenn ein Projekt durch alle Instanzen gelaufen ist, kann man es auch nicht mehr im Handstreich durch ein Plebiszit kippen.“

www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Bernd-Busemann-will-die-Buerger-fragen

www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Bernd-Busemann-will-die-Buerger-fragen

Manche mutmaßen in Braunschweig in dieser Umfrageaktion eher eine kostengünstige CDU-Image-Kampagne zu Lasten der Steuerzahler, andere sprechen von einer Wahlkampfkampagne, denn 2011 stehen die Wahlen an.

Dass nun auch die Landes-CDU das gleiche basisdemokratische Interesse an ihren Bürgern entdeckt haben soll, ist schon reichlich verdächtig. Das ganze erscheint dann fast am gleichen Tag landesweit in fast gleichgeschalteten Medien, was es noch auffälliger wirken lässt. Quasi über Nacht entdeckt die Niedersachsen-CDU die Bürgerbeteiligung, welch' Wunder!
Und dies, welch' ein weiterer Zufall, gerade vor den Wahlen.

Will die CDU uns etwa für dumm verkaufen?
Falls ja, vielleicht klappt's ja in Braunschweig.


Gruß Helmhut

Oberbürgermeister Gert Hoffmann kam zur Bürgersprechstunde nach Rautheim

Fehlende Schulkind-Betreuungsplätze in der Südstadt, zu der neue Träger zusätzlichen Bedarf geltend gemacht hat. Doch aufgrund der knappen finanziellen Mittel hätte man dem nicht entsprechen können.
Die Stadt: Für 2010 seien diese Mittel nicht eingeplant. Für 2011 sehe es nicht besser aus. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen für das nächste Jahr schob Hoffmann hinterher: "Der gesamte Bereich wird sicher aufgestockt werden. Wo genau, wird man sehen."

Fehlender Lärmschutz am Kleingewerbegebiet auf dem ehemaligen Posthof.
Dort sei als Schallschutz ein Wall geplant gewesen, von dem jedoch noch nichts zu sehen sei.
Die Stadt: "Ich gehe davon aus, dass der Wall wie geplant realisiert wird", machte Klaus Hornung als Leiter des Fachbereichs Stadtplanung Hoffnung.

Straßenschäden
Der "desolaten Zustand" eines Abschnitts der Straße Zum Heseberg in Rautheim wurde moniert. Die Stichstraße sei nur zur Hälfte saniert worden.
Die Stadt: "Nach dem harten Winter arbeiten wir kleinteiliger. Für großflächigere Maßnahmen fehlen die Mittel", begründete Heinz-Georg Leuer vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Der Oberbürgermeister betonte, "dass primär dort saniert werde, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13157147

Kreisvorsitzende Heidemarie Mundlos: „Wenn die finanzielle Lage sich tatsächlich so positiv entwickelt, ist eine Investition in das Eintracht-Stadion sinnvoll.“

CDU-Kreisverband

Hey,
einfach unglaublich wie hier Wahlkampf betrieben wird von Seiten der CDU.
Das ist kein Wahlkampf das ist eine Schlammschlacht erster güte.
Gerade gestern erhielt ich kurtzfristig einen Anruf, ist sollte schnell zum Vorhängeschloss kommen, da demonstriert für betone extra FÜR 1 Eurojobs. Leider war die Veranstaltung schon zu ende als ich ankam.Ich konnte mich dann aber noch mal mit jemanden unterhalten, der mir schon öfter aufgefallen war und den ich aus meiner Sicht der Dinge als den Sklaventreiber der Zwangsarbeiter einschätze.
Wie auch immer wollte er mir weiß machen das alles so gut ist mit den 1 Eurojobs und man die erhalten sollte.Als ich ihn dann erklärte das diese 1 Eurojobs gegen die NDS Verfassung verstoßen Artikel 3 Abs.3 fielen ihn die Argumente aus, nach weiteren Kontra zum einsatz von 1 Eurokräften wie zbs. im AWO Altenheim und bei der AWO in Gifhorn für VW, hatte er gar nichts mehr gegen zu halten.
Und man glaubt es kaum, ist auch schon ein Artikel in der Hodberichtertattung zu finden.Siehe Link:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13162801

Der gute Mann zog es denn vor lieben seines Weges zu gehen, statt mit mir und meines Kollegen weiter zu sprechen.
Dazu kommt noch das niemand etwas dagegen hatte das vor dem Vorhängeschloss eine Megaphon eingesetzt wurde,obwohl dort auch keine 50 Leute anwesend waren.
Bei der Montagsdemo wird deutlich darauf geachtet und selbst in Wald sollen es ja mindestens 50 Personen sein die anwesend sein müssen.
Aber nicht nur dieses, mir liegen weitere Fälle vor die noch unglaublicher sind.
So wandte sich eine junge Frau an mich, die drei schulpflichtige Kinder zu versorgen hat und einen Minijobb macht. Die ARGE Braunschweig möchte Sie zwingen, dieses Minijob aufzugeben und einen integrationskursus zu belegen.Das sie aber ihre Kinder zuversorgen hat und auf den Minijobbs angewiesen ist, interessiert die ARGE gar nicht.Viel mehr soll die Arbeitslosenstatistik damit gedrückt werden, wie man auch schon aus der Presse erfahren hat, das die Arbeitslosenzahlen sinken.
Viellleicht mal um das zu erklären die junge Frau verdient nur etwas über 100.- Euro dazu und muss deshalb noch als arbeitssuchen geführt werden.Ein weiterer Punkt ist der mir sehr aufstößt die Aktion mit den Testkäufen zwecks Alkoholabgabe an jugendliche.Sieht nach außen auch ganz vernünftig aus, aber nur nach außen.
So habe sich mehrere Ladenbesitzer bei mir gemeldet die sich von den Testkäufern über den Tisch gezogen fühlen.
Hintergrund hierzu:
Testkäufer kommen in den Laden es wird der Ausweis verlangt, dieser wird auch gezeigt,aber genau so das man auf die schnelle gar nicht genau hinsehen kann.Bevor man genauer drauf schaut wird der Ausweis weg gezogen und schon stürmt die Stadt rein und schreibt eine Ordnungswidrigkeitanzeige.
Ich bin auch gegen den Verkauf von Alkohol und gerade bei jugendlichen,aber das ist kein Schutz der Jugend vor Alkohol, sondern schlichtweg abzocke was hier betrieben wird.
Und weil es so schön ist hört man dann noch einen Beitrag im Radio darüber, das sich ja nichts verändert hätte.
Hier wird ganz deutlich Wahlkampf damit gemacht und das auf kosten den Kioskbetreiber
und Ladenbesitzer.
Jugendliche die wirklich Alkohol haben wollen kaufen sich den auch und zwar in dem sie ältere losschicken.
Ein Schutz der Jugend findet hier nicht statt.Lieber sollte man der Jugend perspektiven geben,Räumlichkeiten wo sie sich entfalten können und nicht alle Sozialleistungen streichen, damit sie sich im Parks mit Bier besaufen.
Weiterhin frage ich mich was das für Eltern sind die Ihre Kinder (15-16 Jahre) in die Obhut der Stadt geben um sie dort als Trickser und Schummler ausbilden zu lassen.
Wer auf solche weise Wahlkampf macht, sollte abgestraft werden und wenn ich das mal mit den Worten von Herrn Lehmann wieder geben darf, dass ist Geschmacklos!
Statt Gelder für Jugend und Soziales, werden Gelder ausgeben für Trickserei und schummelei und zum ausspionieren von Bürgern, die dann noch als Wahlkampfthema ausgenutzt werden.
Noch schmudeliger und geschmackloser kann man Wahlkampf kaum noch betreiben.
Geschweige davon das die örtliche Presse das nicht mal aufgreift und lieber so schreibt wie es gerade angenehm ist.
Immer mehr Läden stehen leer, immer mehr Firmen machen dicht,aber die Arbeitslosenzahlen sinken,nur das ich keinen kenne der auch nur einen festen Arbeitsplatz bekommen hat.Die Perspektivlosigkeit steigt,der Alkoholkonsum der Jugend auch und statt etwas dagenen zu machen,verfolgt man Kleinhändler und Mittelständigebetriebe mit Tricksereien.
Die Perspektivlosen von heute sind die Sozialfälle von morgen, wenn so die nachhaltige Politik der Zukunft aussehen soll, sage ich zumindest nein dazu.

In diesem Sinne ein schöenes weekend

Wolfsburg macht sich Fußball-WM-fit
Soeben wurde veröffentlicht, daß man auch anderswo große Pläne hat. Bei der Fußball-WM der Frauen wird auch in Wolfsburg gespielt. Bis dahin will die Stadt Wolfsburg noch einiges tun.

"Aber selbst ein Stadion mit 30.000 Zuschauern Fassungsvermögen sieht verdammt leer aus, wenn nur 7.229 Fans da sind", heißt es. Auch die Akustik würde merkwürdig."

Nächstes Jahr ist Deutschland Austragungsort der Fußball-WM der Frauen. Drei Gruppenspiele und das Viertelfinale werden in Wolfsburg gespielt. Welche Mannschaften in Wolfsburg spielen werden, entscheidet sich bei der Auslosung am 29. November. Allerdings: Die Verhandlungen laufen noch, weil die Fifa auch da ein Wort mitredet.

Wolfsburg soll eine Fanmeile in der Fußgängerzone bekommen, außerdem ein "reichhaltiges, großes Kulturprogramm" organisieren.

Wolfsburg sieht die WM, "diese weltweite Bühne", als "große Chance".
Wie viel Geld die Stadt für die WM übrig hat, entscheidet sich bei den laufenden Haushaltsberatungen. "Da bleiben nur lokale Sponsoren, sehr lokale." - meinen die verantwortlichen Planer. Ob sich hierbei dann auch noch Braunschweigs Sponsoren beteiligen werden, ist unklar. Die müssen wohl für eigenes Stadion sammeln.
www.taz.de/1/nord/artikel/1/grosse-plaene/

Frau Mundvoll

Der Hoffmann'sche Reflex
Saulus oder Paulus?

OB Hoffmann gibt seine Ansichten zur CDU-Umfrage des Stadionausbaus, welche seitens der Opposition stark kritisiert wird, bekannt. Die nB berichtet.

Die harsche Kritik sei "ein Verzweiflungsakt der Opposition" Jahrelang sei so eine Befragung gefordert worden, jetzt machen wir es - und es ist auch nicht richtig." - Ein Satz für die Braunschweiger Stammtische.
Super, sowas klingt simpel, einfach und prägt sich leicht ein.

Ist es so?
Nicht ganz. Ja, jahrelang wurde mehr Mitbestimmung und Teilhabe seitens der Opposition, vor allem aber seitens der zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in den gegründeten Bürgerinitiativen gefordert, die in der "Ära Hoffmann" gleich Pilzen aus Braunschweigs Bürgerreihen schossen. Hoffmann hat dies jahrelang ignoriert und nicht wahrgenommen, obwohl sogar teilweise CDU-Wählerinnen und -Wähler bei gewissen Projekten sich doch etwas mehr Mitsprache gewünscht haben. Denn auch diese sind in den entstandenen Bürgerinitiativen vertreten. Es geht also nicht nur darum, daß eine parteipolitische Opposition sich Hoffmanns Plänen entgegen stellt. Gerade beim Thema Fernwärmezwang und Schulprivatisierung opponieren auch Parteifreunde zuweilen gegen die Pläne ihres Oberbürgermeisters.

Hoffmann sagt auch, daß er "bisher" kein "Freund und Befürworter solcher Bürgerbefragungen" war und auch in diesem Zusammenhang auch noch nie in Erscheinung getreten ist. Weshalb dann jetzt so plötzlich?
Seinen angeblichen Gesinnungswandel begründet er mit den Protesten des Projektes Stuttgart21, da geht es ebenfalls um ein bauliches Großprojekt, bei dem die Bürger Stuttgarts ebenfalls von der Obrigkeit vollends ignoriert wurden, eine Umfrage oder Bürgerbefragung hat CDU-Kollege Mappus aber abgelehnt. Weshalb befragt man nun ausgerechnet zum Braunschweiger Stadionausbau?

Hoffmann hat vor der eigenen Haustüre weitaus größere Bauprojekte, bei denen er Bürgerbeteiligung und Mitsprache in einer Umfrage abklären lassen könnte. Dazu zählen Fassadenschloß, Spaßbad, Flughafenausbau, FZB-Abriss, "Schloßmuseum", Rathaus-Neubau und ähnliches. Hierzu aber hat die CDU keinerlei Anlass gesehen, eine umfassende Befragung zu starten. Weshalb nicht?

OB entscheidet, wann der Bürger gefragt wird
Der OB hält es nämlich nur für sinnvoll die Bürger "bei bestimmten Dingen mitzunehmen". Also nicht bei allen!

Wer aber entscheidet, was sinnvoll ist und was nicht? Wer entscheidet, wann der Bürger was zu gewissen Projekten was zu sagen hat und wann nicht?
Ist das etwa basisdemokratisch?

Nein, und das soll es auch offenbar nicht sein - basisdemokratisch, denn dann hätte es genug Grund gegeben zu den jeweils anderen anstehenden Großbauvorhaben die Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu befragen. Das fragt ihn dann auch die nB und Hoffmann antwortet: "Weil es dort nicht ging!"

Eine Bürgerbefragung müsse, nach Hoffmanns Ansicht, im Sachverhalt "einfach und kontrovers" sein, daß mit einem "Ja" oder einem "Nein" zu entscheiden sei.

Den Flughafenausbau sehe er in der Bevölkerung als "nicht umstritten". Sei beschlossene Sache gewesen.
Beim Thema "Schloß" habe die Gemeindeordnung eine Befragung nicht zugelassen. Eine Befragung dazu sieht der OB als eine Verhöhnung der Bürger. Vom Niedermachen des alten Schloßparks, zu dessen Erhalt sich sehr wohl eine Bürgerinitiative gegründet hatte, hingegen kein einziges Wörtchen vom OB.
Beim Thema Spaßbad habe das Finanzierungskonzept gefehlt, darum keine Befragung.

By the way - die Frage "Schloßrekonstruktion im Original - ja oder nein!" erscheint mir auch eine recht einfache und kontroverse. Spaßbad - ja oder nein? FBZ oder Luxushotel? Scheint für die CDU echt schwierig zu sein, solche Fragestellungen zu entwerfen.

"Die Initiatoren hätten sehr genau Bescheid gewusst, dass ein Bürgerentscheid in diesen Fällen gar nicht möglich sei."
Um einen Bürgerentscheid geht aber erst einmal gar nicht. Das weicht der Frage nach einer einfachen Befragung zu den jeweiligen Projekten aus. Die Frage war doch, weshalb nicht auch zu den anderen Projekten Umfragen zugelassen wurden? Außerdem ist ja auch jetzt kein "Bürgerentscheid zum Stadionausbau" geplant, sondern eben auch nur rechtlich völlig unverbindliche Befragung von 190.000 Bürgern.

Diese glatten einseitigen Reaktionen des Oberbürgermeisters jedoch zeigen, daß wohl die Reflexe weniger auf Seiten der Bürgeropposition liegen. Das ärgert ihn schon, wie er zugibt. Die Hürden, die die Bürger zu bewältigen haben, ihre Ansprüche und Forderungen in dieser Stadt durchzusetzen, sind besonders seit der Ära Hoffmann äußerst hoch gelegt und wurden mehrfach glattweg in arrogantester Weise abgebügelt. Wer soll ihm den plötzlichen Dreher vom "Saulus" zum bürgernahen "Paulus" denn abkaufen?

Eintracht - Ausbau nicht zu Lasten anderer
Die nB hat auch den Eintracht-Präsidenten befragt. Verständlicherweise begrüßt der natürlich diese Initiative, betont aber "Erst einmal wollen wir keinen Ausbau zu Lasten anderer Gruppen und Projekte. Wir möchten nicht zwischen die Fronten politischer Anschauungen geraten. Da können wir als Verein nur verlieren..."

Das wird jedoch kaum zu vermeiden sein, Herr Ebel. Denn die 14 Millionen und die zusätzlichen 150.000 Euro werden zwangsläufig woanders fehlen. Diese hohe Summe - und sie wird wohl im Laufe des Bauverlaufes mit Sicherheit noch höher könnte schon jetzt viele andere kleinere und weniger kostenintensive soziale Vereinsprojekte finanzieren. Da nicht zwischen Interessenkonflikte zu geraten, wird schon jetzt unmöglich.

So, Bürger, jetzt Schluß mit solchen Diskussionen, bezahlt mal alle schön diese CDU-Werbung-Umfrage, damit uns eine solche Politik auch nach der Wahl möglichst lange erhalten bleibt.
(nB 31.10.2010, Seite 23)

Stimmen zum Stadionausbau...

Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt honorieren, dass wir als CDU sie nach ihrer Meinung fragen. Das hat es in Braunschweig noch nicht gegeben.

www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_219_CDU-im-Rat-ueberrascht-von-Kommentierung-zum-Ausbau-des-Eintracht-Stadions.html

Also Bürgerinnen und Bürger, dankt eurer CDU, dass sie euch überhaupt mal fragt. Allein das, hat Sehrt zufolge, schon Dank an die CDU verdient.
Ein echter Sehrt mal wieder!

Wir GRÜNEN setzen uns bekanntlich seit unserer Gründung für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein.

In Braunschweig haben wir bereits im Jahr 2002 eine Bürgerbefragung zum ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark gefordert. Dies wurde damals von CDU und FDP ebenso abgelehnt wie Anfang 2004 ein Bürgerentscheid zu demselben Thema, obwohl 30.000 Braunschweiger/innen ein entsprechendes Bürgerbegehren unterstützt hatten. Insofern finden wir den aktuellen Vorstoß der CDU unglaubwürdig, denn hier geht es nicht darum, die Meinung der Bevölkerung zu einem Thema einzuholen, das die Menschen in unserer Stadt tatsächlich umtreibt und beschäftigt.


Nein – hier soll lediglich ein mögliches Wahlkampfthema der CDU gepusht und dabei gleichzeitig ein parteiinterner Streit innerhalb der CDU und ein Koalitionsstreit zwischen CDU und FDP geschlichtet werden.

Die Bürger/innen sollen also quasi eine Art Schiedsrichterfunktion übernehmen. Wir plädieren stattdessen dafür, die geplante Bürgerbefragung anders zu gestalten: Die Menschen sollten gefragt werden, ob sie die 14 Millionen Euro für den – unseres Erachtens vollkommen überflüssigen – Stadionausbau inklusive VIP-Logen und Business-Seats oder lieber für andere, sinnvollere Projekte (und wenn ja, für welche) ausgeben würden. Uns selber würden da eine ganze Menge einfallen...

gruene-braunschweig.de/?p=3006#more-3006

... und verweisen auf ihre Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2011. Da steht dann einiges zur Auswahl, wofür das Geld auch noch ausgegeben werden kann.


Gruß
Helmhut