Der US-Publizist Chris Hedges glaubt, dass die gewaltsame Räumung der Occupy-Zeltlager in verschieden Städten der USA eine Revolution der 99 % auslösen wird.
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 215/11 – 20.11.11
“Despotische Regime brechen am Ende immer durch innere Konflikte zusammen. Sobald die Fußsoldaten, denen befohlen wird, Gewaltakte, wie das Räumen von Parks und die Vertreibung oder sogar Erschießung von Demonstranten durchzuführen, den Befehlen nicht mehr folgen, zerbröckelt das alte Regime schnell."
Mehr als 240 Festnahmen an der Wall Street
„Bei Demonstrationen an der Wall Street in New York ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 240 Menschen wurden nach Medienberichten festgenommen. Zehn Demonstranten und sieben Polizisten wurden verletzt…“
Artikel in der
NZZ
vom 18.11.2011
Angela Davis: Nein zu Räumungen und Polizeigewalt!
"Gerade jetzt sollten sich die Occupy-Aktivisten nicht abdrängen lassen.
Sie müssen den 99 Prozent mit ihrem Beispiel zeigen, wie man
zusammenfinden kann..."
Artikel von Angela Davis in
Freitag
vom 16.11.2011
Proteste in New York: Occupy kehrt zurück
"Kaum einen Tag nach der Räumung des Occupy-Camps in New York sind dessen Bewohner in den Zuccotti-Park zurückgekehrt - ohne Zelte, ohne Schlafsäcke. Ihre Botschaft ist dennoch klar: Der Staat hat uns seine Macht gezeigt, nun zeigen wir unsere. ..."
Artikel von Nadja Erb
Frankfurter Rundschau
vom 16.11.2011
Widerstand in Britannien: Eine Krabbelstube in der Bankfiliale
Man lässt sich was Neues einfallen. Und vergisst
die Vergangenheit nicht.
Artikel von Pit Wuhrer, London, in der
WOZ
vom 17.11.2011
Kirchenasyl» für die Zürcher Occupy-Bewegung
„Zürcher Besetzer wollen ihre Zelte vor einer Stadtkirche aufstellen Nach der Räumung des Zeltlagers auf dem Lindenhof haben sich die Teilnehmer der Occupy-Bewegung zu einer Kirche im Quartier Aussersihl begeben. Dort wird ihnen Aufenthaltsrecht gewährt. An einer Vollversammlung soll über den Verbleib entschieden werden…“
Artikel in der
Neue Zürcher Zeitung Online
vom 15. November 2011
"Also, an der derzeitigen Krise sind alle großen Parteien gleichermaßen schuld.
Die Politiker haben Ihre Arbeitskraft verzockt und gleichzeitig auch die Ihrer Kinder und Kindeskinder.
Und was die Situation Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg betrifft, die Bevölkerung der westlichen Siegermächte blieb von der Schuldenfalle nicht verschont. Also, am Mangel an Souveränität in Deutschland kann es nicht gelegen sein. Alle westlichen Industriestaaten sind gleichermaßen betroffen. (Im Gedanken, heimlich, still und leise, darf jeder darüber nachdenken, was mit einem Land passiert wäre, das es gewagt hätte, aus der Reihe zu tanzen.) Und so wie in der Vergangenheit, werden wir – als Gemeinschaft – es uns auch in der Zukunft gefallen lassen. Denn die meisten unserer Mitbürger halten an ihrem Weltbild fest, sind der Politik zwar überdrüssig, doch gleichzeitig nicht bereit, sich selbst auch nur halbwegs zu informieren.
"Wenn Europa es nicht schaffe, seine Einheit zu vollenden, liefen die europäischen Nationen Gefahr, nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen zu können. Es drohe letztlich der Verlust der Freiheit."
(Spiegel, Ackermann)
Lesen Sie bitte nicht über diesen Satz hinweg. Es wird angedroht, dass die europäischen Nationen nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen könnten. Entweder unterwerfen sich die einzelnen Staaten einem europäischen Diktat oder das Diktat käme von außen. Und wem würde die Bestimmungsgewalt übertragen werden?...
Ackermann äußert auch diesbezüglich seine Zukunftsvision, nämlich, eine stärkere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Doch was sagt dies aus? Dass jeder Staat und damit jeder einzelne Bürger sein Leben danach auszurichten hat wie es die „internationalen Investoren“ mit den Entscheidungsträgern einer europäischen Einheit aushandeln. Es ist an der Zeit, dass wir uns dessen endlich bewusst werden..."
theintelligence.de
Bürgerklage für ein faires Bundeswahlrecht
Bislang unterstützen rund 3.000 Bürgerinnen
und Bürgern unterstützen die von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das neue verfassungswidrige Bundeswahlgesetz.
Prof. Dr. Matthias Rossi, der Prozessbevollmächtigte, hat die Beschwerde am 12. Dezember eingereicht. Bis Ende Januar 2012
sammeln wir weitere Unterstützer für die Bürgerklage.
Wir wollen deutlich machen, dass das von Union und FDP entworfene Wahlgesetz von uns Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird.Das Wahlrecht als eines der wichtigsten demokratischen Rechte geht uns alle an! Anders als Parteien stehen wir Bürgerinnen und
Bürger nicht im Verdacht, ein besseres Wahlrecht nur aus taktischen Gründen zu fordern. Dass die Bundesregierung die Ausfertigung des neuen Wahlgesetzes und damit auch die Klagen dagegen verzögert hat (siehe dazu unser Interview mit Matthias Cantow von Wahlrecht.de unter
www.mehr-demokratie.de/regierung-verzoegert-wahlrecht.html
), zeigt, wie wenig ernst sie die Interessen der
Wählerinnen und Wähler nimmt. Gerade deshalb ist es wichtig, viel Unterstützung aus der Bevölkerung für unsere Verfassungsbeschwerde
zu gewinnen.
Bitte helfen Sie mit, die Bürgerklage „Wählen ohne Überhang“ weiter bekannt zu machen!
Weisen Sie Freunde und Bekannte auf unsere Internetseite hin:
www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-klage.html
Dort kann man sich über alle Hintergründe informieren, Unterstützerformulare herunterladen und für den Versand ausdrucken.
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Unterstützerformulare bestellen möchten, erreichen Sie uns auch telefonisch unter
030/420 823 70 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Warum der verrottende Finanzkapitalismus Demokratie nicht mehr gebrauchen kann, wo der „Neoliberalismus“ hintreibt, und wo Demokraten jetzt wachsam sein müssen.
Diese Rede aus auch als Video auf YouTube verfügbar (Teil 1)
(Teil 2)
Wer noch zweifelt, sollte wissen, dass man in England gerade die Occupy-Bewegung als nationaler Terror eingestuft hat.
Wortraub - ein Delikt unserer modernen Zeit
Vorsicht, man dreht uns die Worte im Mund um. Was wir im Allgemeinen unter Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit, Eigen(Verantwortung), Ehrenamt, Marktwirtschaft und Demokratie verstehen, nutzen einige reaktionäre und vor allem neoliberale Kräfte und Gruppen, um Verwirrnis und am Ende sogar Demokratieabbau zur Durchsetzung ihrer eigenen kleinen Interessen zu benutzen.
Beispiel "Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie":
Klar, wir alle wollen grundsätzlich mehr gefragt sein, mehr zu sagen haben, mehr mitbestimmen. Stuttgart21, Startbahnverlängerung Querum, Spaßbad, Stadtparkvernichtung, Grasseler Straße. Alle diese brennenden Themen waren in deutlicher Diskussion um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Merkwürdig nun, dass sich plötzlich so viele Unternehmer melden, die "angeblich" für ein Mehr an Demokratie sind. Dies tut gerade Hans- Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Seine Forderung nach Einführung von mehr Direktdemokratie beziehungsweise bei genauerem Hinsehen gewisser direktdemokratischer Elemente - mag erst verwundern, aber wer den alten Hasen Henkel auf seiner jahrelangen Talkshow-Tingel-Tour schwatzen und schwafeln gehört hat, dem ist ganz klar, weshalb der Großindustriellensprecher nun das Wort "Direktdemokratie" überhaupt in den Mund nimmt.
Gerade im Versicherungswesen oder Ehrenamt und im so genannten (neo)liberalen Lager wird uns immer wieder der aktive und eigenverantwortliche Mensch, der auf sich selbst gestellt, sich selbst auch nach Niederlagen immer wieder zu neuen Taten aufrafft, als Vorbild und Ideal vermarktet.
Kampagnen wie "DU bist Deutschland!", Studien des Lobbyinteressenverbandes Initiative "Neue Marktwirtschaft" (INSM), angebliche "BILDung" à la Bertelsmann, das so genannte "Bürgerforum2011" (eine gemeinsame Initiative von
Bertelsmann, Bundespräsident Wulff (CDU) und der Heinz- Nixdorf- Stiftung) etc... - all dies soll dazu beitragen, uns auf Alleinstellung und Vereinzelung zu trimmen. Weshalb streben diese verdeckt als Wortführer auftretenden Institutionen so etwas überhaupt an?
Antwort: Aus reinem Kalkül!
Das Worte- und Wortsinnverdrehen hat ja Konjunktur derzeit. Aus Krieg wird Friedenseinsatz, aus Freiheit wird Selbstverpflichtung des Einzelnen, aus Verantwortung wird freiwillige Selbstkontrolle, die am Ende nur noch wenig mit Kontrolle zu tun hat. Aus direkter Bürgerbeteiligung pur würde aber auch die Frage aufkommen, wozu wir überhaupt noch unsere Parteien, ein Parlament, einen Bundestag und -rat, tja, Politiker überhaupt benötigen?
Aber dadurch werden wir schwach, wo doch Solidarität und Mehrheiten das einzige demokratische Mittel in unserem politischen System sind. Vereinzelung und Alleinstellung untergraben demzufolge das, was wir unter Demokratie verstehen. Das kann jeder erkennen, der einen Arbeitsplatz innehat. Wenn der Arbeitgeber Druck macht, bemerkt man sehr gut, wie schwach Alleinstellung macht. Deshalb gibt es ja größere Verbände, Vereine, Gewerkschaften und Gruppierungen; sind aufgrund dieser Schieflage ja erst ja entstanden.
Wenn wir nun Direktdemokratie pur und bei jeder Entscheidung auch immer fordern, dann braucht es ja über kurz oder lang diese Einrichtungen nicht mehr. Also ginge mit einer radikalen direkten Demokratie auch eine gewisse Entmachtung von Parteien und politischen Gruppierungen einher. Auch jener, die soziale Interessen vertreten.
Und wenn größere durchsetzungsfähige Gruppierungen quasi völlig entmachtet werden, hat die Wirtschaft (die ja eine starke Interessengruppe bleiben wird) vielleicht mehr Macht auf uns Bürgerbewegungen als derzeit, wo es Opposition mit mehr Machtbefugnissen (Gesetzgebung) gibt. Die Wirtschaft müsste nur noch verstärkt die Medien korrumpieren und schon wäre unser Meinungsbild als Bürger ziemlich verschoben.
Wie wir sehen, wäre es mitunter besser, eine ausgewogene Mischung anzustreben. Eine zeitlich und thematisch begrenzte Mitsprache und Bürgerbeteiligung, die die Weichen stellt zu gewissen die Mehrheit der Bevölkerung betreffenden Themen und Projekten, die dann nebenbei von einer politischen Infrastruktur, d.h. demokratisch gewählten Volks-/Bürgervertretern, NGOs, Verbänden und auch Gewerkschaften demokratisch begleitet und am Ende realisiert werden.
Macht's auch hier wieder die Mischung?
Denken Sie mal drüber nach.
"Wir sind keine Partei, kein Verein, keine Organisation – und wollen es auch nicht werden! Wir sind in erster Linie eine Bewegung. Es gibt keine Hierarchien, keine Anführer, keine festen Posten. Es gibt hier nur Menschen, die mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten miteinander aktiv werden und bei Bedarf gelegentlich eine Rolle übernehmen. Was uns verbindet, ist das Thema grundlegender Probleme in unserem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen System, die uns alle betreffen! Wir suchen nach Möglichkeiten, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Denn auch wir meinen, dass die negativen Auswirkungen unseres Systems tatsächlich 99% betreffen..."
www.facebook.com/edjbs
Anders denken – Visionen für ein neues Wirtschaftssystem
Videoaufnahme zum öffentlichen Podiumsgespräch «Anders denken – Visionen für ein neues Wirtschaftssystem» vom 19. Dezember in Zürich.
Visionäre Ideen, die Wege aus der gegenwärtigen Krise aufzeigen.
Ob Bankenkrise, Wirtschaftskrise oder Schuldenkrise, überall wird von Krisen gesprochen. Doch welche Wege führen aus der scheinbar aussichtslosen Situation? Am Podiumsgespräch “Anders denken – Visionen für ein neues Wirtschaftssystem” diskutieren hochkarätige Wissenschaftler Ideen, Perspektiven und Lösungsansätze, um konstruktive Wege aus der Krise zu finden. Im Anschluss haben Podiumsbesucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen und eigene Vorschläge einzubringen. Das Podiumsgespräch wird von Studierenden der Universität Zürich in Kooperation mit der Schweizerischen Studienstiftung organisiert. Das Podium versteht sich als akademische Plattform für drängende gesellschaftliche Fragen, die aktuell von der Occupy-Bewegung aufgegriffen werden.
Mit:
Prof. Dr. Dirk Helbing, Professur für Soziologie, insb. Modellierung und Simulation, ETH
Prof. Franz Hörmann, Institut für Unternehmensrechnung, Wirtschaftsuniversität Wien
Prof. em. Dr. rer. pol. Peter Ulrich, Gründer des Institut für Wirtschaftsethik, HSG
Prof. em. Dr. Mario von Cranach, Präsident des "Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft”
Moderiert von Daniel Binswanger, Redaktor des Tages-Anzeiger"
Quelle:
www.occupyzuerich.ch
13 Jahre 9 Monate her - 13 Jahre 9 Monate her#6447 von klaus_marwede
Hallo,
> Es gibt keine Hierarchien, keine Anführer, keine festen Posten.
Solche Zusammenkünfte finde ich generell sehr sympatisch. Ich empfehle aber aus diversen Gründen, sich dennoch eine Rechtsform zu geben, die z.B.
* haftpflichtversichert sein kann
* Haftungsfreistellungen bzw. Entlastungen für bestimmte Mitwirkungen erteilen kann
* Fördergelder oder Spenden kaufmännisch seriös verwalten kann
Eine GbR wird man im Prinzip per Handschlag. Ein Beispiel:
Wir (wer?) sind jetzt Occupy Wolfenbüttel. Wir handeln zu bestimmten Themen gemeinsam. Schon bist Du eine GbR und haftet per Gesetz gemeinsam!
Als nächstes veranstaltet eine solche GbR "nur" ein Zeltlager wo auch immer. Sie zeltet aber nicht "jeder einzeln" sondern (ev. zwangsläufig) als GbR - und dann wird auf dem Zeltlager-Gelände geklaut oder es stürzt jemand - und der Veranstalter (die GbR) war nicht versichert.
Ganz böse wird es wenn Du z.B. kostenpflichtig Tee ausschänkst. Dann musst Du ggfs. sogar eine gemeinsame Steuererklärung abgeben.
Wie gesagt - mir ist das Vorgehen sympathisch - aber es ist bezüglich rechtlicher Fragen auch etwas unklug, weil die eigentlich gewollte Unverbindlichkeit gegenüber der Gruppe schnell ungewollt ins Gegenteil umschlagen kann - und wenn erstmal jemand im Rollstuhl sitzt, dann kann er auch nicht mehr selbst entscheiden, ob er seine "Mitgesellschafter" (Mit-Aktivisten) in die Haftung nimmt. Das tut dann im Zweifelsfall die Rentenversicherung ...
Ich hoffe ich kam jetzt nicht (mal wieder) komisch rüber ...
