1.Es gibt kein friedliches „Herausgleiten“ aus der Atomenergie Nutzung!
Ausgehend von einem vermeintlichen „nationalen Konsens über die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie“, nehmen Bund und Länder jetzt einen neuerlichen Anlauf, das
Atommüll-Problem durch ein zwischen den Parteien ausgehandeltes „Endlager Suchgesetz“ zu lösen.
Und wieder geht alles von vorne los: Eine neues Gesetz, ein neues Verfahren, neue Behörden, neue Kriterien und neue Endlager-Standorte.
Alles neu? -Nein, nichts ist neu.
Alter Wein in alten Schläuchen, frisch etikettiert.
Die Kernfrage der Bewertung der Gefahren durch die technische Nutzung der Atomkernspaltung, ihrer Folgen und Folgeprodukte bleibt hochgradig strittig, solange Atomanlagen betrieben werden.
Der Betrieb von Atomkraftwerken setzt systematisch immer voraus, dass ihr Betrieb, der vorhergehende Uranabbau und der folgende Umgang mit Atommüll sicher möglich seien. Ohne die Behauptung „sicherer Endlagerung“ keine Produktion von Atommüll.
Darum kann der Bund, solange Atomanlagen betrieben werden, die entscheidende Vorbedingungung für eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung gar nicht leisten: Das Eingeständnis, dass es keine sichere Endlagerung gibt und ein selbstkritischer Umgang mit den Fehlern der Vergangenheit.
Wir können daher nur warnen vor dem Irrglauben, es gehe jetzt nur um die kritische Begleitung eines festgelegten und lediglich technokratisch zu gestaltenden Weges. Je weniger die Ursachen der Kritik an der Atomenergie zur Grundlage gemacht werden, umso heftiger werden die Auseinandersetzugen spätestens dann aufbrechen, wenn neue Standorte ins Spiel kommen, deren Situation dann um nichts anders ist, als in den Jahrzehnten zuvor.
2.Tabula rasa statt technokratische Neuorganisation.
Das Vorhaben von Bund und Ländern setzt wesentlich auf technokratische Neuorganisation, die Einrichtung eines allmächtigen Bundesinstitutes für Endlagerung (Sailer-Behörde), einen beratenden Ethikrat und gestischer Formen der „Öffentlichkeitsbeteiligung“, wobei jeder Teilschritt durch Bundesgesetz zementiert und vor dem Zugriff der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geschützt werden soll.
Die substanzielle Einflußnahme Betroffener auf das Verfahren wird dabei faktisch kleiner als größer.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gestisch vorgeführt, ist aber nicht entscheidungsrelevant. Dabei bleiben die Vorzeichen des Verfahrens die alten: „Sichere Endlagerung in tiefen geologischen Formationen“ bleibt unhinterfragbare Grundlage, eine Auswertung der Fehler der Vergangenheit findet nicht statt, personelle Kontinuität der Täter in Wissenschaft und Politik. Der behauptete Neuanfang ist kontradiktionär zur Wirklichkeit, etwa dem hohen Maß an Unernsthaftigkeit in den Untersuchungsausschüssen zu Gorleben (Bundestag) und ASSE II (Niedersachsen) oder der Beauftragung des Atom-Lobbyisten Bruno Thomauske mit der Vorläufigen Sicherheitsanalyse zu Gorleben.
Ein lediglich behaupteter Neuanfang wird aber scheitern, weil er zu offensichtlich nichts an den materiellen Grundlagen ändert. Im Kern kann es darum jetzt nicht um die Auswahl eines oder
mehrerer neuer Standorte gehen, sondern um den Beginn einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzug um den Umgang mit Atommüll und dessen einstweilig letzten Verbleib. Niemand kann garantieren, dass ein solcher Prozess letztendlich zu einer konsensualen Lösung führt, aber er wäre die einzige Chance dafür. Voraussetzung sind eine rechtliche und materielle
Entspannung der Auseinandersetzung, die der Bund als Vorleistung einbringen muss.
3. Elemente eines Neubeginns
1.Nicht die Suche nach Standorten steht auf der Tagesordnung, sondern eine rechtliche und tatsächliche Entspannung der gesellschaftlichen Situation und eine von Grund auf neue zu führende gesellschaftliche Diskussion.
2. Solange die Suche nach einem Endlager Teil der Legitimierung des Betriebs von Atomkraftwerken ist, steht sie immer unter dem Generalverdacht, legitimatorisch zu sein. Darum wird –unabhängig von unserer Forderung nach sofortiger Abschaltung – eine Entspannung der Auseinandersetzung um Atommüll erst dann möglich sein, wenn kein weiterer Atommüll und damit rechtliche und tatsächliche Sachzwänge produziert wird.
3. Wesentliche Vorleistung des Bundes ist eine vorbehaltlose und schonungslose Aufklärung seines Fehlverhaltens in der Vergangenheit: Wie konnte es zu einer ausschließlich politisch motivierten und fachlich absurden Entscheidung für den Standort Gorleben kommen ? Wie konnte es zu den fatalen Fehlprognosen für ASSE II kommen.
Irrtümer oder Lügen?
Es geht dabei nicht darum, dass man dieses oder jenes Detail nicht wieder machen würde, sondern um die Klärung der Glaubwürdigkeit von Prognosen im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.
4. Ein Neuanfang mit dem Personal, dass seit Jahrzehnten die Atommüll-Diskussion beherrscht und damit alle Fehler zu verantworten hat, ist nicht möglich.
5. Die Rechtsstellung der Betroffenen muss eine grundlegend andere sein, als in allen bisherigen Konzepten und Verfahren. Will man am Ende eines noch nicht begonnenen langen Prozesses mit Standorten reden, so wird dies nur dann entspannt möglich sein, wenn sie selber bis zur letztendlichen Entscheidung Herr der Lage bleiben. Das schließt sehr unterschiedliche Möglichkeiten (Veto, privatrechtliche Verträge, usw.) ein.
6. Erneuter Anlauf zum Scheitern
Der jetzt von Bund und Ländern zwischen den Parteien ausgehandelt erneute Anlauf macht wieder die Rechnung ohne den Wirt und wird genauso scheitern, wie die Standortsuche für eine bundes-deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in den 80er Jahren oder das AK-End-Konzept von 2002. Es wird nicht Scheitern weil wir das so wollen, sondern weil die Verantwortlichen in Bund und Ländern bis heute nicht bereit sind, Konsequenzen zu ziehen und ihrer Verantwortung als Verursacher des Problems nach zu kommen. Kritische Wissenschaftler betonen, die Frage einer sicherstmöglichen Lagerung von Atommüll sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Alle bisherigen Forschungsergebnisse weisen auf, wie Atommüll nicht gelagert werden kann und darf.
Die Zeit der notwendigen unabhängigen Forschung kann und muss zu den hier beschriebenen politischen Schritten genutzt werden.
Zusammengefaßt nach der Diskussion in der Endlager-Koordination Beendorf, 29-01-2012
Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.
„Das ist alter Wein in alten Schläuchen, nur frisch etikettiert“, meint Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.: „Es handelt sich um eine lediglich technokratische Neuorganisation, die strittige Grundfragen ignoriert und den Betroffenen nicht die Möglichkeit bietet, entscheidungsrelevant zu handeln.“
Kerstin Rudek, Vorsitzende der BI Lüchow-Danenberg, forderte mit Nachdruck, dass Gorleben vom Tisch gehört.
Bevor zwischen Parteien ein Gesetz ausgehandelt wird, das Gorleben als Referenzstandort bewahrt, müsse eine umfassende Atommülldebatte von Grund auf neu geführt werden:
"Die Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden", sagte Rudek. "Angesichts der schockierenden Skandalgeschichte des Endlagers ASSE II, das als Prototyp für ein Endlager im Salzstock Gorleben betrieben wurde, müsse die Kompetenz und Glaubwürdigkeit aller Beteiligten, die zu Asse und zu Gorleben Verantwortung tragen, überprüft werden.“
"Heute wissen wir, dass die Entscheidung für ASSE II ein eklatanter Fehler war“, erläutert Udo Dettmann vom ASSE II-Koordinationskreis: „Mögen die Motive damals noch so nobel und nach damaligen Wissen richtig gewesen sein- was nutzt und das heute ?
Wie wollen wir ausschließen, dass heutige Entscheidungen nicht wiedersolche Reinfälle werden?
Doch nur dadurch, dass
1) aus alten Fehlern gelernt wird und
2) die Möglichkeit zur Umkehrung der Entscheidung von Anfang an ein elementarer Teil des Projektes sein muss."
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