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Der Protest im Wendland geht weiter - Ende offen !

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13 Jahre 10 Monate her - 13 Jahre 10 Monate her #6180 von Redaktion
** This thread discusses the content article: Der Protest im Wendland geht weiter - Ende offen ! **

(Quelle: www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/ )

Die Redaktion erreichte ein Augenzeugenbericht von Ute Lampe:

Montag, 28. November 2011 - Zwar sind die 11 Castoren des diesjähringen Atommülltransportes in Dannenberg angekommen, aber ein Ende des Protestes ist noch nicht in Sicht. Denn, nachdem es heute kurz vor halb 10 Uhr auf dem Castorticker noch hieß, der fünfte Castorbehälter sei verladen und mit dem sechsten werde begonnen, war wenige Min. später zu lesen: „Greenpeace-Aktivisten protestieren in Klein Gusborn auf der Südroute der Castorstrecke“. Mit einem Kleintransporter hatten sich zwei Greenpeace-Aktivisten bei Klein Gusborn, ähnlich wie beim Castortransport 2010, auf der Straße verankert. Das Fahrzeug kann nicht bewegt werden, ohne dass es zu Verletzungen der AktivistInnen kommt.

Den größten Coup landete allerdings am frühen Sonntag morgen die Bäuerliche Notgemeinschaft. Sie hatte eine der berühmt berüchtigten Pyramiden bei Hitzacker auf die Gleise geschafft. Innerhalb der Pyramide waren 4 Mitglieder der Notgemeinschaft an den Armen miteinander verkettet. Ein einfaches Anheben oder Verrücken der Pyramide würde...


...zu Verschiebungen der Schichten innerhalb der Pyramide und damit zu Verletzungen der Verketteten führen; eine Wendische Ingenieurstechnische Meisterleistung also. Gegen 21 Uhr kam die Meldung über den Castor-Ticker, dass die Polizei die Arbeiten an der Betonpyramide eingestellt hätte und auf Verhandlungen setzen würden.

Die Forderungen der Bäuerlichen Notgemeinschaft an den Bundesumweltminister waren:
1. Sofortiger Baustopp im Gorlebener Salzstock,

2. Sofortiger Stopp aller Castortransporte nach Gorleben, bis der Umgang mit dem deutschen Atommüll in einem geregelten Verfahren geklärt ist.

Allerdings hatten die technischen Arbeiten der Polizei Schichten im Innern der Pyramide verschoben, so dass Verletzungen für die Verketteten drohten. Aufgrund dessen entschieden die 4 mit ihren Betreuern die Aktion nach mehr als 14 Stunden abzubrechen. Trotz dieses unfreiwilligen Schrittes war diese Blockade ein riesiger Erfolg. Zeigt sie doch einmal mehr, wozu die Menschen im Wendland in ihrem Protest bereit sind und dass der Widerstand weiterhin voller Überraschungen bleibt.

Verbale Angriffe von Seiten der Polizeiführung, die Bäuerliche Notgemeinschaft hätte verantwortungslos gehandelt und ihre Mitglieder mit dieser Aktion gefährdet, wies diese auf der Pressekonferenz am Morgen in aller Schärfe zurück. Sie hatte mehrfach und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die 4 Mitglieder sicher sind, so lange keine unsachgemäßen Handlungen an der Konstruktion erfolgen. Jedoch hatte die Polizei Steine von unten weggezogen, so dass die Schichten ihre Stabilität verloren.

Auf dieser Pressekonferenz aller Aktionsgruppen machte Greenpeace deutlich, dass eine erhöhte Strahlung beim Verladen der Behälter gemessen wurden. Die Atomexperten von Greenpeace wurden nur bis auf eine Entfernung von etwa 14 Metern an die Behälter heran gelassen, konnten aber dort noch eine Neutronenstrahlung von 4,5 Mikrosievert pro Stunde nachweisen. Damit liegt zwar die Strahlung wahrscheinlich noch innerhalb der Grenzwerte, aber nach Meinung der Experten würde die zulässige Jahresdosis an Radioaktivität in direkter Nähe der Behälter innerhalb weniger Stunden erreicht. Ferner wies der Sprecher von Greenpeace nochmals darauf hin, dass das Zwischenlager nicht sicher vor terroristischen Angriff sei, was auch von Behördenseite bestätigt wurde, und die Einlagerung der Behälter illegal sei.

Scharfe Kritik kam auch von der Aktionsgruppe WiderSetzen. Nachdem sich mehr als 3.000 Menschen in der Nacht zum Sonntag auf die Schiene gesetzt hatten, baute die Polizei bei Harlingen mit eigenen Einsatzfahrzeugen einen Kessel. Während der Räumung der Schiene wurden nach Polizeiangaben noch 1.200 Demonstranten in dem Kessel in „Gewahrsam“ genommen. Die DemonstrantInnen wurden genötigt ihre Personalien anzugeben, bevor sie den Kessel verlassen durften. Wer dieser illegalen Forderung nicht nach kam, musste 11 Stunden in dem Polizeikessel aushalten. Stundenlang verhandelten die Anwälte mit der Einsatzleitung und machten deutlich, dass dieses Vorgehen illegal sei und die DemonstrantInnen frei zu lassen wären. Erst nachdem starker Regen einsetzte, durften alle den Bereich verlassen.

Demgegenüber zog Castor?Schottern! eine positive Bilanz: Insgesamt konnten 20 m Schienenstrecke geschottert werden. Nachdem es im letzten Jahr bei den Aktionen viele Verletzte gab, wurde versucht, Kontakte mit der Polizei zu vermeiden, um die Gefahr der Eskalation zu verringern. Dennoch gab es auch in diesem Jahr bei Zusammenstößen mit der Polizei durch Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray Verletzte.



Viele mögen sich Fragen, warum der Protest trotz der angekündigten ergebnisoffenen Endlagersuche und trotz Atomausstieg weitergeht.

Die Antwort im Wendland ist klar: Den Politikern schenken sie kein Vertrauen mehr, zu oft wurden sie hintergangen. Allein die weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben macht Röttgens Ankündigung unglaubwürdig. Ein wirklich gewollter Atomausstieg müsste zur Folge haben, dass alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Ute Lampe


  castorticker.de/
www.baeuerliche-notgemeinschaft.de/
www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/
www.castor-schottern.net
www.widersetzen.de/

Weitere Meldungen:

Toter bei Protest von Strahlenopfern in der Ukraine

Der Mann starb an einem Schwächeanfall, als die Polizei ein Zeltlager von Strahlenopfern s.g. Liquidatoren der Tschernobyl-Katastrophe auflöste. Die Demonstranten hatten in der Stadt Donezk mit einem Hungerstreik gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Sie waren nach dem Atomunfall 1986 ohne ausreichende Schutzausrüstung bei Aufräumarbeiten eingesetzt worden.


www.dradio.de/nachrichten/

Letzte Änderung: 13 Jahre 10 Monate her von Redaktion.

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13 Jahre 10 Monate her - 13 Jahre 10 Monate her #6181 von Redaktion
Eine weitere Meldung erreichte die Redaktion:

Polizei zeigt völlig überzogene Härte
< www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/polizei-zeigt-vollig-uberzogene-harte >

28. 11. 2011

BI Umweltschutz revidiert ihr ausgewogenes Urteil zum Polizeieinsatz
Der Castor-Transport ist auf der letzten Etappe auf der Straße nach
Gorleben unterwegs. Der überharte Einsatz der Polizei bei der Räumung
der gewaltfreien Sitzblockade in Gorleben und das Verhalten der Polizei
in Laase kennzeichnen die letzten Stunden des Atommülltransports.
Wie schon zu Beginn am Mittwoch letzter Woche bei der Räumung der
Bundesstraße 216 bei Metzingen wird auch hier die Verhältnismäßigkeit
nicht gewahrt, wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
(BI) der Polizeiführung vor. Zunächst ritten Polizisten am Nachmittag
gegen 18 Uhr mitten durch die Menge einer von der BI angemeldeten
Mahnwache in Laase, wahllos wurden Leute herausgegriffen, das gleiche
Bild gab es anschließend gegen 18.30 Uhr auch noch am "Musenpalast", wo
ein Dauerkulturprogramm läuft. Es gab zahlreiche Verletzte, die
seelische Hilfe, Decken und Wärmendes brauchten.
"Wir haben uns bemüht, ein differenziertes Bild zu zeichnen, wenn wir
nach der Bewertung des Polizeieinsatzes gefragt wurden, müssen dieses
aber abschließend deutlich revidieren", sagte BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. "Auf der letzten Etappe zeigt die Polizei eine unglaubliche
Härte, so als gäbe es eine offene Rechnung mit Demonstranten wegen der
langen Transportzeit."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Hier dokumentieren wir die Stellungnahme von X-tausendmal quer zum
völlig überzogenen Polizeieinsatz:
"Die Polizei hat versucht, mit Gewalt unseren Willen zu brechen, sich
dem Castor gewaltfrei in den Weg zu setzen. Anders als Polizeichef
Friedrich Niehörster ankündigte, stand für die Polizei nicht die
Gesundheit der Menschen im Vordergrund, sondern ein schnelles
Freiräumen. Die 1.800 Blockierer blieben jederzeit besonnen und gewaltfrei.

Nach 26,5 Stunden begann die Polizei um 16 Uhr mit der Räumung. Von der
Gorleben-Seite aus räumte die niedersächsische Polizei von Anfang an
überzogen und völlig unverhältnismäßig. Nur wenige Blockierer wurden
getragen, den meisten wurden Schmerzen zugefügt, damit sie selbst von
der Straße gehen: Griffe in die Augen, Verdrehen von Handgelenk, Nase,
Arm oder Fingern. Bundespolizisten warfen Aktivisten über einen 1,20
Meter hohen Zaun. Mehrere Verletzte wurden den Sanitätern übergeben mit
Verdacht auf Rippen-, Arm- und Nasenbrüche, Es wurden mindestens 60
Quetschungen und Prellungen gezählt.

(Stand 17:30 Uhr: Notarzt weist fünf Personen ins Krankenhaus ein.
Polizei lässt Krankenwagen nicht durch.)

Offenbar hatte die Polizei Anweisung, möglichst schnell die Straße
freizubekommen, ohne Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der
Aktivisten. Wir haben uns dem Castor-Transport in den Weg gesetzt, um zu
verhindern, dass unrechtmäßig Atommüll eingelagert wird. Der Streit um
die Atomenergie ist nicht polizeilich zu lösen. Der Konflikt braucht
eine politische Lösung, die nur ein echter Ausstieg aus der Atomenergie
sein kann. Der starke Widerstand in diesen Tagen hat bewiesen, dass der
Konflikt nicht gelöst ist. Wir fordern, alle Atomkraftwerke abzuschalten
und das marode Atommüll-Lager Gorleben endlich aufzugeben."

An der Sitzblockade nahmen mehr als 1.800 Menschen teil. Sie hatte
Sonntag gegen 13.30 Uhr begonnen. Alle waren dem gewaltfreien
Aktionskonsens von X-tausendmal quer verpflichtet und haben sich
entsprechend verhalten."

Niehörster sagte heute auf der Pressekonferenz laut Medienberichten:
Bei der Auflösung der Blockaden stehe immer die Gesundheit der Menschen
im Vordergrund. Die Sicherheit und nicht die Zeit sei der entscheidende
Faktor des Einsatzes, auch wenn die Kosten bei einer Verlängerung des
Einsatzes stetig steigen.
Quelle: www.n24.de/news/newsitem_7453447.html

we


< www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/aktuell/montags-mahnwachen-gegen-atomkraft >
© 1996-2011 Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
*http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/polizei-zeigt-vollig-uberzogene-harte*

Letzte Änderung: 13 Jahre 10 Monate her von Redaktion.

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13 Jahre 10 Monate her #6182 von Helmhut
Diese Bilder sprechen für sich...


Foto: NDR


Foto: Spiegel


... Die größte Gewalt geht offenbar von einzelstehenden jungen Mädchen aus. Diese gefährlichen jungen Dinger können wohl nur drei bis vier gestandene Männer in Rüstung mit Knüppeln bändigen. Peinlich, peinlich, Jungs, also wirklich!

Helmhut

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13 Jahre 10 Monate her - 13 Jahre 10 Monate her #6184 von Dioptrin
Ich wiederum finde es äußerst peinlich, Helmhut, dass Du hier irgendwelche Fotos so interpretierst, wie Du es vielleicht "gern hättest", obwohl Du überhaupt nicht weißt, was dort vorher passiert ist...!

Peinlich......, Helmhut!

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass drei Polizeibeamte "einfach ´mal so" eine wehrlose Frau verprügeln....!

Weißt Du denn, Helmhut, was diese Frau vor Zustandekommen des Fotos unternommen hatte, worauf die Polizeibeamten dann reagierten?

Wenn Du den Sachverhalt genauer kennen solltest, ergänze doch bitte Dein posting.
Letzte Änderung: 13 Jahre 10 Monate her von Dioptrin.

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13 Jahre 10 Monate her #6186 von konsequent weitergedacht
Liebe(r) Dipotrin,

Da liegt wohl ein (leider verbreitetes) Missverständnis vor:

Egal, was jemand auch getan haben mag: Aufgabe der Polizei ist es, bei Straftaten die möglichen Täter festzustellen und bei erheblichen Straftaten auch, die möglichen Täter festzunehmen. Dass muss immer mit den niedrigschwelligsten erfolgversprechenden Mitteln und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit geschehen. Wo festhalten reicht, ist zuschlagen klar unverhältnismäßig, und zwar selbst bei Raub und Mord (was Du den gezeigten Personen wohl nicht unterstellen wirst).

Zum Glück für uns beide darf Dich ein Polizist also für falsches Parken nach Deinem Ausweis fragen und wenn Du Deine Personalien nicht angibst, darf er Dich festhalten, aber keineswegs zusammenschlagen. Nicht mal, wenn er oder sie persönlich auf Dich sauer ist, schlecht geschlafen hat, lange im Dienst war oder Du er sich von Dir geärgert oder provoziert fühlt. Und schon gar nicht, weil ein Vorgesetzter meint, es solle nun aber besonders schnell gehen oder man wolle andere jetzt mal durch Brutalität abschrecken.

Für mich sieht es auf den Bildern ganz so aus, als wenn es wohl möglich gewesen wäre, die Personen festzuhalten.
Selbst wenn die Polizei meinte, nicht genügend Kräfte vor Ort zu haben, um alle festzuhalten, spielt das keine Rolle. Du würdest auch nicht gerne vo einer Politesse erschossen werden, weil die Reihe der Parksünder so lang und sie ganz alleine ist, und sonst vielleicht abhauen könntest. (Falsch Parken ist eine Ordnungswiedrigkeit, genau wie Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung oder eine Sitzblockade. Aber auch falls Du einen Mord begangen hättest, dürfte Dich die Polizei nicht einfach zusammenschlagen.)

Wem das nicht gefällt, der soll versuchen, die Gesetzte zu ändern. Nur: Solange diese Gesetzte gelten, erwarte ich von der Polizei auch (und ganz besonders), sich daran zu halten. Ansonsten haben wir ganz schnell die Situation, dass ein Polizist etwas sieht, befindet, dass es eine Ordnungswidrigkeit oder von mir aus auch eine Straftat wäre, im Kopf kurz die Rolle der Staatsanwalstschaft und des Richters übernimmt und das "Urteil" dann mal eben vollstreckt.

Schließlich sind keine Maßnahmen erlaubt, die den Charakter einer Erstazbestrafung haben.
Selbst wenn es der Polizei also nicht möglich war, alle Leute zur Feststellung der Personalien festzuhalten, von denen sie meint, dass sie Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten begangen hätten: Mal eben Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion zu spielen, ist schlicht rechtswidrig und in den gezeigten Fällen wohl vorsätzliche Körperverletzung im Amt.

Glück für uns: Wenn eine Politesse einen leeren Akku im Aufnahmegerät und einen leeren Kuli hat, darf sie nicht ersatzweise Dein Auto demolieren. Für meinen Teil finde ich diese Regelungen sinnvoll. Man nennt es auch Rechtsstaat.

Schade nur, dass der zum Castor allzuoft nicht zu gelten scheint.

Nochmal: Es steht Dir zu, das Verhalten der Demonstranten blöd oder verwerflich zu finden. Aber Du stellst (sicher ungewollt) Grundsätze des Rechtsstaates in Frage, wenn Du meinst, es käme hier auf irgendwelche gemutmaßten Taten der Demonstranten an.

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13 Jahre 10 Monate her #6188 von Holzbock
Dioptrin schrieb:

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass drei Polizeibeamte "einfach ´mal so" eine wehrlose Frau verprügeln....!


Soviel mal als kleiner Ausschnitt zu der Verharmlosung der Vorgehensweise der von Steuergeldern bezahlten Schlägern in Uniform. Die sind kein bisschen zimperlich und ich spreche auch aus eigener Erfahrung. Als klar erkennbarer Pressefotograf wurde ich mit einem Schlagstock attackiert und zu Boden geschlagen. Hat schon was von Polizeistaat.

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