Fracking gegen den Bürgerwillen!

"...Nachdem vor kurzem die Entscheidung des Bundeskabinetts über den Frackinggesetzentwurf wieder wegen erneuter Unstimmigkeiten verschoben [1] wurde, hat sich das Bundeskabinett am 01. April 2015 auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, den es gemäß des Verfahrens für Gesetzesänderungen in die Gremien Bundesrat und Bundestag einbringen kann.

Allein der Werdegang dieses Entwurfes zeigt auf, wie stark die Meinungen der einzelnen Politiker auseinander gehen: Während die einen den Entwurf bejubeln und sagen es sei ein wichtiger Schritt in Sachen Gesundheits- und Umweltschutz, wird er von anderen gerade wegen zu lascher Regelungen und der Gefahr für Gesundheit und Umwelt abgelehnt. Extremer könnten die Positionen nicht auseinandergehen und deswegen ist es u. a. so schwer eine Einigung zu erzielen...".

"...Nachdem vor kurzem die Entscheidung des Bundeskabinetts über den Frackinggesetzentwurf wieder wegen erneuter Unstimmigkeiten verschoben [1] wurde, hat sich das Bundeskabinett am 01. April 2015 auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, den es gemäß des Verfahrens für Gesetzesänderungen in die Gremien Bundesrat und Bundestag einbringen kann.

Allein der Werdegang dieses Entwurfes zeigt auf, wie stark die Meinungen der einzelnen Politiker auseinander gehen: Während die einen den Entwurf bejubeln und sagen es sei ein wichtiger Schritt in Sachen Gesundheits- und Umweltschutz, wird er von anderen gerade wegen zu lascher Regelungen und der Gefahr für Gesundheit und Umwelt abgelehnt. Extremer könnten die Positionen nicht auseinandergehen und deswegen ist es u. a. so schwer eine Einigung zu erzielen...".

Freihandelsabkommen schränken nicht nur in der Zukunft die Energiepolitik ein, sondern auch die freiheitliche Entfaltung der Kultur.

Hier gilt es aufzuklären, wie sich dies auf eine Stadt wie Braunschweig und ihre gemeinschaftliche und kreative Kultur auswirken kann.

Infostand am 21.05.2015

Was: Freihandelsabkommen wie
Wo: Kohlmarkt, Braunschweig
Wann: 15-18:00 Uhr

"...In zwei Wochen entscheidet der Umweltausschuss des Bundestags über das Fracking.

Geht es nach der Regierung, können in Deutschland bald wieder gefährliche Fracking-Bohrungen stattfinden -und damit unser Trinkwasser gefährden.

Doch das Gesetz wackelt: Viele Abgeordnete aus CDU/CSU und SPD wollen nicht mitziehen.

Das ist unsere Chance!

Der Plan ist:
Aus Ihrem Wahlkreis gehört Carsten Müller zu den einflussreichen Mitgliedern des
Umwelt-Ausschusses, der das Fracking-Gesetz noch stoppen kann.

Ein Campact-Aktiver aus Ihrem Wahlkreis hat deshalb bereits eine Petition an Carsten Müller für ein konsequentes Fracking-Verbot gestartet –auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact.

Abgeordnete können es sich nicht leisten, die Anliegen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis zu ignorieren.
Innerhalb der nächsten Tage übergeben Campact-Aktive die Petition –mit möglichst vielen Unterschriften von Menschen aus dem Wahlkreis.

Bitte machen Sie mit:
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie die Petition...

Die Wahlkreis-Petitionen sind auch für Campact Neuland.

Wir versuchen zum ersten Mal, Abgeordnete auf diesem Weg von unserem gemeinsamen Anliegen zu überzeugen. Wenn das Experiment gelingt, können wir in Zukunft noch gezielter und effektiver Kampagnen durchführen.

Jetzt wollen wir in jedem Wahlkreis hunderte Unterzeichner/innen für die Petitionen gewinnen.
Und noch vor der Sitzung des Umweltausschusses am 17. Juni protestieren wir in den Wahlkreisen der Abgeordneten.

Dabei übergeben die Petitionsstarter auch die Unterschriften an die Abgeordneten - in Anwesenheit der Lokalmedien.

Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Carsten Müller:


PS:
Die Fracking-Industrie setzt derzeit alles daran, dass das Fracking-Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

Die Lobbykampagne von ExxonMobil und Co. können wir nur mit Ihrer Hilfe etwas entgegensetzen.

Fordern Sie von Carsten Müller, nicht auf die Industrie-Lobby zu hören - sondern auf uns Bürger/innen!

Als Bürger*innen aus Ihrem Wahlkreis Braunschweig wenden wir uns an Sie, weil am 17. Juni der Umweltausschuss des Bundestages über den Fracking-Gesetzentwurf
der Regierung entscheidet.

Als Mitglied des Umweltausschusses haben Sie es nun in der Hand, ob Fracking ein Riegel vorgeschoben wird. Wir fordern Sie daher auf:

- Stimmen Sie im Umweltausschuss des Bundestages gegen den
Fracking-Gesetzesentwurf.

- Fordern Sie einen Verzicht auf die Expertenkommission, welche anstelle
des Bundestags über kommerzielles Fracking entscheiden soll.

- Engagieren Sie sich für ein Verbot der Verpressung von mit
Schadstoffen belastetem Lagerstättenwasser.

- Setzen Sie sich für eine Streichung der 3000-Meter-Grenze ein,
unterhalb der Fracking erlaubt werden soll.

- Engagieren Sie sich für ein konsequentes Fracking-Verbotsgesetz.

Bald Hunderttausende Fracking-Bohrungen?

„Weitgehendes Fracking-Verbot“ und „strengste Regelung, die es je gab“?

Die Experten, die am Montag im Umweltausschuss des Bundestags ihre Einschätzung zum geplanten Fracking-Gesetz gaben, sind da anderer Meinung.

Die Bundesländer können sich nach Ansicht von Juristen damit nicht effektiv vor Fracking schützen und haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Probebohrungen.

Besonders brisant: Allein in Nordrhein-Westfalen könnte es bis zu 150.000 Fracking-Bohrungen geben.

Einstimmige Kritik gab es an der umstrittenen Expertenkommission.

Die Fachleute in der Anhörung waren sich einig: Die Kommission liefert der Erdgasindustrie einen Freifahrtschein, denn faktisch können die Wasserbehörden eine Genehmigung nicht verweigern, wenn das Expertengremium vorher die Unbedenklichkeit attestiert hat.

Zudem soll sie die demokratische Entscheidung durch den Bundestag, ob Fracking nach Auswertung der Probebohrungen verboten werden soll, im Jahr 2021 ersetzen.

Das könnte verfassungswidrig sein.
Teile der SPD und sogar Vizekanzler Sigmar Gabriel wollen die Expertenkommission daher aus dem Gesetz streichen.

Effektiven Schutz bietet nur ein generelles Fracking-Verbot.

Vor der Abstimmung im Bundestag wollen wir noch einmal Druck machen!

Auf unserer Aktionsseite erfahren Sie, wie Sie jetzt über die sozialen Medien aktiv werden können und welche weiteren Aktionsmöglichkeiten es gibt.

Jetzt mitmachen!

Die Bundesregierung will Fracking per Gesetz ermöglichen –und gefährdet damit unser Trinkwasser.

Doch der Plan trifft im Bundestag auf überraschend starken Widerstand von SPD und Teilen der Union.

Besonders großen Einfluss auf den Gesetzentwurf haben derzeit die Mitglieder des Umweltausschusses.
Sie kommen am 1. Juli das nächste Mal zusammen.

Das ist eine wichtige Chance: Wir müssen nur wenige Abgeordnete überzeugen, damit es zu entscheidenden Änderungen kommt.

Carsten Müller ist Abgeordneter aus unseren Wahlkreis und sitzt im Umweltausschuss!

Wählerstimmen aus dem eigenen Wahlkreis haben für Abgeordnete das größte Gewicht.

Ein Campact-Aktiver hat vor Ort hat deshalb einen Appell für ein Fracking-Verbot gestartet.

Schon nächste Woche übergeben die Initiator/innen die Petition an Carsten Müller – mit möglichst vielen Unterschriften aus unseren Wahlkreis.


Seien Sie dabei, unterzeichnen Sie den Appell auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact:

Mit den Petitionen setzen wir genau da an, wo es die Abgeordneten am stärksten spüren: in ihren Wahlkreisen.

Viele Abgeordneten melden uns zurück, dass wir damit genau richtig liegen.

Wir sind selbst überrascht, wie stark der Widerstand gegen Fracking in den Fraktionen von SPD und Union geworden ist.

Dafür ausschlaggebend war unser gemeinsamer Protest im Bündnis mit Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

Die Fraktionsspitze der Union möchte unbedingt eine Fracking-Expertenkommission durchsetzen.

Diese könnte ab 2018 ohne parlamentarische Kontrolle kommerzielles Schiefergas-Fracking erlauben:
Der Bundestag hätte sich selbst entmachtet.

Die geplante Zusammensetzung der Kommission mit mehrheitlich industrienahen Behördenvertretern und Wissenschaftlern lässt vermuten, dass sie dem Schiefergas-Fracking dauerhaft grünes Licht geben würde.

Das müssen wir heute schon verhindern!

Klicken Sie hier und zeigen Sie, dass Sie ein Fracking-Verbot wollen...

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner

PS: Wussten Sie, dass Fracking-Bohrungen Erdbeben auslösen?
Die US-Geologiebehörde hat dies belegt.
Auch in Deutschland hat die Erdgasförderung schon Erdbeben ausgelöst.
Ein weiterer Grund, das Fracking-Verbot zu beschließen!