Verwaltungsgericht BS entschied, ohne Stellungnahme der Verwaltungsrechtskanzlei Baumann, weil die von der Stadt beauftragte Kerstin Gebhard, Rechtsreferat Braunschweig, dieses nicht erwähnte!
Seid dem 4.9. ist der Verwaltung die Stellungnahme der Anwaltskanzlei Baumann bekannt, das die Stadt Braunschweig, sogar bei Strahlungsmüll,- schrott handeln muss.
Heute, 11.09.2013, beim Verwaltungsgericht, fragte der Richter 2 mal nach, ob es noch anderen Müll gäbe, Kerstin Gebhard, Rechtsreferat Braunschweig, sagte -nein!
Immer ging nur um Müll der Geruchs,- Lärmbelästigung.
Dann fragte er noch, ob es neue Erkenntnisse gibt, sie sagte -nein!
Sie verschwieg, die Stellungnahme der Anwaltskanzlei!
Frau Kerstin Gebhard, Rechtsreferat Braunschweig, bemerkte nicht -oder wollte nicht bemerken, das der Richter Ihr die Möglichkeit gab, das Thema in Richtung Strahlenbelastungen zu bringen!
Nun wurde dementsprechend geurteilt!
Und das obwohl der Richter mehrfach versuchte eine Brücke zu bauen, Kerstin Gebhard, Rechtsreferat Braunschweig, nichts.
Alles war im Sinne von OB Hoffmann, der CDU, SPD, Grünen und letztendlich auch von Hr. Eckert!
Herrr Eckert darf erweitern!
Und eins ist heute in der Verwaltungsgerichtswerhandlung und in den PLUA sehr deutlich geworden: Die öffenlichen politische Gremienen werden das Zwischenlager für Atommüll nicht verhindern (wollen)!
Deshalb müssen wir Bürger von Braunschweig, das Thema auf die Straße bringen!
Es ist ein armseeliges Bild was die CDU, SPD und Grünen heute PLUA abgegeben haben!
Aber am schlimmsten war der Fraktionsforsitzender des Bündnis90/ Grünen, Hr. Herlitschke, der wahrheitsverdrehende Meinungsmache, während des PLUAs betrieb!
Tiefer können die SPD und Braunschweiger Bündnis 90/ die GRÜNEN nicht mehr sinken!
Kommt deshalb alle, die kein Zwischenlager für Atommüll wollen, am Samstag 14.Sept. zu den Sternmarsch und der Umzinglung von Eckert & Ziegler:
www.atomalarm2013.de/doku.php?id=startseite
Und ich hoffe, das die Bündnis90 und SPDler sich nicht auf der Veranstaltung blicken lassen!
Das ist das 3. mal, das sie uns Bürger über den sprichwortlichen "Tisch" gezogen haben.
Was mich persönlich angeht, ich bin stinkend sauer!
Die sollen da bleiben, wo sie wollen, aber nicht noch auf Stimmenfang auf der Demo gehen!
Hier nochmal die Stellungnahme der Anwaltskanzlei, welches die Verwaltung, heute hätte nutzen können, wollte sie ein atomares Zwischenlager in Braunschweig wirklich verhindern wollen:
Bürgerinitiative Strahlenschutz:
Stadt Braunschweig muss Nutzung radioaktiver Materialien im Wohngebiet zum Schutz der Bürger ausschließen
Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten und hat ihre Absichten im AKW-Rückbau mit dem Kauf der englischen Firma "Energy Solutions" deutlich bekräftigt.
Die Stadt Braunschweig hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie könne darauf keinen Einfluss nehmen, denn es handle sich um eine atomrechtliche Genehmigung, die Sache des Landes sei.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz hat die renommierte Verwaltungsrechtskanzlei Baumann um eine Stellungnahme gebeten, und die besagt eindeutig:
Die Stadt kann handeln, und sie muss es sogar!
"Eine Gemeinde kann, darf und – wenn sich dies wie im vorliegenden Fall nach Lage der Dinge aufdrängt – muss eine Gemeinde auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen", heißt es in dem Rechtsgutachten, das die Bürgerinitiative den Ratsfraktionen zugeleitet hat. Die Gemengelage in Thune basiere auf einer Fehlplanung der Vergangenheit, die die Stadt jetzt korrigieren müsse....".
Mehr dazu auf:
www.biss-braunschweig.de/wordpress/
Noch etwas zu Hr. Wenzel, unseren neuen Nds. Umweltminister, gestellt von Bündnis 90/ die Grünen.
Bitte erwartet nichts von Ihn!
Seid dem Amtsantritt, stehen sämtlich Anti-Fracking Initiativen in Kontakt mit ihn.
Vor der Nds. Wahl sagte er:
Lagerstättenwässer
sollten nicht in Naturschutz und Trinkwassergebieten verklappt werden (das ist gesetzlich erlaubt, da Lagerstättenwässer, wie Grundwässer behandelt werden).
Nach der Wahl: wollte er Lagerstättenwasser, in ein Naturschutzgebiet verklappen lassen!
Nachdem einige Anti-Fracking Initiativen offensive dagegen aufgetreten waren und ein erneutete Umdenken einforderten, drehte er sich wieder um 180 Grad.
Siehe dazu, was schon mit Lagerstättenwasser in Nds. für Unfälle passiert sind und das der neue Nds. Umweltminister Fracking will, weil die SPD es auch will.
Hier der Bericht von "Markt" im NDR Fernsehen, 08:10 min. vom 09.09.2013:
Trinkwasser durch Fracking in Gefahr!
Ist die Situation für dieser Umweltthema, fast wie vorher mit Gelb/Schwarz.
Also genießt diesen neuen Umweltminister, mit sehr viel Vorsicht und passt Bitte auf
!
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