Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.

Zu dieser Passage im Artikel ergänzt ein Diskutant einige aufschlussreiche Details:

Zitat: "Darf Eckert & Ziegler bei Thune eine neue Halle zur Behandlung schwach radioaktiver Abfälle bauen? Das Verwaltungsgericht sagte ja. "

Richtig ist, dass das Verwaltungsgericht nach Abwägung der von beiden Parteien vorgebrachten Argumente ein Urteil gefällt hat.

Argumente der Parteien:
EZN: Es ist eine reine Modernisierung, auch wenn wir nicht mal versprechen wollten, den Umfang der Atommüllbearbeitung wenigstens auf 1000 Prozent des jetzigen Umfangs zu begrenzen.

Stadt BS: Wir sind besorgt: es könnte bis zu 5 LKW pro Woche mehr durch Thune fahren. Ansonsten wissen wir ja noch gar nicht, was wir reglen wollen.

Das Urteil besagt, dass die Stadt erneut prüfen muss, ob EZN eine Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre erhalten muss, und dass diese zu erteilen wäre, wenn es keine weiteren Argumente dagegen gäbe.

Also trotz maximaler Prozesshilfe der Stadt für EZN: Die Stadt muss lediglich erneut prüfen, und das Argument mit den 5 Lastern pro Woche würde nicht für eine Ablehnung reichen.

Das sehe ich genauso, aber war da nicht noch was? Irgendwas mit höher Stahlung als an jedem Atomkarftwerk? Mit der Lage in der Einflugschneise, in und neben der z.B. versucht wird, ob es sicher ist, wenn zwei Flugzeuge der Airbus-Klasse sehr dicht neben einander anfliegen, oder ob es dabei doch zu Unfällen kommen kann? Toller Ort, um darunter Atommüll zu verarbeiten und zu lagern.

Wenn die Stadt wollte, gäbe es gute Argumente.
Wenn die Stadt wollte, könnte es auch längst einen vernünftigen Entwurf zum neuen Bebauungsplan geben.
Einen, der nicht nur darin besteht, das von EZN gekaufte Gelände für die Erweiterung der Atombetriebe vorzusehen und zusätzlich noch einen erheblichen Zubau auf dem bestehenden Gelände neu zu erlauben.

Will sie aber nicht!

Das Argument, die Stadt könne planungsrechtlich nichts gegen die Atomanlagen in Thune unternehmen, ist nun fast vom Tisch, nachdem sogar das Verwaltungsgericht Standortfragen atomarer Einrichtungen dem städtischen Bauleitrecht zugeordnet hat.

Nun wird der "Bestandsschutz" für die Atomfirma und - anlagen in Thune ins Feld geführt:

Hoffmann:
„ Es geht um Bestandschutz, und ob im Rahmen des Bestandschutzes Erweiterungen möglich sind oder nicht. Und ob wir das verhindern können mit städtebaulichem Recht. Aber die Fragen, die hier schon relevant sind, die immer diskutiert werden, die auch im Gutachten sind, Fragen des Strahlenschutzes. Und da haben wir die Kompetenz nicht. Wir haben eben nicht für alle Zuständigkeiten Fachbehörden. So, dafür gibt es dieses GAA. Und das sage ich auch ganz offen, es war Herr Herlitschke oder Herr Heere, der den Umweltminister vorhin ansprach: das ist Sache auch des Umweltministers, den ich da auch mal etwas aktiver sehen würde, nicht in Person vielleicht, mindestens die Behörde.“
(Auszug aus Hoffmanns Antwort im Rat am 24.9.2013)

Der "Bestandsschutz" wird auch vom Grünen Holger Herlitschke seit Monaten gepredigt.

Warum es für die Atomanlagen oder für das Zwischenlager in BS-Thune gar keinen Bestandsschutz geben kann

Die Atomanlagen (bzw. sogar das Zwischenlager für atomare Abfälle, wovon die Entsorgungskommission des Bundes im Bericht vom 11.7.2013 spricht) sind im Laufe der letzten Jahre quasi unter der Hand entstanden.
Baurechtlich und Gewerberechtlich wurden 1967 für die Fa. Buchler nur chemische Nutzungen beantragt und genehmigt. Eine weitergehende Nutzung war sogar im Bescheid der Bez.regierung mit Hinweis auf das Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung ausgeschlossen worden (siehe Bescheid Bez.Reg. vom 7.12.1967)
Seither hat es rd. 50 Bauanträge für das Buchlergelände bei der Stadt gegeben; nirgends wurde ein Zwischenlager oder auch nur eine Atomanlage beantragt geschweige denn bauplanerisch in Erwägung gezogen.

Atomarer Bestandsschutz, obwohl nicht einmal ein bauliches Bestands-Nutzungs-Kataster existiert?


Ja, nicht einmal ein Bestands- und Nutzungs-Kataster für das Buchler-Gelände, welches vom Bezirksrat vor fast einem Jahr eingefordert und mehrmals angemahnt wurde, konnte von den Firmen vorgelegt werden.
Auch in dieser Angelegenheit mauert das Rathaus, behauptet aber schon mal vorauseilend alles schützen zu wollen !

Auch diese Bestandsschutz-Frage bejahen die Parteien einschl. der Grünen, obwohl deren Vorsitzender alle Bauakten eingesehen hat.
Eine Excel-Tabelle der Bauvorgänge wurde erarbeitet, aber trotz ihrer Aktenkenntnis nicht von den Grünen.
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Luftballons flogen bis Rostock!

Und das ist schon sehr schräg, weil ca. 8 km vom Stadtzentrum Rostock entfernt, das auch nicht geeignetet Atommüll Zwischenlager in dem Ostseeheilbad Lubmin steht!

Wie sich alles gleicht, ist schon seltsamm!
Und nun haben wir Luftballons, die noch eine Luftverbindung herstellen.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V., hat da drüber, noch mehr geschrieben .

Noch ist es nicht jedem bewusst, aber der Konflikt zwischen Wohnbebauung
und Nuklearnutzung am Standort Thune spitzt sich aktuell dramatisch zu.

Im November fallen unumkehrbare Entscheidungen.

"...Am 12.11. hat der Rat der Stadt Braunschweig theoretisch die Möglichkeit,
sich für neue Vorgaben für den Bebauungsplan ("erweiterter
Aufstellungsbeschluss") zu entscheiden, die einer Erweiterung der Firmen
am Standort entgegenwirken würden. Geschieht das nicht, bieten sich den
Firmen vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten, auf die die Stadt dann
keinen Einfluss mehr hätte. Leider sieht es momentan so aus, als ob beide
großen Parteien im Stadtrat einen solchen Aufstellungsbeschluss nicht
mittragen würden...".

Bitte weiterlesen

Anm. Nachtschatten, ich denke nicht, das sich die Braunschweiger SPD/CDU Ratsherren,-Damen, für die Wohnbebauung entscheiden.
Sondern das Atommüllzwischenlager Braunschweig!

Wir sind, hier das Atommüll Bermudadreieck der Nation .

Ich wohne hier 4 km zu einenm Atommüllzwischenlager, was Strahlenumgangsgenehmigungen hat, die Gorleben wie "ein Fliegeschieß" aussehen lassen.
Die absaufende und auslaufende ASSE2, liegt 15 km von meiner Wohnung entfernt und ich wohne an der Schunter.

Und der auch nicht geeignete sog. Endl-lager Schacht KONRAD, ist 20 km von meiner Wohnung entfernt.

Und westl. von mir werden, dann die Castoren täglich vorbeiziehen...

Und das ist noch nicht mal ein Horrorszenario, sondern wird leider Realität in Braunschweig werden.
Aber der Mensch gewöhnt sich ja bekanntlich an alles- oder?
Und was nicht sein darf, ist nicht- oder?

Gute Nacht Braunschweig!



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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

noch ist es nicht jedem bewusst, aber der Konflikt zwischen Wohnbebauung
und Nuklearnutzung am Standort Thune spitzt sich aktuell dramatisch zu. Im November fallen unumkehrbare Entscheidungen.

Am 12.11. hat der Rat der Stadt Braunschweig theoretisch die Möglichkeit,
sich für neue Vorgaben für den Bebauungsplan ("erweiterter
Aufstellungsbeschluss") zu entscheiden, die einer Erweiterung der Firmen
am Standort entgegenwirken würden.
Geschieht das nicht, bieten sich den Firmen vielfältige Erweiterungsmöglichkeiten, auf die die Stadt dann keinen Einfluss mehr
hätte.

Leider sieht es momentan so aus, als ob beide großen Parteien im Stadtrat einen solchen Aufstellungsbeschluss nicht mittragen würden.


Zweitens steht der Antrag auf Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil an, für den bis Mitte November eine Begründung nachgeliefert werden muss.
Geht die Stadt nicht in Berufung, oder wird die Begründung dafür nicht
adäquat ausgearbeitet, wird die neue Halle gebaut.

Leider sieht es momentan so aus, als ob die Verwaltung kein Interesse daran hat, eine entsprechende Begründung zu formulieren.


Die BISS wird aus Anlass der akuten Situation unter anderem eine
Informationsveranstaltung ausrichten (Näheres in Kürze), zu der wir
herzlich auch die Menschen aus dem Braunschweiger Umland bzw. dem
Papenteich einladen, die ja u.a. wegen der Transporte ebenfalls betroffen
sind.

Noch kann das Ruder herumgerissen werden!

Um unsere Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und juristischen Beistand
decken zu können, benötigen wir möglichst rasch ein entsprechendes
finanzielles Polster.

Deshalb haben wir uns entschlossen, auf diesem Weg ausnahmsweise aktiv um Spenden zu werben.

Sie können uns helfen, uns alle zu schützen - jeder Betrag hilft!

Unsere Kontoverbindung:

BISS - BürgerInitiative StrahlenSchutz - Braunschweig e.V.
Kontonummer: 200154102
Bankleitzahl: 250 500 00
NordLB

P.S.: Unsere Unterschriftenaktion läuft bis zur Ratssitzung am 12.11. weiter.
Unter www.atomalarm2013.de/unterschreiben kann man Formulare herunterladen oder gleich online unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

Diese mail kam über den Infomailverteiler der BISS e.V., den jeder kostenlos abonieren kann.
So bleibt man persönlich auf den Laufenden, was unsere "Vertreter im Rat der Stadt Braunschweig" machen oder auch nicht machen!
Email an folgende Adresse schicken und um Aufnahme in den Infomailverteiler Bitten: info(ät)biss-braunschweig.de

Für alle die sich gerade Fragen was hat ein Atommüllzwischenlager mit den Hallenausbau zu tun.

Der Bund, hat die Fa. EZN schon im Jahresbericht 2012 als Atommüllzwischenlager ausgewiesen.

Und Hr. Eckert will und macht es auch schon.
Nun will er expandieren und das mit einer legalen, durchs Gewerbeaufsichtsamt (GAA) geschenkten, exorbitaten Strahlenumgangsgenehmigung!

Und die CDU, SPD und OB Hoffmann wollen es, bis jetzt, auch noch!

Und die Grünen Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wollen das Zwischenlager auch mehr, als das sie es aktiv verhindern wollen!

Die Piraten Fraktion, LINKEN und BIBS sind die einzigen Parteien, im Rat der Stadt Braunschweig, die verhindern wollen das Braunschweig weiter zur Atommülldrehscheibe ausgebaut wird!



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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. lädt herzlich zum nächsten Treffen ein!

Dienstag, 22. Oktober 2013, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Wenden , Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), BS­-Wenden

Themen:

* Kurzberichte

- Treffen mit Umweltminister Stefan Wenzel am 15.10.


* BISS-Veranstaltungen / Vorbereitung auf Ratssitzung am 12.11.:

- Anwältin Heß am 28.10. um 19 Uhr im Universum-Kino

- Demo vor Rathaus am 12.11. um 13:30 Uhr

- Verteilung von Flyern

- Unterschriftenkampagne

- verschiedene Schreiben und Redebeiträge

- Pressekontakte / -termine


* Verschiedenes / Termine

- Fr. 25.10. 18-20 Uhr: offenes Kampagnentreffen im Umweltzentrum,
Ferdinandstr. 7

- Fr. 01.11. 18-20 Uhr: offenes Kampagnentreffen im Umweltzentrum

- Mo. 11.11. 19 Uhr, Brunsviga, Karlstraße 35 im Gruppenraum 5:
Kazuhiko Kobayashi berichtet aus Japan über die Folgen von Fukushima


Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.

www.BISS-Braunschweig.de