"Proteste gegen Flüchtlinge: Die Barbaren sind wir"
"...Etwas hat sich geändert in diesem Land, etwas Grundsätzliches, und das hat nicht nur mit den Bildern zu tun von dem Bus in Clausnitz und dem unfassbaren Schriftzug "Reisegenuss" und den Hassgrölern und dem weinenden Kind, das von einem Polizisten aus dem Bus gezerrt wird, während die Menge johlt, "Wir sind das Volk, wir sind das Volk".
Das war ein Bruch, wieder einmal, wie Heidenau, wie die Galgen von Pegida, wie der Schießbefehl von Frauke Petry - einzelne Ereignisse, komprimiert in Bildern, Symbolen, Worten, die vor allem deshalb für so ein Erschrecken sorgen, weil damit klar und greifbar wird, wie groß die Verschiebungen sind, die man nicht so leicht sieht, wenn man sie nicht sehen will.
Es ist deshalb richtig, sich über die rassistischen Barbaren zu empören, denen jedes Gefühl fehlt und jede Regung, die den Menschen zum Menschen macht. Über jene, denen ein Mindestmaß an Humanität fehlt, dieses kleine bisschen Großzügigkeit und der Versuch, wenigstens zu verstehen, wie es denen geht, die alles verloren haben, wie sie sich fühlen.
Und es ist einfach. Es ist einfacher, als etwa jedes Mal neu überrascht zu sein, wie prinzipienlos manche Politiker agieren, nicht nur der grimmige Horst, sondern auch die lächelnde Frau Klöckner, wenn sie wieder und wieder Obergrenzen für Flüchtlinge fordern, die doch offensichtlich gegen Grundlagen unserer Rechtsordnung verstoßen - und wer Recht bricht, auf großem Niveau, der schafft die Freiräume für die Hassbrigaden, das Recht auch im Kleinen zu brechen, vor ihrer Haustür, in ihrem Kopf.
Testfall der existenziellen Art
Die EU-Kommission hat gerade wieder entschieden auf diesen Rechtsbruch von staatlicher Seite hingewiesen. Sie hat gesagt, dass Österreich mit seinen neuen Flüchtlingsmaßnahmen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Aber das ist denen, die das Wort vom Unrechtsstaat wohl deshalb so locker auf den Lippen führen, weil sie wissen, wovon sie reden: egal, egal, egal.
Nicht Angela Merkel ist es, die - so wird wieder und wieder behauptet - das "Gesetz bricht". Es sind all die, die eine Obergrenze fordern und damit nicht nur unmenschlich handeln, sondern geltendes Recht ignorieren und die Axt anlegen an die Grundlagen dessen, was eine deutsche und vor allem eine europäische Ordnung ist, nicht nur ideell und moralisch, sondern auch ganz direkt politisch.
Es gibt keinen demokratischen, europäischen, menschlichen Zusammenhalt ohne gemeinsame Werte, und diese Werte werden gerade vor unseren Augen vernichtet: Nicht durch die Flüchtlinge, oh nein, die uns erst an diese Werte erinnern, ein Testfall der existenziellen Art - sondern durch die Politiker fast überall in Europa, die den Kontinent in panischem Opportunismus in ein Schlachtfeld des Egoismus zurückverwandeln.
Es ist womöglich ein Traum, der da zerplatzt, der Traum eines anderen Europas. Aber ich will diesen Traum nicht aufgeben. Und ich werde alles dafür tun, dass das nicht passiert.
Die Barbaren sind unter uns
Aber, ja, nach diesen Bildern, mal wieder, bleibt vor allem der Zweifel. Der Zweifel daran, wer die Menschen in diesem Land sind, was sie gelernt haben aus Krieg und Zerstörung, wie viel sie von der Aufklärung verstanden haben, wie sehr sie Hunnen geblieben sind, was sie wollen.
Und der Zweifel daran, was die Menschen in Europa wollen und was sie gelernt haben aus all dem Morden. Ist Europa doch immer noch der blutige Kontinent, der er in den vergangenen Jahrhunderten war? Muss man sich wirklich wieder die Bilder von Verdun anschauen, Meter um Meter Mord inmitten einer allumfassenden Sinnlosigkeit von nationaler Raserei? Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Europäer damit angefangen, den Rest der Welt mit Erstaunen und Empörung zu betrachten, alles Barbaren außer uns. Aber das war falsch. Die Barbaren sind unter uns. Die Barbaren sind wir.
Vielleicht war es nie anders? Vielleicht wird es nie anders sein? Mag sein, auch wenn es mich traurig machen würde, entsetzlich traurig. Aber der Glaube daran, dass es anders sein könnte, dass es anders geworden war, der war ja da, und er war stark. Und nein, ich denke auch nicht, dass es so sein muss, dass es so enden muss.
Empörend ist aber das kalte Schulterzucken, mit dem viele Politiker, Journalisten, Leitartikler das hinzunehmen oder, schlimmer, voranzutreiben scheinen, diese europäische Regression, dieses kontinentale und institutionelle Versagen angesichts der Flüchtlinge.
Und auch wenn sie später genau das Gegenteil sagen werden (es ja jetzt schon tun und üben), wenn sie sagen werden, sie hätten unter dem Druck der Flüchtlinge nicht anders gekonnt, sie hätten mit ihren dauernden Grenz- und Mahn- und bürgerlichen Hetz-Plädoyers doch nur das Recht und die Ordnung schützen wollen, und es seien gerade die anderen, die Linken, die Naiven, die Traumtänzer, die Schuld tragen an dem Schlamassel, das danach kam: Nein.
Sie selbst höhlen den Rechtsstaat aus, sie schaffen Freiräume und Legitimation für Pogromstimmung wie in Clausnitz. Und wenn die Polizei dort nun auf wirklich atemberaubende Art und Weise Ursache und Wirkung verdreht und die Flüchtlinge, praktisch qua Existenz, zur eigentlichen Provokation macht - dann bildet das nur die Argumentationsverdrehung ab, wie sie gerade die relativistische Runde macht: Rechts ist hier immer die Antwort auf Links.
Der Mensch in seiner Schlechtigkeit
Gerade die Meinungsmacher müssten klarstellen, dass Europa eine emanzipatorische Utopie war, ist, sein könnte, sein muss, sonst versinkt dieser Kontinent wieder in seiner Vergangenheit, ein kleiner Fleck auf der Erde, zerklüftet, zersplittert, verloren. Aber seit Monaten tun die reaktionären deutschen Eliten genau das Gegenteil, sie betreiben eine Rhetorik des permanenten Notstands, und zwar nicht irgendwo weit rechts, sondern dort, wo sie die Mitte sehen: Da lassen Leitartikler die Schranken runter, da verwandeln sich Feuilletonisten in Grenzpfosten, da sind auf einmal die Menschenrechte keine Realität mehr, sondern nur noch "Rhetorik".
Nur so, sagen sie, könne man verhindern, dass die Menschen "in die Hände der AfD getrieben" werden - als sei Politik ein Verschiebebahnhof der Werte und Weltanschauungen. Auch hier ist das Gegenteil richtig: Erst wenn manche Menschen das Gefühl haben, dass sie tun dürfen, was sie in ihrem Ressentiment oder Rassismus schon lange tun wollten, fühlen sie sich bestätigt und tun das dann auch.
Vor 500 Jahren ist der Maler Hieronymus Bosch gestorben, ein abgründiger Moralist, und wer sich seine Bilder ansieht, wie sie gerade in einer großen Ausstellung in 's-Hertogenbosch zu sehen sind, der erkennt den Menschen in seiner ganzen Schlechtigkeit, im Grunde nicht zu retten, verdammt dazu, um seine Erlösung zu kämpfen, nicht aufzugeben und am Ende zu überleben.
Wer will, kann dabei an Clausnitz denken. War Bosch, der Europäer, Optimist? War er Pessimist? Ich würde sagen, er hatte die Hoffnung nie aufgegeben. Wieder und wieder aber stellte er sich die eine, die entscheidende Frage, und meistens stellte er sie voller Angst vor dem Grauen, das er sah: Was ist der Mensch?
.
