CDU - Wahlkampf 2011

Verwaltung jetzt Wahlkampfteam der CDU.
Wie aus der BZ zu entnehmen, scheint jetzt die Verwaltung das neue Wahlkampfteam der CDU zu sein:

www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13364632

Es werden anscheinend keine Kosten und Mühen gescheut, um einen Wahlerfolg zu bescheren.
Man könnte annehmen das sich etwas Panik in so mancher Bürostube eingeschlichen hat.
Jetzt aber furchtig, sonst könnte die schöne Zeit eventuell bald vorbei sein,wo man nach herzenlust schalten und walten könnte.
Kaum auszumalen,was passieren könnte wenn das in die Hose geht.



Vielleicht noch eine kleine Wahlempfehlung, wie wäre es den die Stadthalle anzumieten,kostenlose Getränke ( Evt.Wein vom Milliumsberg) für alle die dafür stimmen und die FDP könnte wieder , wie letztes Jahr Würstchen servieren.
Schnell noch die defekten Korvetten samt Gummiboote auf einen Tieflader vor die Stadthalle gestellt und die Trachtengruppe vom Vorhängeschloss aufmaschieren lassen, um richtrig eindruck zu machen.
Herr Döring könnte noch einige Kameras spendieren damit man auch nachverfolgen kann, wer brav sein kreuz an der richtigen Stelle gemacht hat und wer nicht.
Dann noch ein paar Polizeihubschrauber kreisen lassen und für die jennigen die trotz alledem dagegen stimmen, können noch ein paar Polizeibeamte abgestellt werden.
Ich könnte da mindestens drei nennen die sich mit der Verfolgung von Bürgern schon einen Namen gemacht haben und prädistiniert dafür sind.
Herrn Hornburg von der ARGE Braunschweig spendiert noch schnell ein paar 1 Euroklatscher, solange man das Geld noch dafür bekommt.
Natürlich unter androhungen von Sanktionen,wenn man kein freudestrahlendes Gesicht macht, ganz nach dem Motto: Arbeit macht frei und Kraft durch Freude.
Unsere Hofberichterstattung kann dann auch noch vollmundig über den grandiosen Wahlerfolg berichten, wie eh und je.
Gut das sind natürlich ein paar Kosten,aber alles halb so wild,dafür erhöht man schnell mal ein paar Gebühren und der Deutsche bzw. Braunschweiger Michel zahlt brav die Zeche,wie gewohnt.
Wenn natürlich das ganze trotzdem in die Hose geht, stelle ich den Antrag eine Gedenktafel vor dem Rathaus in den Boden einzulassen mit der Inschrift: In verbrannte unser Bürgermeister mit der Verwaltung die Gelder der Braunschweiger Bürger,Anno 2011.
Ich würde sogar ein kostenloses Video zur feierlichen Einweihung stiften und veröffentlichen,voraus gesetzt unser Polizeipräsident lässt nicht wieder meine schnelle DSL Leitung wie eben drosseln,um eine Berichterstattung zu verhindern und die Meinung und Pressefreiheit einzuschränken.
Man darf gespannt sein, wann an den Schilder der Verwaltung " Bürgerservice öffentliche Sicherheit",dass Schild Wahlkampfteam 2011 steht.
( Achtung mit Satire geschrieben)

"Wir brauchen die Deutungshoheit im Internet"
BigBrother Award-Preisträger Schünemann (CDU) macht seinem Preis alle Ehre. Zwar warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht vor Gefahr durch Islamisten, Zahlen aber gibt es kaum. Die Zahl der Linksextremisten aber sei 2010 gestiegen - eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer.


Innenminister Schünemann - Kopf des Kompetenzteams gegen Internetkriminalität

Eine besondere "Bedrohungsspitze" sieht Schünemann natürlich immer noch im Islamismus. Er fürchte, dass sich vor allem Einzeltäter über das Internet radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden müssten künftig stärker im Netz aufklären: "Wir brauchen die Deutungshoheit im Internet."

Kaum Zahlen, wir schätzen lieber

Konkrete Erkenntnisse über Islamisten in Niedersachsen legte er allerdings nicht vor. Er habe, so Schünemann, "weniger Zahlen, mehr Einschätzung". Auch der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich auf eher allgemeine Informationen über Gruppierungen wie die Muslimbruderschaft oder Milli Görüs. Von insgesamt 177 Straftaten im Bereich der "politisch motivierter Ausländerkriminalität" hatten 2010 laut Innenministerium sieben einen islamistischen Hintergrund.

Linke, Tierschützer und Anti-Atom-Demonstranten mehr im Fokus Schünemanns - wen wundert's?

Detaillierter sind hingegen die Ausführungen zu autonomen und gewaltbereiten "Linksextremisten". Deren Zahl sei zwischen 2009 und 2010 von 720 auf 910 gestiegen, sagte Schünemann. In Ermangelung weiterer Zahlen hätte man jedoch handeln müssen. Hinzugerechnet haben daher die Verfassungsschützer hier neben Castor-GegnerInnen auch "militante Tierrechtler". Als Beleg für deren Gewaltbereitschaft führen sie den Brand in einer Hähnchenmastanlage in Sprötze an. Während die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, ist das Feuer im Verfassungsschutzbericht bereits als Anschlag militanter Tierschützer verbucht. In der Sicherheitsdebatte im Bundestag bezeichnete Schünemann die jetzige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich für die Abschaffung von Netz-Sperren und das Löschen kinderpornografischer Seiten einsetzte, als "Sicherheitsrisiko" ( HAZ ). Kurzum: Für Schünemann sind alle verdächtig und ein Risiko.

"Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land". Zitat Schünemann

Jeder Zweite linksextrem?

In Hinblick auf die Zunahme von Atomkraftgegnern und bundesweiten Anti-Atom-Protesten als auch immer mehr Bürgerprotesten gegen Mastanlagen, Großbauprojekte und Baumaßnahmen an Flughäfen kann man bereits jetzt schon absehen, wie viel Schünemanns Spitzelgarde zu tun haben wird, um dem Minister möglichst hohe Gefahr-Fallzahlen im linksextremistischen Bereich zu liefern. Da wird leicht jeder zweite Bürger, der gegen Atomkraft ist, zum Extremist. Und wer einfach alle verdächtigt, scheint in puncto Sicherheitspolitik auf der sicheren Seite.


Bürger bei der Anti-Atom-Demo in Gorleben: Alles Linksextreme?

In Hamburg protestieren derzeit Studenten gegen eine Studie , die ermitteln möchte, wie Jugendliche aus der "linksautonomen Szene" durch pädagogische Angebote wieder auf Kurs gebracht werden können. Ist Linkssein schädlich?
Für die Studierenden ist die "Extremismusstudie völlig inakzeptabel."

"... Schon der Studienansatz setze "faschistische Ideologien mit linken Idealen gleich", degradiere Jugendliche mit radikal linken Utopien zu Objekten von pädagogischen Maßnahmen von Streetworkern und Sozialarbeitern. "Gelder, die früher für die Arbeit mit rechtsradikalen Jugendlichen ausgegeben wurden, widmet das Bundes-Ministerium jetzt für die Arbeit gegen Linksextremisten um", beklagt Asta-Referent Alexej Steinberg die neue Schwerpunktsetzung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Autonome Jugendliche seien aber "keine Problemfälle, sondern fortschrittliche Kräfte", findet Steinberg."

"Erfreulicher" meinte Schünemann, sei der Rücklauf des Rechtsextremismus: Dessen "Personenpotenzial" sei von 2.195 auf 2.045, also um 160 Personen gesunken. Auch rechtsmotivierte Straftaten sind demnach von 1.840 auf 1.430 zurückgegangen.

Aus der taz : "Des Ministers Freude über die Zahlen teilen nicht alle: "Nährboden für Populismus und Rechtsextremismus" sei die wachsende Islamfeindlichkeit, warnt die SPD. Schünemann ignoriere das "strukturelle Problem mit Neonazis", so die Linksfraktion.
Sie fordert zudem, selbst nicht länger überwacht zu werden: Dahinter stecke einzig die Absicht, "die Partei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren". Schünemann freilich nannte die Beobachtung der Linken vorab ein "Muss". " Die Piratenpartei meinte erst kürzlich spitzbübig, sie sei dafür alle Parteien zu bespitzeln, dann wäre eine gewisse Gerechtigkeit gegeben.

So möchte ein CDU-Minister nicht nur die Deutungshoheit über das Internet sondern auch zunehmend die Deutung, was Extremismus ist und was nicht, gewinnen.
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Frau Mundvoll

Niedersachsen will protestierende Bürger ausschnüffeln im "Forschungsobjekt Demonstrant"

Erneut ein fragwürdiger Niedersachsen-Rekord! Als einziges Bundesland beteiligt sich Niedersachsen an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Bürgerinitiativen und Bürger fürchten dabei zurecht, ausgeforscht zu werden.

In diesem EU-Projekt sollen so genannte "Demonstrationstaktiken" erforscht werden, das sich verharmlost "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe" nennt, kurz: Godiac. Aus Deutschland sind der sozialwissenschaftliche Dienst der niedersächsischen Polizei und die Hochschule der Polizei Münster beteiligt.

Dabei sollen zwar auch "Möglichkeiten gezielter kommunikativer und dialogischer Einsatzpraktiken zur Verhinderung beziehungsweise Minimierung von Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen" erforscht werden, meinte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Es gebe eine "Internationalisierung der Proteste", die "große Herausforderungen" für die Polizei berge. Völlig vergessen dabei, dass doch gerade infolge mangelnder Kommunikationsfähigkeit bei den agierenden und verantwortlichen Politikern und Regierenden diese Proteste landes- und bundesweit zugenommen haben, wie wir an Stuttgart 21 sehr gut mitverfolgen konnten.

Wie wenig man sich auf echte Kommunikation zwischen sich und betroffenen Bürgern einlassen möchte, zeigt unter anderem die Informationspolitik - auch zu diesem heimlich gestarteten "Projekt". Das Projekt läuft bereits seit vergangenen Sommer und soll bis Juli 2013 insgesamt zehn Feldstudien über Massenproteste hervorbringen. Die erste Studie im Rahmen von Godiac wurde über die Castor-Proteste im Wendland im vergangenen November angefertigt.

"Angemessen Maßnahmen?"

Andererseits sollen jedoch auch im Rahmen von Godiac "angemessene Maßnahmen" entworfen werden, um mit diesen Entwicklungen umzugehen.


(Karikatur: Rürup)

Bei den Bürgerinitiativen (BIs) vor Ort kamen weder Projektumschreibungen noch die Geheimhaltung gar nicht gut an, sie sehen sich als "unfreiwillige Objekte internationaler polizeilicher Untersuchungen". In einem offenen Brief an den Sozialwissenschaftlichen Dienst schlagen deshalb auch die Bäuerliche Notgemeinschaft, die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die Kampagne "Castor? Schottern" und weitere Initiativen ein Gesprächsangebot der Polizei aus. Diese hatte zum Nachbereitungsgespräch des Großeinsatzes geladen, womöglich im Rahmen der Godiac-Untersuchungen. Die Bürger-Initiative sei zwar grundsätzlich zu Gesprächen mit der Polizei bereit, jedoch nur als Partner, "nicht als Gegenstand einer Studie". Bislang liegen von der "Feldstudie Castortransport" noch keine Ergebnisse vor, denn sie ist noch nicht abgeschlossen.

"Es geht nicht darum, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann", sagt Wolfgang Emke von der BI Lüchow-Dannenberg, "sondern darum, dass wir ausgeforscht werden sollen." Das tatsächliche Ziel der Studien sei es, Aufstandsbekämpfung zu erproben. as Interesse der Polizeiforscher liege darin, besser auf Demonstrationen zugreifen und potenzielle VersammlungsteilnehmerInnen im Vorfeld kriminalisieren zu können. "Schünemanns Politik geht ja nicht dahin, die Demonstrationsfreiheit zu stärken, sondern in die Gegenrichtung", sagte Pia Zimmermann (Die Linke).

Soviel "Bürgernähe" muss es dann doch nicht sein

Wen das erstmal nicht stört, weil er hier (angeblich) nichts zu verbergen hat und vorsorglich in diese Kontrollmaschinerie gerät, kann ja dann nach Ingewahrsamnahme - nach 3 oder 4 Stunden Kontrolle - wieder ruhig nach Hause schlurfen. Dafür hat dann Schünemanns Projekt extreme Bürgernähe bewiesen.

Das ist ein erneutes Beispiel, wie Niedersachsen dienstbeflissen den Vorreiter gibt für Bürgerkontrolle und -überwachung. Schünemann (CDU) geht stramm voran!

Mehr dazu:
www.taz.de/1/nord/artikel/1/forschungsobjekt-demonstrant/

Christian Wulff erklärt Jungwählern, wie die Union Demokratie sieht und dementsprechend Politik macht:

"Die Politiker sind eben dazu da, , nicht unbedingt sofort das zu machen, was ihr wollt, sondern das zu machen, was für euch gut ist!"

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(Klick!)

Das ist nun mal eine echt sehr ehrliche transparente Aussage.

Frau Mundvoll

CDU-Migrationspolitik:

Schünemann-Schummel?

Nirgends in deutschen Bundesländern wurden so viele Flüchtlinge und Migranten abgeschoben wie in Niedersachsen unter Innenminister Schünemann (CDU).


Schummelt er?

Infolge des im Jahr 2008 geschlossenen Rücknahme-Abkommens zwischen Syrien und der Bundesrepublik Deutschland sind rund 1.400 in Niedersachsen lebende Personen von Abschiebung bedroht. Von 2008 bis 2010 erfolgten insgesamt knapp 30 zwangsweise Rückführungen nach Syrien. Seit Anfang dieses Jahres stieg die Anzahl der Abschiebungen. Immer wieder gab es Berichte darüber, dass aus Deutschland abgeschobene Personen nach ihrer Ankunft in Syrien inhaftiert worden sind.

Die Linksfraktion hatte dazu bereits im Januar vergangenen Jahres erfolglos eine Initiative für einen Abschiebstopp im Landtag eingebracht.

Nun gerät der niedersächsische Innenminister erneut unter Kritik. Nach dem Suizid des von Abschiebung bedrohten Asylbewerbers Shambu Lama in Gifhorn Anfang März, soll Schünemann falsche Angaben gemacht haben.

Mit Abschiebetermin in den Tod getrieben?

Schünemanns Haus und der Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Lama in den Tod getrieben zu haben. Sie wollte ihn nach 15 Jahren in Deutschland abschieben, obwohl er ein deutsches Kleinkind hatte.

Schünemann hatte unter anderem behauptet, der Nepalese sei am 25. März - vier Tage vor seinem Tod - zuletzt bei der Ausländerbehörde gewesen. Dies sei jedoch so nicht richtig.

"Er hat dort aber noch am 28. eine Besuchserlaubnis abgeholt, um mich und sein Kind in Bad Harzburg zu besuchen. Die hat er mir selbst gezeigt", sagt Tannenberg, die Mutter des Kindes. An dem Tag soll die Ausländerbehörde Lama angekündigt haben, ihn am 3. März abzuschieben.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte jedoch die Behörde gebeten, dies zu unterlassen. Schünemann: "Die Ausländerbehörde wäre dieser Bitte "in vollem Umfang nachgekommen", wenn es bis zum Abschiebetermin am 3. März keinen entsprechenden Gerichtsbeschluss gegeben hätte.

Tannenberg. "Sie haben ausdrücklich an das Gericht gefaxt, dass sie an Shambhus Abschiebung festhalten, weil er keine schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn habe."

Die Linke hat Aufklärung beantragt und der Innenminister soll bis zum 27. Mai darauf antworten.

(Quelle: taz )

WAHLGESCHENKE
Test? CDU-Papier soll Hauptschule abschaffen

Die CDU-Führung setzt sich nun auch plötzlich für eine Abschaffung der Hauptschule ein . Stattdessen soll es ein Zwei-Wege-Modell mit Gymnasium und die neu etikettierte "Oberschule" in allen Ländern geben, wie es in einem Beschlussentwurf heißt, der November 2011 auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden soll. Also vorsorglich lieber mal nach den Wahlen. Danach könnte Papier das sein, was es erstmal vor jeder Abstimmung ist - nämlich Papier.

Gegen diese Pläne regte sich - wie erwartet - aus Kreisen der sich als liberal bezeichnenden elitebildungsorientierten FDP-Kreisen aber auch aus den eigenen Reihen der CDU heftige Kritik. Ein Test? Oder nur eine Wahlkampftaktik?

Wissen wir doch, dass in informierten Kreisen das Thema "Bildung" und "Gesamtschulenmodell" eine nicht unerhebliche Rolle im kommenden Wahlkampf spielen wird.

Hinzu kommt heute frisch rein: Auch die Steuern sollen gesenkt werden - auf Pump finanziert natürlich. Und auch dagegen wehren sich die Länderchefs aus allen Parteien. Versucht Merkel hier ihrem Koalitionspartner die Überwindung der 5%-Hürde bis zur Wahl zu schaffen, denn ganz ohne Partner sähe es auch für die CDU demnächst schlecht aus.

Frau Mundvoll