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CDU - Wahlkampf 2011

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12 Jahre 8 Monate her #4909 von Helmhut
Sommerloch?

Man sollte ja meinen, der Begriff Sommerloch käme daher, dass infolge der Ferien- und Urlaubszeit, die auch im Parlament Einzug halten, auch die Presse nichts mehr zu berichten hätte. Das ist jedoch ein Trugschluss.



Nach dem das mit dem WM-Sommermächen-Erzählen nicht so recht klappte, hat die Presse wohl kaum noch was zu sagen. Aber es findet natürlich aktive politische Arbeit statt über die unsere hiesigen Medien durchaus informativ und zeitnah berichten könnten, wenn sie es denn wollten...

Beispiele:

Braunschweig strahlt in Sommerlaune

In Thune wird heimlich schon mal Asse-Lauge importiert, während die Bevölkerung ahnungslos medial auf die Sommerfestivitäten eingestimmt wird. Die SPD indes fordert sogar bundesweit, einen "politfreien" Sonntag einzuführen. Denkruhe-Tag?

Lustiges Böcke-Schießen


(Podcast; Bild anklicken!)

"... Vielleicht erklärt die Tatsache, dass Wolfsburg einst von riesigen Wäldern umgeben war (bis der Führer wegen seiner Kraft-durch-Freude-Stadt alles plattmachte) noch heute die Tatsache, dass ICE-Fahrer am liebsten ganz schnell durchdüsen, um möglichst nicht einem liebestollen Bock auf die Sprünge zu helfen.

Instinktiv wird in Wolfsburg nicht haltgemacht, sondern lieber bis Stendal weitergebrettert. Da mag der Wolfsburger OB Schnellecke noch so sehr grollen, Wolfsburg sei „keine Kuhstadt“. Nein, Kühe wird man hier nicht auf den Gleisen finden, aber hier und da mal einen Volkswagen. Und noch einen. Und noch einen.

Wir möchten jedoch an dieser Stelle noch einmal den ICE-Triebkopfführer loben für seine Liebe zur Geschwindigkeit und die stilsichere Distanz zum Bremsknopf. Es gibt noch viel mehr Orte, die eine rasche Durchfahrt empfehlen, nicht jeder Boxenstopp in Braunschweig, Laatzen, Bielefeld ist lohnenswert...."


McAllister unterstützt Seehofers Forderungen nach Pkw-Maut

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut für sinnvoll, heißt es in zahlreichen anderen überregionalen Nachrichtenmagazinen und Tageszeitungen. Diese höchst umstrittene Thematik der Einführung einer Pkw-Maut findet man allerdings nur bei überregionalen Medien, über so etwas schreibt die Braunschweiger Zeitung lieber nicht. Dafür macht sie mit bei der zuckersüßen, nichtssagenden Werbe-Rummel-Tour des niedersächsischen Landesfürsten.

Indianersommer - Fremde Feder

Die Lokalredaktion zeigt Herrn McAllister zwischen verkleideten Indianerkindern in Braunschweig, tangiert dabei die Debatte über die mangelnden Stellen für Kinderbetreuung in Braunschweig nur am Rande und - wenige Tage später - wieder McAllister und de Maiziére (Zitat: "Ex-DDR-Minister" jetzt CDU) beim "Petersburger Dialog" in Wolfsburg, wo es um deutsch-russische Wirtschaftsverhandlungen geht, das ist weniger aufregend. Nur die Braunschweiger nicht aufwecken, scheint hier Devise.

Der CDU-Kultusminister Althusmann steht indes unter Schummelverdacht, seine Doktorwürde nicht ganz rechtmäßig erhalten zu haben. Davon ebenfalls kaum etwas im Lokalblatt.

Der andere, unser Bundespräsident, Herr Wulff (auch CDU) beschummelt uns, indem er vorgibt in Urlaub auf Norderney zu sein und dort ein aufwendiges PR-Interview (ZDF-Sommerinterview) zum Besten gibt. Hat sich dazu extra mit Diensthubschrauber nach Norderney hinfliegen lassen. Alles auf Kosten des Steuerzahlers!

Sich von Steuergeldern nach Norderney fliegen lassen, um Urlaubsstimmung und -laune vorzutäuschen. Was soll ein anständiger Mensch und Wähler davon halten? Wenn jemand schon bei solchen Lappalien die Dinge falsch darstellt oder es nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, was geschieht dann, wenn es um schwerwiegendere Fehler geht?

Also auf die andere Seite drehen, liebe Braunschweiger und gemütlich weiter dösen.[/size]

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 7 Monate her #4985 von Helmhut
Christliche Comiker

Hannover-Salzgitter-Meckpomm (deppi) - Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die dort für sich mit dem sinnigen Slogan „C wie Zukunft“ wirbt, hat ungeheure Freude bei der Netzcommunity aufkommen lassen. Typisch CDU (so der niedersächsische CDU-Wahlslogan) passt hervorragend dazu. Bildung tut not!


C wie Kalauer

Ein niedersächsischer Schüler hat nun auf der Netzseite c-wie.de um weitere Lösungsvorschläge für „C wie ...“ gebeten. Mit Riesenerfolg, bis Mittwochmittag gab es schon mehr als 24.000 Beiträge.
Mehr als eine halbe Million Mal haben Internet-Nutzer bis Freitag die Satire-Seite. Allein am Dienstag habe es 300.000 Zugriffe auf seine Seite www.c-wie.de gegeben, sagte deren Gestalter Dennis Morhardt aus dem niedersächsischen Salzgitter.

In den vergangenen Tagen stand das Telefon des 19-jährigen Schülers nicht mehr still. Radiosender, Zeitungen und Online-Dienste aus ganz Deutschland hätten ihn interviewt, sagte Morhardt, der den Wahlkampfslogan zufällig im Internet entdeckte.
regionales.t-online.de/ansturm-auf-satire-internetseite-zum-cdu-wahlkampf/id_48440864/index

C wie Kohl mit Einlauf oder typisch CDU?


McAlli mit Kohlattrappe (rechts)

Auf dem Plakat der Niedersachsen-CDU steht der Minsiterpräsident vorn übergebeugt neben einer Kohl-Imitator und bereiten sich in einem Huddle (Spielerversammlung vor einem Spiel) wohl auf den Einlauf vor. Wichtig ist ja, laut Altkanzler Kohl, was hinten rauskommt - oder? Man beachte auch unten rechts die drei Kreuzchen, die selbst Analphabeten bei der Wahl leicht nachahmen können. Ob so die CDU auch auf die Opfer ihrer Bildungspolitik eingehen möchte?

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 7 Monate her #5023 von Helmhut
C wie zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben

Selbst eingeschworene Mitglieder der Partei üben derzeit starke Kritik an Parteiprofil und Parteiführung. Während die komischen Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern allseitiges Amüsement auslösen, prangen in Niedersachsen andere typische CDU-Wahlplakate mit McAllister in trauter Umarmung mit Bürgermeistern, Feuerwehrmann, Baywatch-Retterin und Fußballheld. Soll das bürgernah sein? Eher nicht, denn der CDU geht es wohl darum die Staatsbeamteten abzubilden und zur Verantwortung zu ziehen - oder? So richtig wird diese Plakatkampagne eben auch nicht verstanden. Ja, wo leben die denn, wird sich so mancher fragen.


Beliebigkeit
(Bild: fakeblog )

Aber auch hinsichtlich ihrer Profilierung und politischen Arbeit gerät die Partei zunehmend unter Kritik.Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes der Jungen Union in NRW, hält Teufels Analyse im Grundsatz für richtig. "Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben", sagte Volmering, der auch Parteivize in NRW ist, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).

Status Volkspartei verloren - Volk egal

Die CDU habe den Status einer Volkpartei verloren, weil sie nicht mehr mit dem Bürger kommuniziere. "Den Menschen auf der Straße ist die CDU egal."

Die gesamte Partei habe Fehler gemacht. Von der Parteichefin und Kanzlerin verlangt er mehr Bürgernähe. So hätte zum Beispiel die Energiewende in der Partei breiter, am besten auf einem Sonderparteitag, diskutiert werden müssen. Für die Zukunft verlangt Volmering, dass die CDU sich "schnellstmöglich" mit einem Programm für die Bundestagswahl 2013 auseinandersetzen müsse. "Die Leute nehmen uns übel, dass wir unbedingt die Macht wollen, aber wir als CDU nicht wissen, was wir mit der Macht wollen."[/size]
(ots - Hannover-Zeitung )

In Braunschweig mehren sich hingegen vor allem auch die mangelnde Bürgernähe. Da werden die Anliegen vieler Bürger ignoriert, arrogant abgebügelt oder wenn man nur die kleinste Möglichkeit sieht, mit Strafverfolgung beantwortet, wie man bei den zahlreichen Winterdienst-Bußgeldern oder vorgesehenen Enteignungen am Flughafengelände sehr gut mitverfolgen konnte.

SPD in Wählergunst im Aufwind

Laut einer aktuellen bundesweiten Umfrage von"stern-RTL-Wahltrend" legten die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 26 Prozent zu. Die Union büßte damit gleich einen Punkt ein und fiel auf 32 Prozent. Die Grünen erreichten erneut 22 Prozent, die Linke lag ebenfalls unverändert bei zehn Prozent. Die FDP würde mit weiterhin drei Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für sonstige Parteien wollen sieben Prozent der Wähler stimmen.

Verdienter Aufwind?

Gerade im Hinblick auf Braunschweig jedoch erhebt sich die Frage, was die SPD denn sonderlich getan hat während ihrer "Oppositionszeit", damit man sie anstatt anderer Parteien denn überhaupt wählen soll? In den vergangenen Jahren ist gerade in Braunschweig kaum etwas besonders Eigenständiges von der lokalen SPD rüber gekommen. Man wird sich freuen, wenn auch die Grünen dazu gewinnen, dann hat die SPD die Qual der Wahl. Sie kann entweder Hoffmann und die CDU weiter erhalten durch eine gemütliche Große Koalition, wie sich seit Jahren ohnehin in ihrer lokalem Auftreten zeigt oder sie regiert mit, wenn eine rot-grüne Koalition zustande kommt. Da wäre es mitunter günstig, wenn die SPD nicht unbedingt die stärkste Fraktion wäre, sondern die Grünen mehr Regierungsverantwortung übernähmen, sonst verharren wir erneut jahrelang in Bildungs-, Privatisierungs-, Klimaschutz- und Energiedebatten. Doch hier gilt es ja, schnellstmöglich zukunftsfähige nachhaltige Stellschrauben zu drehen, sonst verpasst unsere Region den Anschluss.

Dennoch wird womöglich die hiesige SPD ohne dazu selbst etwas Entschiedenes beigetragen zu haben allein wegen der mäßigen bis schlechten schwarzgelben Politik profitieren. Dabei gebe es ja doch viele andere Alternativen; nie war das Angebot so vielfältig.


Gruß
Helmhut

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12 Jahre 7 Monate her #5100 von Helmhut
OB im Wahlkampf:
Haushaltswunder trifft Jobwunder


In der neuen Braunschweiger Zeitung vom 10. August 2011 (Seite 3) widmet sich Martina Jurk in ihrem Kommentar dem kürzlichen OB-Besuch im Jobcenter Braunschweig, übrigens dem ersten Besuch Gert Hoffmanns in diesen Räumen. Warum nicht schon früher, fragt sich Jurk, warum erst jetzt? Weil die Arbeitsmarktzahlen für Braunschweig gerade so positiv ausfallen?

Möglich, denn nicht nur die Arbeitsmarktzahlen für Braunschweig sondern auch anderswo blüht das Jobwunder. Monat um Monat verkündet man bundesweit positive Zahlen; die Anzahl der Sozialhilfeempfänger jedoch steigt stetig, wie die Sozialgeldstatistiken zeigen. Immer mehr Geringverdienende und in Vollzeit arbeitende Menschen können von ihrem Verdienst nicht mehr leben und benötigen Austockung. Nicht nur in Braunschweig verschweigt man das aber lieber.

Weniger Arbeitslose - mehr Arge-Mitarbeiter?

Frau Jurk weist deshalb in ihrem Kommentar auch deutlich auf die Zahlen der Arge-Mitarbeiter hin, die von 170 quasi auf das Doppelte, aktuell 322 angestiegen sind und fragt sich zurecht, weshalb bei weniger Arbeitslosen mehr Mitarbeiter tätig sein müssen? Wodurch also kommt es zu diesem Jobwunder? Aber über Wunder muss man nur staunen, nicht nachfragen!

Na ja, an Wundern mangelt es ja seit der Wirkenszeit Hoffmanns ja weniger, gibt es neben dem Haushaltswunder, das Braunschweig schuldenfrei machen soll noch die Luxuswunderhotels, die so billig sind wie nirgendwo, nur existieren sie wunderbarer Weise (noch) nicht.

Einsamer Kämpe statt Kandidaten an der schwarzen Spitze?

Und so stellt sich Frau Jurk eine weitere Frage: Besucht der OB erstmalig das Jobcenter etwa weil sich damit Wahlkampf machen lässt? Da könnte sie jedoch Recht haben, obwohl der hier werbende Herr Hoffmann gar nicht zur Wahl steht bei der kommenden Kommunalwahl. So wirft das eine weitere Frage auf, hat die zur Wahl stehende CDU denn sonst niemanden, sonst keinen Kämpen, keine Idee, wen sie statt dessen in den Kampf schicken könnte? Hat sie sich etwa selbst auf den OBeron einer Wichtelschar reduziert?

Gruß
Helmhut

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12 Jahre 7 Monate her - 12 Jahre 7 Monate her #5129 von Helmhut
Sachsens Bildungssystem soll "beispielgebend" für Niedersachsen sein?

Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) hält Sachsens Bildungssystem für beispielgebend für andere Bundesländer.
Auch die Niedersachsen-CDU findet das gut. Man versucht nun von den Elternwünschen nach Integrierten Gesamtschulen abzulenken und präsentiert andere merkwürdige Schul-Konstrukte.

In Sachsen wird das CDU-Schulmodell "Mittelschule" getestet. Die Zusammenführung von Haupt- und Realschulgang in die Mittelschule hätte sich in Sachsen auch aus demografischer Sicht bewährt', sagte Wöller der 'Leipziger Volkszeitung' (Montagausgabe). 'Niedersachsen oder Hamburg gehen jetzt auch diesen Weg.' so Möller.
www.ad-hoc-news.de/kultusminister-sachsens-bildungssystem-beispielgebend--/de/News/22356568

Beispielgebend?

Die Hauptschulen und Realschulen einfach umzuetikettieren macht Bildung in ihren Inhalten keineswegs besser. Das ist nur die Fortführung der alten CDU-Schul-Politik unter anderem Namen, aber mit den gleichen Ergebnissen. Inhalte, längeres gemeinsames Lernen nach pädagogischen Maßstäben wie das in den Gesamtschulen praktiziert wird, sind damit keineswegs berücksichtigt. Selektierung findet nachwievor statt. Genau so soll es ja auch nach Auffassung der CDU bleiben. Bildung ist eben nicht für alle da. Bildung ist ja Leistung und Leistung muss sich wieder lohnen, aber für wen, fragt man sich da. Weshalb wird hier eine Aussortierung betrieben?

Beispielgebend?

Herr Möller (CDU) steht, wie einige andere Minister und Politiker, wegen Plagiatsvorwürfen in seiner Doktorarbeit erheblich in der Kritik.
Diesem Beispiel ist wohl auch der niedersächsische Kultus- und Bildungsminister Althusmann (ebenfalls CDU) gefolgt. Auch er soll Zitate in seiner Doktorarbeit nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet haben. Die Universität Potsdam prüft derzeit die Plagiatsvorwürfe Althusmanns, das Ergebnis steht noch aus und es ist verdächtig still bei der CDU Niedersachsen hinsichtlich dieses Themas, das man so kurz vor der Kommunalwahl nicht weiter zu diskutieren gedenkt.

Wenn solche Bildungspolitik beispielgebend sein soll, dann können demnächst auch unsere Schüler und Schülerinnen unbekümmert schummeln, abschreiben und dafür noch mit Auszeichnung abschließen. Das wäre doch was, oder?

Gruß
Helmhut
Letzte Änderung: 12 Jahre 7 Monate her von Helmhut.

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12 Jahre 7 Monate her #5225 von Helmhut
Özkan schafft Integrationsbeauftragte ab

Pünktlich zur Kommunalwahl 2011 schafft Ministerin Özkan (CDU) die Integrationsbeauftragte ab. Braucht man nicht mehr, weil man ein Gremium einberufen möchte, das jedoch keinerlei Befugnisse haben wird und nur beraten darf.

"Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan verzichtet auf die Berufung einer neuen Integrationsbeauftragten. Die CDU-Politikerin kündigte stattdessen am Dienstag in Hannover die Gründung eines neuen rund 40-köpfigen Integrationsbeirates an. Den Vorsitz des Gremiums aus Vertretern von Migranten, Kommunen, Gewerkschaften, Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen werde Özkan selbst übernehmen, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Abschaffung der Integrationsbeauftragten..."

regionales.t-online.de/oezkan-schafft-integrationsbeauftragte-ab/id_49132876/index

Das wird vor allem die Migranten, aber auch alle Mitbürger aus den EU-Ländern interessieren, die ja zur kommenden Kommunalwahl ebenfalls mit ihrer Stimme wählen dürfen.


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