VW ist empört über den Artikel zur finanziellen "Ohrfeige", die VW der Stadt Braunschweig verabreicht hatte. Gestern berichteten die Wolfsburger Nachrichten u.a. über VW´s Gewerbesteuer-Modell:
"Im Finanzausschuss wurde bekannt, dass der VW-Konzern die Volkswagen-Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen wird. Das bedeutet
für die Stadt eine Mindereinnahme von rund 2 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Zudem bleibt völlig offen, ob sich VW auch in Zukunft verlässlich am Ausgleichen des jährlichen Defizites von rund 3 Millionen Euro beteiligt", heißt es in den Schreiben.
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/13671396/compact/title/Ticker/true
Über die Veröffentlichung hat nun die VW-Chefetage höchst unerfreut reagiert; dort pocht man auf das Steuergeheimnis. Solche VW eigenen Steuergestaltungs-Modelle gingen demnach niemanden etwas an, schon gar nicht einer breiten Öffentlichkeit.
Der vermeindlich Schuldige im Braunschweiger Rathaus war dann gestern schnell gefunden:
Pressemitteilung von Montag, 7. Februar 2011
Stadt Braunschweig
Weitergabe nicht-öffentlicher Informationen durch Ratsherrn Rosenbaum schadet dem Standort Braunschweig
Braunschweig. Als einmaligen Vorgang bezeichnete für die Stadtverwaltung Braunschweig Pressesprecher Adrian Foitzik das Vorkommnis, dass BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine vertrauliche Information der Verwaltung aus dem nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses in einer Steuerangelegenheit eines Unternehmens der Presse und damit der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Zwar habe es in den letzten Jahrzehnten immer einmal wieder Indiskretionen aus nichtöffentlichen Sitzungen gegeben, aber nie in Steuerangelegenheiten und nie so dreist in Form einer Presseveröffentlichung und damit mit dem persönlichen Bekenntnis zum Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht.
Dies sei besonders ärgerlich und verurteilungswürdig, weil damit das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Verschwiegenheit der Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Steuerangelegenheiten untergraben werde. Dadurch entstehe der Stadt Braunschweig auch ein echter Standortnachteil, weil Firmen nun in Zukunft befürchten müssten, dass Steuerangelegenheiten oder andere sensible Daten aus städtischen Gremien in die Öffentlichkeit gelangen würden.
Natürlich würde die Verwaltung dem Rat vorschlagen, wegen Verstoßes gegen Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (wieder) ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Peter Rosenbaum einzuleiten. „Damit setzt sich die fast ununterbrochene Kette von Rechtsverstößen des Ratsherrn Peter Rosenbaum in einem geradezu unfassbaren Ausmaß fort“, erinnerte Foitzik an zahlreiche abgeschlossene und noch laufende Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren.
Kontaktdaten:
Stadt Braunschweig
Pressestelle
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
www.presse-service.de/data.cfm/static/786601.html?CFID=1722913&CFTOKEN=20424795
Problem im Rathaus: Die angeblich höchst vertrauliche Mitteilung erging im Finanzausschuss durch den Finanzdezernenten Stegemann im öffentlichen Teil der Sitzung zu Beginn des Finanzausschusses und nicht im nicht-öffentlichen am Ende der Sitzung.
Nun berichtet auch die Braunschweiger Lokalredaktion heute und zitiert dabei auch noch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Pesditschek, der als Ausschuss-Vorsitzender die ggf. vertrauliche Mitteilung im öffentlichen Teil des Finanzausschusses hätte verhindern sollen, mit den scheinheiligen Worten,
"welche Steuern ein Unternehmen zahlt, gehe niemand etwas an".
(BZ. 8.2.2011, Seite 17)
