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www.ezag.com/fileadmin/ezag/user-uploads/pdf/13_3730_Frage_und_Antwort.pdfEntsorgung im Rahmen der Sanierung des Laugensumpfes der Asse
Aufgrund einer vertraglichen Regelung mit dem MU aus dem Jahr 2000 werden 1.485 Fässer mit radioaktiven Abfällen aus der ehemaligen LSSt Steyerberg im Zwischenlager Leese der Fa. EZN gelagert. Die Firma EZN (Anmerkung: Eckert & Ziegler-Nuclitec)
wurde vom MU beauftragt, ein Konzept zur Nachqualifizierung, Sanierung und endlagergerechten Verpackung dieser Altabfälle für deren Endlagerung im Endlager Konrad zu erarbeiten. Dies wird fachlich vom Gutachter des Endlagerbetreibers BfS, der Produktkontrollstelle Jülich, begleitet und bewertet.
Darüber hinaus werden bereits endlagergerecht konditionierte radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der LSSt aufgrund einer vertraglichen Regelung zwischen der GNS als Betreiberin der LSSt und der Firma EZN im Zwischenlager Leese gelagert. Zurzeit sind das fünf „Konrad-Container“ des Typs IV.
Weiterhin ist der Landesregierung bekannt, dass das BfS die Firma EZN als Dienstleister mit der Entsorgung von nicht mehr benötigten radioaktiven Prüf- und Kalibrierstrahlern der Schachtanlage Asse II zur Ablieferung an die LSSt beauftragt hat.
Zu 3:
Das Gespräch am 25.05.2011 zwischen der Stadt Braunschweig, der Firma EZN, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig und dem MU diente dazu, die Stadtverwaltung frühzeitig über Gegenstand, Ablauf und Zielsetzung des bei der Firma EZN geplanten Vorversuches mit 100 Litern Salzlauge aus der Schachtanlage Asse II zu informieren (s. Antwort zu Frage1).
In dem Gespräch machte der Vertreter des MU insbesondere deutlich, dass keine radioaktiven Versuchsabfälle am Standort Braunschweig verbleiben werden und des Weiteren eine Verarbeitung von Salzlauge am Standort Braunschweig über den einmaligen Versuch mit der 100 Liter-Probe hinaus derzeit nicht vorgesehen sei. ..."
www.dieharke.de/content/artikel.php?a=12064Entwarnung?: Bundesamt für Strahlenschutz lehnt Auslagerung nach Braunschweig ab
Vorstand und Aufsichtsrat der Raiffeisen „Agil“ Leese haben sich festgelegt: Sie lassen nur Lastwagen in ihr Gewerbegebiet „Oehmer Feld“, die keinen Asse-Atommüll transportieren.
Leese (re). „Wir riskieren keine 90 Jahre aufgebautes Vertrauen“, machte Britta Ronnenberg klar: Atommüll aus dem skandalumwitterten Salzstock Asse bei Wolfenbüttel werden Aufsichtsrat und Vorstand der Raiffeisen „Agil“ in Leese auf ihrem Gewerbegebiet „Oehmer Feld“ nicht dulden. Darauf haben sich die Führungsgremien verständigt, nachdem „Agil“-Geschäftsführerin Britta Ronnenberg den tatsächlichen Umfang der Pläne der börsennotierten Firma Eckert & Ziegler AG (Ezag / Berlin) erfahren hatte. Auch der Gemeinderat sagt ..."
gruene-braunschweig.de/wordpress/wp-content/uploads/Eckert-Ziegler-AG-Brief-an-allle-Ratsmitglieder-12.02.10.pdf"... In der Tat beabsichtigt unser Unternehmen, den Standort in Braunschweig zu modernisieren, u.a. durch den Bau einer neuen Halle, die etwa 20 Millionen € Kosten soll.
Dies wäre die erste große Investition am Standort seit vielen Jahren. Hierüber ist mit diversen Einzelpersonen, Politikern, Behörden und Ämtern auch und vor allem in Braunschweig seit geraumer Zeit gesprochen worden.
Dabei geht es nicht um Erweiterung der Kapazität, sondern um die Verbesserung der Sicherheit (durch großflächige Erdabschirmung, optimierte Abluftüberwachung u.a.), um die Effizienz der Abläufe und übrigens auch um mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit: Die moderne, neue Halle in Braunschweig soll öffentlich zugänglich sein, geplant ist ein Besuchertrakt mit Vortragsraum und einem Café. Hier geschieht nichts, was nicht vorzeigbar und nicht verantwortbar wäre..."
bibs-fraktion"Exakt diese 100 Liter Lauge waren im März nämlich schon einmal fast auf dem Weg nach Thune. Abgesprochen zwischen dem Land und Eckert & Ziegler, ohne dass man mit dem Bfs darüber gesprochen hätte. Diesen ersten Transport, der also quasi unter der Decke bleiben sollte, habe das Bfs, als es davon erfuhr, wegen eben der mangelnden Transparenz untersagt. Er meint, darüber habe es auch eine "gemeinsame Presseerklärung" gegeben.
Hat es offensichtlich nicht, erfährt Siemann vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, und auch von dem jetzt offenbar abgesegneten Laugentransport haben die Bürger von Seiten der Beteiligten Personen öffentlich nichts erfahren, kritisiert Rosenbaum."
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@ helmhut und thomas2011:
Die erwähnte und erst noch großspurig mit einstimmigen Ratsbeschluß Anfang 2010 verhängteVeränderungssperre wurde vor einem Jahr im Juni 2010 mit der üblichen Ratsmehrheit von CDU/FDP wieder aufgehoben.
Der Bezirksrat unter Federführung von Frau Mundlos (alles nachzulesen z.B. auf der BITT-Homepage, die helmhut oben verlinkt hatte) hat das auch noch schön geredet und seither wird - natürlich nichtöffentlich - der Bauantrag zwischen E&Z und Rathausverwaltung verhandelt.
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m.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/stadtbezirksraete/323_22._NS_02.02.10.pdfN i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 323
- Wenden-Thune-Harxbüttel -
Lfd. Nr. 22 Datum 02. Februar 2010 Zeit 19:30 – 21:05 Uhr
Ort Braunschweig-Wenden, Veltenhöfer Straße 3,
Gemeinschaftshaus
Frau Bezirksbürgermeisterin Mundlos eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
§ 55 b Abs. 4 NGO):
„Die Tagesordnung wird um den Punkt 4 h – Resolution zu den geplanten Veränderungssperren im Stadtteil Thune, den Punkt 5 – Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 „Harxbütteler Straße-Süd“ WE 60 und Punkt 6 – Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 „Gieselweg“ TH 21 – erweitert.“ ...
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen ...
Mitteilung des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz, 61.12 vom 26. Januar 2010, Drucksache 13067/10 – Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 „Gieselweg“ TH 21. ...
Punkt 3: Anfragen
a) Auswirkung der geplanten Rückholung des Mülls aus der Asse (CDU)
Die Antwort des Fachbereichs 61, Stadtplanung und Umweltschutz, 61.4, vom 27. Januar 2010, liegt vor. ...
h) Resolution des Stadtbezirksrats 323 – Wenden-Thune-Harxbüttel - zu den zur heutigen Sitzung vorliegenden Veränderungssperren
Beschluss: (Anregung gemäß § 55 c Abs. 5 NGO):
„Dem Stadtbezirksrat liegen – außer den bekannten Berichten der Braunschweiger Zeitung – bisher keine näheren Informationen zu einem Bauvorhaben bzw. einer Neuansiedlung im bestehenden Bebauungsplan TH 18 und WE 18 vor und er kann daher sachlich dazu noch keine Aussagen treffen. ...
Der Bezirksrat ist ungeachtet dessen sehr daran interessiert, das Wohnumfeld im Bezirk von zusätzlichen Umweltbelastungen freizuhalten. Deshalb dankt der Bezirksrat dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann und der Verwaltung für das schnelle, vorsorgliche Handeln in dieser Sache, um eine Aufbereitung von Atommüll aus der Schachtanlage Asse II in Thune und damit verbundene, um-
fangreiche Transporte durch Wohngebiete zu verhindern. Ein Zwischenlager darf hier nicht entstehen!
Gleichwohl weist der Bezirksrat darauf hin, dass es sich bei den von der Veränderungssperre betroffenen Betrieben auch um
alteingesessene Firmen handelt, die im Gesundheitswesen Deutschlands eine Schlüsselfunktion einnehmen:
- Die Firma Fagus/Buchler betreibt die einzige in Europa zertifizierte Produktionsstätte für die Herstellung des derzeit einzigen wirksamen Medikamentes gegen Malaria.
- Die Firma GE Healthcare Buchler ist alleiniger Hersteller in Deutschland für Schilddrüsendiagnostika und Therapeutika auf Jod-131-Basis und stellt täglich bis zu 1.400 auf den einzelnen Patienten individuell maßgeschneiderte Medikamente her.
... Eine absolute Veränderungssperre könnte diese Betriebe nicht nur in ihrer Existenz gefährden, sondern sogar mögliche sicherheits- und qualitätsgerichtete Veränderungen blockieren, was geradezu kontraproduktiv wäre.
Der Bezirksrat 323 bittet deshalb um die Aufnahme einer Öffnungsklausel für die o. g. alteingesessenen Betriebe, die sicherstellt, dass diese auf in ihrem Besitz befindlichen Grundstücken für die Fortführung ihrer Tätigkeiten entsprechende Veränderungs- und Erweiterungsmöglichkeiten behalten.“
Abstimmungsergebnis: 8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Protokollnotiz:
Herr Schmidbauer vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, macht die Mitglieder des Stadtbezirksrates darauf aufmerksam, dass nur die Art und das Maß der baulichen Nutzung und die Geltungsbereiche über die Bauleitplanung regelbar sind. Eine Regelung für einzelne namentlich benannte Gewerbebetriebe ist rechtlich nicht zulässig.
Punkt 5: 13068/10 Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 „Harxbütteler Straße-Süd“ WE 60
- Anhörung –
Herr Schmidbauer vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, erläutert die Inhalte der Veränderungssperre.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 3 NGO):
„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage 2.2 dargestellt ist, wird gemäß §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre für zwei Jahre als Satzung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Punkt 6: 13069/10 Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 „Gieselweg“ TH 21
- Anhörung -
Herr Schmidbauer vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, erläutert den Inhalt der Veränderungssperre. Er weist nochmals darauf hin, dass eine Aufteilung innerhalb eines bestehenden Gewerbegebietes gegen den Konkurrenzschutz verstößt.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 3 NGO):
„Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage 2.2 dargestellt ist, wird gemäß §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre für zwei Jahre als Satzung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 7 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung ...
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