ASSE und Thune: Bloß keine Transparenz ?

Eine ganz erstaunliche Pressemeldung kommt da aus der Braunschweiger Rathaus-Verwaltung, man beschwert sich über die vielen Akteneinsichten vor allem der BIBS-Fraktion

"Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"

Braunschweig. Eine Akteneinsicht verursacht der Verwaltung einen Arbeitsaufwand von drei bis acht Stunden. Dies hat Erster Stadtrat Carsten Lehmann dem Verwaltungsausschuss auf Bitte von Ratsherr Manfred Pesditschek mitgeteilt. Handele es sich um Themen, die mehrere Organisationseinheiten beträfen wie etwa der Flughafenausbau, sei der zeitliche Aufwand noch um ein vielfaches höher. Allein in diesem Jahr (bis Mitte Mai 2012) habe es bereits 22 Akteneinsichten von Ratsmitgliedern der Fraktionen BIBS (16), Piraten (4), CDU (1) und Bündnis 90/Die Grünen (1), gegeben.


„Das trägt zu einer enormen zusätzlichen Arbeitsbelastung der Braunschweiger Stadtverwaltung bei und ist auch ein Grund, weshalb viele andere Dinge nicht so schnell schaffen, wie es wünschenswert wäre“, sagte Lehmann
www.presse-service.de/data.cfm/static/828457.html?CFID=9672240&CFTOKEN=92177192

Erst (mit Einzug der Bürgerinitiativen) seit dem Jahre 2006 habe man dieses Problem...

Was Herr Lehmann dabei verschweigt: Die viele Arbeit entsteht in der Verwaltung infolge von Neuzusammenstellung der Akten vor jeder Einsicht.

Die BIBS-Fraktion hatte das bemerkt und kritisiert. Das mußte die Verwaltung schließlich zugeben. Auch läßt man die Ratsleute lieber abschreiben, anstatt Fotokopien zu fertigen.

Ha,ha,ha habt Ihr schon den Witz des Tages gehört?
Ein Kommentar vorher lesen!

Und Bitte den Kommentar dazu von annie (BISS e.V.)lesen:
www.braunschweig-biss.de/?p=3521#more-3521

und auch die Piraten Partei hat Stellung dazu bezogen:
www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/06/verwaltung-durch-akteneinsichten-uberfordert/

Nun kommt auch die BZ mit einem Artikel zur "lästigen" Transparenz

22 Mal wälzten Lokalpolitiker der BIBS (16), der Piraten (4), der CDU (1) und der Grünen (1) in den ersten fünf Monaten des Jahres Aktenordner im Rathaus, deren Inhalt nicht-öffentlich ist – wie es ihnen die Niedersächsische Gemeindeordnung als Teil der politischen Ratsarbeit zubilligt. Es ging dabei etwa um den Flughafenausbau, die fünfte Gesamtschule, den Wallring, die Erweiterung von Eckert und Ziegler.

Jedes Mal muss die Verwaltung die Akten zusammenstellen und einen Mitarbeiter für die Sitzung abstellen. So will es das Gesetz. Kopien dürfen sich die Politiker allenfalls von Tabellen anfertigen lassen – ansonsten müssen sie per Hand aus den Papieren abschreiben. So will es die Verwaltungsspitze.
[...]
„Das trägt zu einer enormen Belastung der Stadtverwaltung bei und ist auch ein Grund, weshalb viele andere Dinge liegen bleiben“, sagt Lehmann. Der Erste Stadtrat betont, dass die Einsichtnahme allen Fraktionen rechtlich zustehe. Er frage sich jedoch, „ob manche Fraktionen die Akteneinsicht nicht als Selbstzweck betrachten“.

Die BIBS steht unausgesprochen im Zentrum dieser Kritik. Fraktionschef Peter Rosenbaum kontert, dass ohne Akteneinsicht keine Aufklärungsarbeit möglich sei. „So verstehen wir ernsthafte Ratstätigkeit“, sagt Rosenbaum. Das Vorgehen der Verwaltung bezeichnet er als praxisfern. „Da werden zur Einsicht extra Kopien angefertigt. Teilweise sind die Unterlagen nicht vollständig. Es wäre einfacher und würde – auch der Verwaltung – viel Zeit sparen, wenn alle Akten zur Verfügung stünden und Ratsmitglieder Kopien anfertigen dürften [...]

(Der volle Text steht unter:
www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/verwaltung-wirft-ratspolitik-vor-akteneinsicht-belastet-id685267.html )

War der Artikel schon deutich, so sind es die Leserkommentare noch mehr, seht selbst die letzten beiden Kommentare:

Gert (Gast)vor 3 Minuten
Mit Lehmann und Pesditschek äußern sich Gestalten, die durch eigenes Verhalten und Handeln Anlässe schufen hinter vielen Vorgängen Kungeleien, Schiebereien und Bevorzugungen zu vermuten. Über Jahrzehnte lief alles geschmiert, bekamen (fast) alle ihren Teil vom Kuchen ab. Jetzt ist Schluss mit den Hinterzimmerabsprachen. Das stört, deshalb Pesditscheks Vertrauensbekundung in Richtung Hoffmannscher Verwaltung. Zu dumm nur, dass in den Ratssitzungen der letzten Jahre immer wieder deutlich wurde, dass Pesditschek (aber nicht nur er) kein Interesse an einer Erweiterung seines Kenntnisstandes zeigte. Lag es am Überbringer der Archivalien? In der Regel ist dies der BiBS-Ratsherr Rosenbaum.
Oder darf vermutet werden, dass man einem Pesditschek (aber nicht nur ihm) nichts Neues mehr zur Kenntnis bringen kann? Ist´s so, dann ist seine öffentlich dargebotene Ignoranz Schutzwall für die Zukunft: Ich habe von diesen Dingen nichts gewußt.
Brauchen wir Politiker die nichts wissen - wollen?

oder:
(Gast)vor 1 Stunde
Wenn ich lese, was der liebe Herr Lehmann unter einer enormen Belastung versteht, wird mir klar, warum er so eine schlechte Arbeit für Braunschweig ab... mehr anzeigen Wenn ich lese, was der liebe Herr Lehmann unter einer enormen Belastung versteht, wird mir klar, warum er so eine schlechte Arbeit für Braunschweig abliefert. Anstatt sich einzig um das Wohl der Bürger zu kümmern, verkriecht sich der Mann hinter juristischen Winkelzügen.

Dass Herr Pesditschek der Verwaltung stets vertraut, zeugt von ziemlicher Naivität. Ein Beispiel, dass ihn zum Nachdenken bringen muss ist der gestrige Artikel über den geplanten Autohof in Rautheim. Manlik von der CDU sagt, ihm habe die Verwaltung bestätigt, dass dazu gar kein Antrag vorläge. Verwaltungssprecher Foitzik sagt, dieser Antrag werde gerade geprüft. Intensiv informiert hatte sich laut Artikel nur Herr Rosenbaum von der BIBS.

Und Lehmann`s rein juristische Beurteilung der 14 Jahre lang dauernden Plutoniumlagerung in Thune gegenüber dem Rat wäre ein weiteres Beispiel. Herr Lehmann hat es also nicht vrdient, dass wir ihm nun Taschentücher für seine Tränen ob der enormen Belastung zukommen lassen

www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/verwaltung-wirft-ratspolitik-vor-akteneinsicht-belastet-id685267.html

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2880:qverwaltung-durch-akteneinsichten-ueberfordertq&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150


Akteneinsicht: "Ein Zeichen des Misstrauens"von: Uwe Meier - Freitag, den 15. Juni 2012
www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2883:akteneinsicht-ein-zeichen-des-misstrauens&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=150

Jedermann(frau) hat seit Anfang diesen Jahres das Recht gemäß Informationsfreiheitssatzung, Akten im Rathaus einzusehen und sogar Fotokopien aus den Akten zu verlangen.

Nicht so die Ratsleute, wie erneut folgendes aktelle Antwortschreiben der Verwaltung zeigt:



Immer noch versucht der OB, zumindest gegenüber den Ratsleuten seine restriktiven Dienstanweisungen aufrecht zu erhalten.