... Diese beiden Podiumsplätze wurde von den Organisierenden nicht bewilligt.
Daher ist aus Sicht der BISS und von Robin Wood die geplante Besetzung des Podiums beim Hearing alles andere als ausgewogen.
Die BISS hat die genannten Experten trotzdem eingeladen und wird -hoffentlich mit Hilfe des Publikums - alles dafür tun, dass sie gehört werden...
... * der Oberbürgermeister hat entschieden, dass das Hearing im großen Saal
der Stadthalle stattfinden soll. Die Stadt macht im Grunde überhaupt keine Werbung für die Veranstaltung.
Es gibt nur eine ziemlich versteckte Internet-Seite unter www.braunschweig.de/hearing
Auf eine Pressemitteilung der Stadt zum Hearing hin brachte die Braunschweiger Zeitung einen Artikel, der als Bewerbung eher fragwürdig ist.
In dem Artikel wird das Hearing als "Anhörung" bezeichnet.
Ein großer Teil des Artikels dreht sich um die genannte Strafanzeige.
Viele Leser und Leserinnen könnten vermutlich den Eindruck bekommen, es handele sich bei der "Anhörung" um einen Gerichtstermin und sie kämen nicht auf die Idee dort hinzugehen.
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19.01.2012An die Fraktionen
des Rates der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Expertenhearing am 25.01.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig beauftragten am 13.01.2012 durch einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung mit der Organisation eines Experten-Hearings zur geplanten Ansiedlung der in Berlin Charlottenburg erst am 19.08.2011 neu registrierten "Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH".
Wunsch und Entscheidung der Fraktionen im Rat war, dieses Hearing durchzuführen , um die Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage für die Ratssitzung am 28.02.2012 zu ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der dort anstehenden weiteren Entscheidungen bezüglich des von E&Z geplanten Bauvorhabens.
Dies sollte auf der Basis einer verträglichen städtebaulichen Planung im Bereich Wenden/ Thune/ Harxbüttel geschehen.
Bürger der betroffenen Stadtteile erwarten nach einhelligem Verständnis, dass nur durch Offenlegung aller Gefahrenstoffe auf dem Betriebsgelände der am Gieselweg angesiedelten Betriebe eine fundierte Einschätzung der Gefährdungslage für Mensch und Umwelt erarbeitet werden kann.
Das muss auf der Grundlage differenziert und umfassend dargestellter Fakten bereits beim Hearing am 25.01.2012 geschehen.
Dieses Ziel ist jedoch unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu erreichen.
Zum einen führen die Interessenlagen der auf dem Podium vertretenen Akteure zu einer deutlich unausgewogenen Besetzung (siehe Schreiben der RobinWood- Regional-gruppe an alle Fraktionen und GAA). Für zwei von der BISS benannten, unabhängigen Wissenschaftler (Gesundheit, Strahlung) wurden keine Podiumsplätze bereitgestellt, die von der BISS jedoch weiterhin eingefordert werden.
Zum anderen haben Vertreter der BISS sich bis zuletzt ohne Erfolg beim GAA darum bemüht, eine Aufstellung des Inventars der bei E&Z gelagerten und verarbeiteten Stoffe zu erhalten, um mit den Experten eine Diskussion hinsichtlich des Gefährdungspotenzials führen zu können. Folglich fehlen wesentliche Fakten für eine zielführende Hearing-Diskussion.
Die Angaben über das E&Z-Inventar sind eigentlich nach UIG für jeden Bürger zugänglich zu machen. Dies passiert jedoch aktuell nicht, da das GAA die Weigerung der Firma E&Z hinnimmt, die offenbar Geheimhaltungsgründe anführt.
Damit ist faktisch ausgeschlossen, dass am 25.01.2012 eine Diskussion stattfindet, die den Bürgern bzw. Ratsmitgliedern die gewünschte, umfassende Aufklärung hinsichtlich potentieller Gefährdungen durch E&Z bietet.
Aus diesem Grund fordern wir unmissverständlich, den Diskussionprozess unter Beteiligung der Bürgerinitiative für Strahlenschutz (BISS) auch nach diesem ersten Hearing offen zu halten und ihn den oben beschriebenen Anforderungen entsprechend fair fortzusetzen.
Ein willkürlich verkürztes Anhörungsverfahren werden wir nicht hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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Auf Grund der mehr als unbefriedigend verlaufenen Organisation des Hearings zum 25.01.2012 hat die BISS folgenden Brief an alle Fraktionen und an das GAA geschickt.
Es soll damit deutlich gemacht werden, dass sich aus diesem desorganisierten Hearing keine Grundlagen für eine fundierte Ratsentscheidung mehr ableiten lassen...
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