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Stadt hat Bauantrag für Atommüllzentrum in Thune für ein Jahr ausgesetzt

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13 Jahre 9 Monate her #6774 von Helmhut
@ Sonnenschein,
guter Motivationsbeitrag!

Sonnenschein schrieb:

... Diese beiden Podiumsplätze wurde von den Organisierenden nicht bewilligt.
Daher ist aus Sicht der BISS und von Robin Wood die geplante Besetzung des Podiums beim Hearing alles andere als ausgewogen.
Die BISS hat die genannten Experten trotzdem eingeladen und wird -hoffentlich mit Hilfe des Publikums - alles dafür tun, dass sie gehört werden...


Gute Idee, wenn eine sichtbare Mehrheit im Publikum die Experten, die die Bürgerinitiativen präsentieren wollten, hören möchte und dies fordernd kundtut, möchte ich den auf dem Podium sehen, der dies den Menschen im Saal dann versagen kann. Wird schwer! Also sind möglichst viele Informierte in die Veranstaltung zu bringen.

Sonnenschein schrieb:

... * der Oberbürgermeister hat entschieden, dass das Hearing im großen Saal
der Stadthalle stattfinden soll. Die Stadt macht im Grunde überhaupt keine Werbung für die Veranstaltung.
Es gibt nur eine ziemlich versteckte Internet-Seite unter www.braunschweig.de/hearing
Auf eine Pressemitteilung der Stadt zum Hearing hin brachte die Braunschweiger Zeitung einen Artikel, der als Bewerbung eher fragwürdig ist.

In dem Artikel wird das Hearing als "Anhörung" bezeichnet.
Ein großer Teil des Artikels dreht sich um die genannte Strafanzeige.
Viele Leser und Leserinnen könnten vermutlich den Eindruck bekommen, es handele sich bei der "Anhörung" um einen Gerichtstermin und sie kämen nicht auf die Idee dort hinzugehen.


Tja, das war abzusehen, gerade, wenn man die lokale Presse auf seiner Seite hat. Eigentlich zeigen diese geschickten rhetorischen Winkelzüge, dass es keinen Grund für Hoffnung auf faire Verhältnisse geben kann. Also Vorsicht, da kommt noch einiges an Schikanen während der Veranstaltung.
Von daher braucht man diese Absicht gar nicht zu beweisen, sie belegt sich schon jetzt anhand der vielen Indizien, wie Stadtverwaltung als auch Gewerbeaufsichtsamt hier agieren wollen.

Also hingehen, Leute!
Es ist ohnehin ein Unding, dass hier vor Ort - quasi in einer Mittelstadt Norddeutschlands gerade die Zukunft der Atommüllverarbeitung der Nation entschieden werden soll und sich nur eine relativ kleine Braunschweiger BI dagegen stellen kann in diesem Hearing. Bleibt zu hoffen, dass hier viele Experten aus aller Welt (vielleicht auch die vom heutigen Workshop) ebenfalls im Publikum einfinden und ihre Fachkenntnis per Zuruf einwerfen. Also auch weitere Gäste einladen!

Hier noch ein paar Zusatzinfos zum Hearing:

Erhöhte Zahl von Krebserkrankungen um AKW Brokdorf
taufrische Meldung vom 18. Januar 2012



Die Wahrscheinlichkeit im Nahbereich eines Atomkraftwerkes an Leukämie zu erkranken, ist um 44 Prozent erhöht. Vor fünf Jahren hat die KIKK-Studie nachgewiesen, dass besonders Kinder betroffen sind, vor wenigen Tagen veröffentlichten französische Forscher eine Studie zu einer vermehrten Erkrankungsrate um die AKWs im eigenen Land. Um das Atomkraftwerk Brokdorf sind zwischen 1998 und 2008 fast 150 Menschen erkrankt. Nun fordern die Menschen Klarheit und die Stilllegung des Reaktors.

AKW Brokdorf als Ursache für Leukämie?

Nach Angaben der Initiative “Brokdorf-akut” in Wewelsfleth liegt nach Auswertung der Fallzahlen die Erkrankungsrate um fast 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt. In Schleswig-Holstein sind es 95 Betroffene, in Wewelsfleth, das unmittelbar östlich an das AKW Brokdorf angrenzt und in der Hauptwindrichtung des Atomkraftwerks liegt, sind 142 Menschen erkrankt.
Um Druck zu machen, wurden gestern Unterschriften an das Kieler Sozialministerium übergeben..."
www.contratom.de/2012/01/18/erhohte-zahl-von-krebserkrankungen-um-akw-brokdorf/

Fraktion der Piratenpartei besucht das Atommüllendlager Schacht Konrad
vom 13.01.2012

"Die Piratenfraktion im Rat der Stadt fuhr am Freitag vormittag in das geplante Atommüllendlager “Schacht Konrad” ein und versuchten sich einen umfassenden Eindruck von den Verhältnissen vor Ort und den Planungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für die Einlagerung zu machen. “Piraten machen keine unterirdische Politik, aber die Umstände einer Atommüllendlagerung direkt vor unserer Haustür wollen wir uns dennoch sehr genau anschauen”, kommentierte Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das Befahren des ehemaligen Eisenerzbergwerkes durch die braunschweiger Fraktion....

Die Piraten haben sich schon auf Ihrem Bundesparteitag 2008 gegen eine Energiegewinnung aus Kernspaltung ausgesprochen und Ihre Position dazu seitdem konsequent weiterentwickelt. So forderten sie auf Ihrem Bundesparteitag 2010 den sofortigen Atomausstieg. Auch die Piraten in Niedersachsen sprachen sich auf Landesebene 2010 mit 95% der Stimmen ihres Landesparteitages dafür aus, sich für eine Lösung der Endlagerproblematik und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen einsetzen zu wollen. In der Begründung hieß es: “Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß. Mit den Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden”. ..."
Piratenpartei Braunschweig

Auch diese wären sehr willkommen beim Hearing am 25.1.2012 in der Stadthalle, schließlich geht es dort indirekt auch um Schacht Konrad und zukünftigen Umgang mit Atommüll.

Unterschriftenliste zur Handlungs-Aufforderung an Dr. Röttgen
Die beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier und Ruth Naumann fordern Bundesumweltminister mittels Unterschriftenliste zum Handeln auf:
- Übernehmen Sie Ihre Verantwortung als Bundesumweltminister und erklären Sie die Asseproblematik zur Chefsache.
- Bekennen Sie sich zur Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Sorgen Sie dafür, dass die Faktenerhebung nicht länger die Rückholung blockiert.
‐ Sorgen Sie schnellstmöglich für die Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Beschleunigen Sie das Genehmigungsverfahren, es ist Gefahr in Verzug.
Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern.

Unterschriftenliste:
www.asse2.de/download/Unterschriftenliste-BMU-Roettgen.pdf

Die ausgefüllte Unterschriftenliste bitte bei Frau Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier,
Im Winkel 4, 38319 Remlingen einreichen."

Gruß
Helmhut

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13 Jahre 9 Monate her - 13 Jahre 9 Monate her #6778 von C_Mann
Auf Grund der mehr als unbefriedigend verlaufenen Organisation des Hearings zum 25.01.2012 hat die BISS folgenden Brief an alle Fraktionen und an das GAA geschickt.

Es soll damit deutlich gemacht werden, dass sich aus diesem desorganisierten Hearing keine Grundlagen für eine fundierte Ratsentscheidung mehr ableiten lassen.

19.01.2012
An die Fraktionen
des Rates der Stadt Braunschweig

Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig





Expertenhearing am 25.01.2012



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig beauftragten am 13.01.2012 durch einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung mit der Organisation eines Experten-Hearings zur geplanten Ansiedlung der in Berlin Charlottenburg erst am 19.08.2011 neu registrierten "Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH".

Wunsch und Entscheidung der Fraktionen im Rat war, dieses Hearing durchzuführen , um die Vorbereitung einer Entscheidungsgrundlage für die Ratssitzung am 28.02.2012 zu ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der dort anstehenden weiteren Entscheidungen bezüglich des von E&Z geplanten Bauvorhabens.
Dies sollte auf der Basis einer verträglichen städtebaulichen Planung im Bereich Wenden/ Thune/ Harxbüttel geschehen.

Bürger der betroffenen Stadtteile erwarten nach einhelligem Verständnis, dass nur durch Offenlegung aller Gefahrenstoffe auf dem Betriebsgelände der am Gieselweg angesiedelten Betriebe eine fundierte Einschätzung der Gefährdungslage für Mensch und Umwelt erarbeitet werden kann.
Das muss auf der Grundlage differenziert und umfassend dargestellter Fakten bereits beim Hearing am 25.01.2012 geschehen.

Dieses Ziel ist jedoch unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu erreichen.
Zum einen führen die Interessenlagen der auf dem Podium vertretenen Akteure zu einer deutlich unausgewogenen Besetzung (siehe Schreiben der RobinWood- Regional-gruppe an alle Fraktionen und GAA). Für zwei von der BISS benannten, unabhängigen Wissenschaftler (Gesundheit, Strahlung) wurden keine Podiumsplätze bereitgestellt, die von der BISS jedoch weiterhin eingefordert werden.

Zum anderen haben Vertreter der BISS sich bis zuletzt ohne Erfolg beim GAA darum bemüht, eine Aufstellung des Inventars der bei E&Z gelagerten und verarbeiteten Stoffe zu erhalten, um mit den Experten eine Diskussion hinsichtlich des Gefährdungs­potenzials führen zu können. Folglich fehlen wesentliche Fakten für eine zielführende Hearing-Diskussion.

Die Angaben über das E&Z-Inventar sind eigentlich nach UIG für jeden Bürger zugänglich zu machen. Dies passiert jedoch aktuell nicht, da das GAA die Weigerung der Firma E&Z hinnimmt, die offenbar Geheimhaltungsgründe anführt.
Damit ist faktisch ausgeschlossen, dass am 25.01.2012 eine Diskussion stattfindet, die den Bürgern bzw. Ratsmitgliedern die gewünschte, umfassende Aufklärung hinsichtlich potentieller Gefährdungen durch E&Z bietet.

Aus diesem Grund fordern wir unmissverständlich, den Diskussionprozess unter Beteiligung der Bürgerinitiative für Strahlenschutz (BISS) auch nach diesem ersten Hearing offen zu halten und ihn den oben beschriebenen Anforderungen entsprechend fair fortzusetzen.
Ein willkürlich verkürztes Anhörungsverfahren werden wir nicht hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen




C.M.
Letzte Änderung: 13 Jahre 9 Monate her von C_Mann.

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13 Jahre 9 Monate her #6787 von Helmhut
C_Mann schrieb:

Auf Grund der mehr als unbefriedigend verlaufenen Organisation des Hearings zum 25.01.2012 hat die BISS folgenden Brief an alle Fraktionen und an das GAA geschickt.

Es soll damit deutlich gemacht werden, dass sich aus diesem desorganisierten Hearing keine Grundlagen für eine fundierte Ratsentscheidung mehr ableiten lassen...


Danke C_Mann für diese Info.
Ja, es wurde Zeit, hier mal eine Einordnung des ganzen Spektakels zu verabreichen, den sich die Stadtverwaltung als organisierende Institution da so leistet. Widerspruch war notwendig. Die Fronten klar! Steht jetzt quasi schon fest, dass es da eine ergänzende BÜRGERINFOVERANSTALTUNG geben MUSS.

_________

Weitere Infos rund ums Thema:

Bilder aus Fukushima-Reaktor zeigen hohe Strahlung
19.01.12 | 19:37 Uhr
Mehr als zehn Monate nach der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi ist die Radioaktivität im Inneren immer noch hoch. Die ersten Bilder aus dem Reaktor 2 seit der Kernschmelze zeigen weiter hohe Strahlung, Dampf und rostige Metallteile, wie die Betreiberfirma Tepco am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen hatte die Fotos mithilfe einer ferngesteuerten Sonde gemacht..."
Ad-hoc-News

Hier ist klar erkennbar, dass man sich niemals vorher Gedanken gemacht hat, was zu tun wäre, wenn die Atomidee mal schief geht. Woher sollen jetzt die betroffenen Menschen, die einst solchen "Experten" geglaubt hatten, nun ihr Vertrauen erneut herholen?


Erst gestern wurde eine Meldung um erhöhte Krebserkrankung rund um das AKW Brokdorf bekannt. Heute kommen Meldungen aus Frankreich.

IPPNW-Presseinformation:
"Auch in Frankreich erkranken mehr Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken an Leukämie - Kinderkrebs um Atomkraftwerke




19.01.2012
Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind laut der sogenannten Geocop-Studie des französischen Medizin-Instituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. "Die Ergebnisse der neuen Studie aus Frankreich reihen sich ein in die Ergebnisse der Studien zum Leukämierisiko bei Kleinkindern im Nahbereich von Atomkraftwerken aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz", erklärt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein. Die französische Studie ist für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein weiterer Beleg für den Zusammenhang zwischen ionisierender Strahlung und der Zunahme von Leukämieerkrankungen bei Kindern..."
www.ippnw.de/startseite/artikel/395ac73006/auch-in-frankreich-erkranken-mehr-ki.html

Stadt Braunschweig immer noch nicht der AG Schacht Konrad beigetreten - trotz Ratsbeschluss!
"Nach dem Ratsbeschluss am 13.12.2011, die Stadt solle wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützen, ist mittlerweile über ein Monat vergangen.

Angesichts der Tatsache, dass die Atommüll-Problematik in den vergangenen Wochen erneut zu einem der Top-Themen in Politik und Medien geworden ist - Diskussion um Rückholung (Asse II) und Endlagerung (Schacht Konrad) - hätte sich auch Braunschweig in dieser Debatte deutlich positionieren und damit ein klares Signal abgeben können, dass sie sich der Problematik annehmen will. Stattdessen war sie innerhalb eines Monats nicht in der Lage dazu, wenigstens einmal Kontakt zu den Ansprechpartnern aufzunehmen.
Vielmehr teilt die Verwaltung auf die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2011 nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses nun mit, dass sie "seit dem 13. Dezember 2011 notwendige Informationen für den jeweiligen Beitritt eingeholt" habe (Anmerkung: nur der AG Schacht Konrad kann beigetreten werden - der Asse-II-Koordinationskreis kann nur unterstützt werden...)"
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=302

Unterschriftenliste zur Handlungs-Aufforderung an Dr. Röttgen
AKTION läuft noch BIS FEBRUAR 2012

Die beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier und Ruth Naumann fordern Bundesumweltminister mittels Unterschriftenliste zum Handeln auf:
- Übernehmen Sie Ihre Verantwortung als Bundesumweltminister und erklären Sie die Asseproblematik zur Chefsache.
- Bekennen Sie sich zur Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Sorgen Sie dafür, dass die Faktenerhebung nicht länger die Rückholung blockiert.
‐ Sorgen Sie schnellstmöglich für die Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Beschleunigen Sie das Genehmigungsverfahren, es ist Gefahr in Verzug.
Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern.

Unterschriftenliste (PDF)
www.asse2.de/download/Unterschriftenliste-BMU-Roettgen.pdf
(Bitte ausdrucken und zum Hearing am 25.1. mitnehmen.)

Die ausgefüllte Unterschriftenliste dann bitte bei Frau Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier,
Im Winkel 4, 38319 Remlingen einreichen. Die Aktion läuft noch bis Februar 2012.

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13 Jahre 9 Monate her #6797 von Sonnenschein
Manchmal ist das Leben schon eine seltsamme Sache.

Denken sich die SchülerInnen vom Lessing Gynasium in BS warscheinlich, in mehrfacher Hinsicht.

Da haben sie vor 3 Monaten erfahren müssen, das sie jetzt zu Ihren maroden Schulgebäude auch noch eine Atommüll Volumen verkleinernde Firma gegenüber haben.

Vielleicht kommen ja ganz viele von Ihnen zum Hearing :)
(siehe vorangegangene Kommentare)



das war ja vor 2 Jahren, vielleicht ist es jetzt nicht mehr so schlimm-oder?

Solidarischen Gruß zum Gynasium Sonnenschein B)

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13 Jahre 9 Monate her #6805 von Helmhut
Heute Ortstermin! Birkner in der ASSE

"Das marode Atommüll-Lager bei Wolfenbüttel ist eines der ersten Ziele des frisch vereidigten Umweltministers. Stefan Birkner (FDP) fährt am Sonnabend in die Asse ein.

Die Fahrt nach Gorleben ist für Donnerstag, den 2. Februar geplant.

Die niedersächsischen Grünen fordern von dem neuen Landesumweltminister Stefan Birkner mehr Ehrgeiz bei der Rückholung des Atommülls aus der einsturzgefährdeten Asse: „Wenn Herr Birkner die Sanierung der Asse als eine seiner Hauptaufgaben betrachtet, dann muss er jetzt für die Region Wolfenbüttel gemeinsam mit seinem Amtskollegen Röttgen die Bergung der 126.000 Fässer verstrahlten Atommülls beschleunigen.

Es reicht nicht, wenn Birkner und Röttgen die Rückholung des Atommülls als oberstes Ziel ausgeben, ihren Worten müssen nun endlich Taten folgen“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.

Die LINKE im Landtag zeigt sich dem neuen Umweltminister gegenüber skeptisch: „Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit seinem Nachfolger Stefan Birkner wird es keinen Neuanfang geben, der so wichtig für Niedersachsen wäre. Birkner war als Staatssekretär die rechte Hand von Sander und damit an allen Versäumnissen beteiligt. Wir befürchten, dass es traurig im Umweltessort weitergeht," erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKE, Kreszentia Flauger, anlässlich der Verabschiedung von Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung von Dr. Birkner."


Zur Person: Dr. Stefan Birkner:
- *12. April 1973 in Münsterlingen (Schweiz), verh., 2 Kinder.

- 1992 - Abitur

- Zivildienst bei der Sozial- und Diakoniestation Garbsen.

- Studium Rechtswissenschaften an der Universität Hannover.

- 1998 - 1. Juristischen Staatsexamen.

- 2002 -Promotion an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) über das Thema "Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen".

- 2001 bis 2003 - Referendariat im OLG-Bezirk Celle.

- 2. Juristischen Staatsexamen.

- Bis Herbst 2003 - Persönlicher Referent des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander.

- Dezember 2005 bis März 2007 - an das Niedersächsische Umweltministerium abgeordnet, Büroleiter Minister Sanders.

- 2003 bis 2005 - Staatsanwalt und Richter

- 2007 bis Februar 2008 - Staatsanwalt und Richter, zuletzt am Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge.

- Februar 2008 bis Anfang 2012 - Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.


(Quelle: Wenland-net )

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13 Jahre 8 Monate her #6814 von Helmhut
Ergänzende Infos zum Thema...

AKW: Kein zuverlässiger Schutz durch neue Sicherheitsmaßnahmen
 

Sind unsere Atomkraftwerke und -Zwischenlager doch nicht so sicher? Jetzt sollen neue Mauern die Anlagen vor Terrorangriffen schützen. In der Abendschau des Bayerischen Fernsehens erklärte Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, diese Woche, weshalb die eilig beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen für deutsche AKW keinen zuverlässigen Schutz bieten können. 

Hier geht’s zum Fernsehbeitrag des BR

:
(Bild anklicken)



Diese Infos könnten u.U. wichtig werden, wenn sich die Debatte nun auch um die Frage der generellen "Standortsicherheit" der Firma Eckert & Ziegler drehen wird, da ja jetzt um die Terrorsicherheit des Betriebsgebäudes/-geländes gebangt wird.

Siehe dazu auch > Eckert&Ziegler verschanzt sich hinter terroristischen Anschlägen (Forenbeitrag)


Meldungen zum ASSE-Workshop am 19.1.2012 in der Stadthalle Braunschweig:
"... Keine Ruhe geben die Anwohner. Sie warten noch auf eine Antwort der Bundeskanzlerin. Von Angela Merkel hatte die Samtgemeinde in einem Brief finanziellen Ausgleich verlangt für den entstandenen Imageschaden und „die realen und emotionalen Belastungen“.

Der Wertverfall der Grundstücke, das Scheitern touristischer Ambitionen und ein Ausbluten der Region werden beklagt [Hervorheb. red.].



Mit der Rückholung des Atommülls, sollte sie denn funktionieren, ist das Imageproblem für die Gemeinde aber noch nicht gelöst. Dann muss in der Nähe des Schachts ein riesiges Zwischenlager gebaut werden und eine „Konditionierungsanlage“ zur neuen Aufbereitung und Verpackung der Abfälle. Die Region wird noch lange damit leben müssen.

Wenn in der Asse Gold und Diamanten lägen, ginge alles sehr viel schneller, sagt ein Diskutant ins Braunschweiger Saalmikrofon. Da sind draußen schon die Fackeln abgebrannt, und drinnen werden Schlussworte formuliert. Staatssekretärin Heinen-Esser verspricht „glasklare rechtliche Regelungen“ zur Rückholung. Landrat Röhmann gibt den Optimisten: „Eigentlich kann es doch heute in einem Land wie Deutschland kein Problem mehr sein, leicht und mittel radioaktive Abfälle zu lagern.“ Eigentlich."
www.contratom.de/nachrichten/?id=39981

:( Diesem Beitrag ist zu entnehmen, dass also mit der Anwesenheit von radioaktivem Materialien vor der Haustüre ja nicht nur Gewerbesteuereinnahmen auf Braunschweig zukämen, falls EZAG dort ASSE-Laugen und ASSE-Atommüll verarbeiten möchte. Sinkende Grundstücks- und Immobilienpreise, touistischer Imageschaden sowie die Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen warten bereits.

:unsure: Auch der Hinweis, dass in Nähe der ASSE eine "Konditionierungsanlage" geplant sei, lässt wiederum die Frage aufkommen, ob nicht auch Eckert & Ziegler dort vor Ort ihre vorgesehene "Konditionierung" vornehmen kann? Bislang wurde ja glatt behauptet, dies sei dort vor Ort nicht möglich.

Gestern war der neue Umweltminister, Stefan Birkner (FDP) in der ASSE zu Besuch. Hier die Meldungen dazu:

Konkrete Vorschläge für schnelle Rückholung
"Remlingen (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat am Samstag bei seinem Besuch im maroden Atommülllager Asse konkrete Vorschläge zur beschleunigten Rückholung der Abfälle gemacht. Birkner stellte dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber in Aussicht, dass eine sogenannte Luftzerlegeanlage zur Produktion von Stickstoff ohne eine weitere Genehmigung eingesetzt werden könne. "Wir wollen alle Beschleunigungsprozesse nutzen", versicherte Birkner.
Der Stickstoff wird für einen eventuell auftretenden Brand beim Anbohren der ersten Kammer benötigt. Bislang hatte das BfS gemäß der Auflagen nach Atomrecht auf Stickstofftanks gesetzt, die aber bundesweit kein Anbieter liefern konnte. BfS-Präsident Wolfram König bezeichnete die Aussagen von Birkner als "wichtiges Signal"..."
Open-Report


Bürgerinitiativen begrüßen Kurs der Landesregierung
"... Udo Dettmann vom Asse-Koordinationskreis hofft auf die schnelle Einführung eines Asse-Gesetzes.

Auch Dettmann sprach sich für die Einführung eines Asse-Gesetzes aus, um die Rückholung des Atommülls schneller voranzubringen. Für die Bürgerinitiativen sei es außerdem beruhigend, dass auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) sich ein weiteres Mal für ein rasches Handeln in der Asse-Frage und ein eigenes Asse-Gesetz ausgesprochen habe. Am Rande einer CDU-Klausurtagung in Walsrode sagte der Ministerpräsident, dass eine vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle Priorität habe. Zudem sprachen sich die Mitglieder der Partei für die Einsetzung einer Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) direkt unterstellten Asse-Stabstelle aus."
NDR

Unterschriftenliste zur Handlungs-Aufforderung an Dr. Röttgen
Die beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier und Ruth Naumann fordern Bundesumweltminister mittels Unterschriftenliste zum Handeln auf:
- Übernehmen Sie Ihre Verantwortung als Bundesumweltminister und erklären Sie die Asseproblematik zur Chefsache.
- Bekennen Sie sich zur Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Sorgen Sie dafür, dass die Faktenerhebung nicht länger die Rückholung blockiert.
‐ Sorgen Sie schnellstmöglich für die Rückholung des Atommülls aus der Asse.
‐ Beschleunigen Sie das Genehmigungsverfahren, es ist Gefahr in Verzug.
Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern.

Unterschriftenliste
www.asse2.de/download/Unterschriftenliste-BMU-Roettgen.pdf

Die ausgefüllte Unterschriftenliste bitte bei Frau Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier,
Im Winkel 4, 38319 Remlingen einreichen.

Gruß
Helmhut

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