Der Protest im Wendland geht weiter - Ende offen !

Protest wissenschaftlich:
An der Humboldt-Universität Berlin beschäftigen sich zwei
Anti-Atom-Bewegte mit Protesterfahrungen von Gorleben-AktivistInnen.
Dazu haben sie einen Fragebogen erstellt, der online ausgefüllt werden kann:
.ausgestrahlt

SPD bekräftigt Beschluss zu Endlagersuche ohne Gorleben
07.12.2011, 13:04 Uhr | dapd

"Der Standort Gorleben soll nach dem Willen der SPD nicht in die neue Endlagersuche für Atommüll einbezogen werden. Das bekräftigte die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum Untersuchungsausschuss "Gorleben", Ute Vogt, am Mittwoch in Berlin. "Juristisch, politisch und geologisch" sei Gorleben für die SPD "raus". In Gorleben werde "seit über 35 Jahren getrickst". Das habe der Untersuchungsausschuss "Gorleben" des Bundestages mehrfach nachgewiesen.
Die SPD stehe vielmehr für eine ergebnisoffene Suche in allen Bundesländern. Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende dazu einen Beschluss gefasst."
t-online

Weitere News:

AKW Grohnde wieder am Netz
"Nach dem Austausch von Brennelementen ist das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln wieder am Netz. 20 der insgesamt 193 Brennelemente des Reaktorkerns seien während eines planmäßigen Stillstands (?) von rund zwei Wochen durch neue ersetzt worden, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums am Montag in Hannover. In der Nacht zum Montag war der Start des Kraftwerks kurzzeitig automatisch unterbrochen worden, weil eine Kondensatpumpe ausgefallen sei, teilte der Betreiber E.ON Kernkraft mit. Dies sei nur eine Vorsichtsmaßnahme gewesen. Beim letzten Brennelementewechsel waren an zwei von etwa 45 000 Brennstäben geringfügige Schäden festgestellt worden. Deshalb hatte man sich entschlossen, die Anlage mit einem verkürzten Zyklus bis zum Herbst zu betreiben. (dpa-Meldung vom 05.12.2011)

Von wegen "planmäßiger Stillstand"...

Bei einer Inspektion der Brennelemente im AKW Grohnde (Landkreis Hameln-Pyrmont) ist es nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover zu zwei Betriebsstörungen gekommen.

" ... Beim Herunterfahren des Reaktors seien Teile der Anlage kurz nicht ausreichend mit Strom (!) versorgt gewesen, erklärte das Ministerium am Montag. Beim späteren Wiederanfahren sei es wegen zu viel Kühlwasser im Sekundärkreislauf zu einer automatischen Schnellabschaltung gekommen..."
t-online

Kernkraftwerk Grohnde nach Kurzstillstand wieder am Netz
Pressemitteilung 95/2011
www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=2147&article_id=101119&_psmand=10

Jülich-Ahaus
Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Münster informiert: In Jülich drohe ein weiterer Castor-Tranport, da ein Auslaufen der Einlagerungsgenhmigung in Jülich bevorstehe. Theoretisch könne bei 76 Transporten ab Januar 2012 bei einem wöchentlichen Abtransport die Verlagerung der Brennelementkugeln bis Mitte 2013 dauern. Dann endet
auch die Einlagerungsgenehmigung in Jülich. Jedoch fehlen bislang die Einlagerungsgenehmigung sowie die Transportgenehmigung für das Atomlager Ahaus sodass sich der Abtransport noch verzögern wird.
www.kein-castor-nach-ahaus.de/2011/11/30/wird-das-zwischenlager-j%C3%BClich-zum-rechtsfreien-raum/

Die Demo findet am 18. Dezember um 16 Uhr ein
großes Bündnistreffen in Ahaus statt, wo wir weitere Aktionen
diskutieren und beschließen wollen.

Atomfreie Grüße aus dem Münsterland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de?nid=1041310


Frankreich: Angstmache vor dem Atom-Ausstieg
Die sozialdemokratische Linke (PS) und die französischen Grünen haben einen Teilausstieg zum
Programm gemacht, der Areva-Chef spricht von katastrophalen Aussichten...
www.heise.de/tp/blogs/2/150882

Fukushima: Kernschmelze schlimmer als bisher zugegeben
Neue Tepco-Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass im Reaktor 1 der geschmolzene Kern aus dem Druckbehälter geflossen ist...
www.heise.de/tp/blogs/2/150949

Die neue Reisernte in Fukushima ist stark mit Radiocäsium belastet
+ 29.11.2011 + Der radioaktive Fallout von Fukushima ist weiter verbreitet und die Belastung höher als gedacht...
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a13790ms294

Offenbar begreifen auch die Japaner allmählich, was Sache ist:

dpa-Meldung: "Eine japanische Expertendelegation besucht in der kommenden Woche verschiedene Standorte der Windenergiebranche an der Nordseeküste. 45 Vertreter aus Forschung, Industrie und Energieversorgung wollen sich mit deutschen Kollegen treffen und die Chancen für erneuerbare Energien in ihrem Land nach der Reaktorkatastrophe vom Fukushima ausloten. Die Fachleute fahren an diesem Montag zunächst ins schleswig-holsteinische Husum, kündigte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover am Mittwoch an. Über Cuxhaven, Stade, Bremerhaven und Bremen gehe es dann nach Emden und Aurich. Zum Programm gehören Windpark-Besuche und Workshops. Am Freitag (16.) startet die Gruppe von Hamburg aus die Rückreise." (07.12.2011)

Japanische Anti-Atom-Bewegung unterstützen:
Renommierte japanische Intellektuelle und Künstler wie der
Nobelpreisträger für Literatur, Kenzaburo Ooe, haben eine Kampagne gegen Atomkraft ins Leben gerufen. Diese Organisation "sayonara genpatsu" (Tschüß Atomkraft) hat auch die Großdemo in Tokio im September mit 60.000 Menschen initiiert. Weitere große Proteste sind geplant.
Zusätzlich wollen sie bis 2012 zehn Millionen Unterschriften für den Atomausstieg und eine Energiewende in Japan sammeln. Die japanische Organisation ruft auch explizit zu einer Unterstützung aus dem Ausland auf.

Zur Petition:
sayonara-nukes.org/english/

Atomprogramm in Polen verhindern:
Polen will in die Atomkraft einsteigen! Und das, nachdem das Land nach der Wende schon einmal ausgestiegen war und zwei
Atom-Bauruinen hinterlassen hat. Offensichtlich sind die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima an den polnischen Verantwortlichen spurlos vorüber gegangen. Das Umweltinstitut München mobilisiert dagegen:
umweltinstitut.org/akw-polen



TERMINE
Demo in Ahaus am 18. Dezember 2011
Gleich nachdem der Castor-Transport in Gorleben angekommen war, machte die Nachricht die Runde, dass ab dem nächsten Jahr 152 Castor-Behälter von Jülich quer durch Nordrhein-Westfalen zum Zwischenlager Ahaus transportiert werden sollen. In Ahaus wird am 18.12. dagegen demonstriert:
www.kein-castor-nach-ahaus.de

Februar 2012
"Im Streit zwischen Niedersachsen und Hessen um Unterlagen zum Hanauer Atommüllskandal aus den 1980er Jahren wird bald eine Entscheidung erwartet. Das Urteil werde wahrscheinlich im Februar 2012 verkündet, bestätigte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am Montag in Wiesbaden. Der Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover zum maroden Atommülllager Asse hat Hessen auf Herausgabe der Akten verklagt. Nach einem Bericht des Magazins «defacto» des hr-Fernsehens wird die Klage am 29. Februar 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt." (dpa-Meldung vom 05.12.2011)


Urankonferenz am 4. Februar 2012
Am 4. Februar findet in Münster eine internationale Urankonferenz statt.
Im Mittelpunkt werden der weltweite Uranabbau, die Uranverarbeitung, die Urananreicherung sowie die Brennelementefertigung stehen.
www.urankonferenz2012.de/

Blick nach Vorne: 11. März 2012
Am Sonntag,den 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, wird es in Deutschland voraussichtlich fünf große Demos oder Aktionen an Atomstandorten, unter anderem in Grohnde, Gundremmingen und Gronau geben.

In Frankreich wird es am Sonntag, 11. März, eine etwa 300 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomkraft von Lyon nach Avignon geben. Dafür "proben" französische AtomkraftegnerInnen bereits mit monatlichen
Auftaktketten: www.chainehumaine.org (französisch).

Studie: GORLEBEN KANN KEIN ENDLAGER SEIN
Informationsveranstaltung
mit dem Geologen Dr. Ulrich Kleemann Ehemaliger Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz.

Am Dienstag, den 13.12.2011, 19:30 Uhr
im Ratskeller, Lüchow


Gorleben: Ein Insider deckt auf, was die Behördengutachter verschweigen

Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager sein. 
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat in ihren Berichten über die Erkundungsergebnisse in Gorleben in unglaublicher Weise geschlampt.

Neuere wissenschaftliche Ergebnisse, die die „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks in Frage stellen, werden von den Behördengutachtern komplett ausgeblendet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Geologen Dr. Ulrich Kleemann im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben, die wir am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen.
Kleemann, der bis April 2010 als Fachbereichsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, kommt zu dem eindeutigen Schluss: Gorleben erfüllt nicht einmal die vom Arbeitskreis Endlager (AKEnd) entwickelten Mindestkriterien..."
Wendland-net


Eine Veranstaltung der Rechtshilfe Gorleben + Bäuerliche Notgemeinschaft + Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Weitere Infos unter:
www.castor.de/presse/biprmtlg/2011/quartal4/dez08.html
 

GORLEBEN UNGEEIGNET!

dpa-Meldung: "Der ehemalige Endlager-Experte des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, hält Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager für ungeeignet. Der Salzstock erfülle nicht einmal die Mindestkriterien und käme bei einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht in die engere Wahl. Das ist das Ergebnis einer Studie auf der Basis intensiver Literaturrecherchen, die der Geologe erstellt hat. Kleemann befürchtet eine aktive Störungszone mit Brüchen und Aufwölbungen im Boden.

Allein die Existenz potenziell gasführender Schichten müsse zum Ausschluss des Standortes führen, heißt es in der Studie, die am Dienstagabend in Lüchow vorgestellt werden soll. Kleemann bemängelt auch das Fehlen einer schützenden Tonschicht über dem Salzstock." (12.12.2011)

Energieministerin Lemke will neuen Erkundungsstopp in Gorleben

"Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke will den geplanten Neustart der Endlagersuche mit der Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks Gorleben verknüpfen. "Ein ergebnisoffenes Suchverfahren, dem die Bevölkerung vertraut, setzt ein Moratorium für Gorleben voraus", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Besuch im Gorlebener Erkundungsbergwerk.

Lemke ist Koordinatorin der SPD-regierten Länder in der Bund-Länder-Gruppe, die ein Gesetz für eine neue Enlagersuche vorbereitet..."
t-online

Regierung rechnet mit 3,2 Mrd. Euro für Entsorgung von Kernkraftwerken
Für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie die Endlagerung atomarer Abfälle rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. ...
Sonnenseite


EU

Baut ein, zwei, viele Atomkraftwerke ...
EU-Kommissar Oettinger bereitet Szenarien für einen europäischen Energiefahrplan bis 2050 vor. Atomkraft und CO2-Einlagerung spielen beim Sparen eine wichtige Rolle.
VON HANNO BÖCK
www.taz.de/EU-Energiefahrplan-bis-2050/!83475/

Wie billig ist Atomstrom wirklich, Herr Oettinger?
Der japanische Atomkraftwerksbetreiber Tepco muss für den Rückbau und für Entschädigungen wegen des Atomunfalls im März 2011 bis zu 100 Milliarden Euro aufwenden. Da drängt sich die Frage auf: Wie teuer ist der angeblich billige Atomstrom wirklich?
Sonnenseite


AUSLAND-NEWS

Bure - erstes Atomendlager Europas?
(von Susanne Götze)
Im ostfranzösischen Bure soll Atommüll bis zu 100.000 Jahre gelagert werden ...
www.heise.de/tp/artikel/35/35882/1.html

"Sicher wie eine Mühle"
Frankreich: Greenpeace-Aktivisten versuchten, in mehrere Atomanlagen einzudringen ...
www.heise.de/tp/blogs/2/150974

Polen macht dicht
Ökostromeinleitung aus Deutschland soll gesperrt werden, Windkraftzubau in Polen und polnische AKW-Pläne schon wieder auf der Kippe...
www.heise.de/tp/blogs/2/150981

Japanischer Reaktor nach Leck abgeschaltet
Damit liefern 46 von 54 Reaktoren keinen Strom mehr ...
www.heise.de/tp/blogs/2/150999

Und noch eine Erfolgsmeldung...

Juristischer Erfolg für "Eichhörnchen" Lecomte
13.12.2011, 10:30 Uhr | dapd

"Die Atomkraftgegnerin und Kletteraktivistin Cécile Lecomte hat einen juristischen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied, dass Lecomte im Januar 2008 nach einer sechsstündigen Protestaktion gegen einen Urantransport zu Unrecht von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen wurde. In dem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab das OVG damit der Berufung der in Lüneburg wohnenden Umweltschützerin statt (Az. 5 K 1045/09 V).

... Lecomte klagte vor dem Verwaltungsgericht wegen Freiheitsentziehung..."

t-online

Gratulation & Grüße
Helmhut

Auch beim Thema Atomausstieg und Stilllegung aller Atomanlagen weht in Braunschweig wieder ein neuer Wind. Auch hier konnten BiBS und die GRÜNEN einigen Erfolg verbuchen. Endlich zeigt Braunschweig - inmitten diverser Atomkraft- und müllprobleme - wieder Flagge. Besten Dank an GRÜNE und an die BiBS.

Braunschweig steht zu Atomausstieg und Stilllegung von Atomanlagen

Aus den Protokollen der Ratssitzung vom 13.12.2011

Protokoll Piraten :

17:25 Resolutionsantrag BIBS: Stilllegung aller Atomanlagen
,
Antrag Grüne: Atomausstieg in Braunschweig


Beispielsweise:
2. a) Die Stadt Braunschweig erklärt, auch weiterhin sowohl für den eigenen Bedarf wie auch für den ihrer Gesellschaften nur Strom zu kaufen, der nicht in Atomkraftwerken erzeugt wurde
Diskussion, weil CDU der Wortlaut nicht so recht gefällt
Längerer Beitrag von OB Hoffmann, dass ihm die Richtung der Grünen-Resolution nicht passt; Resolutionitis; längere Erklärung, dass Resolutionen nur Zeit kosten; Abhandlung über die Folgen des Atomausstieges

17:55 Hoffmann redet immer noch

17:58 Holger Herlitschke (Grüne): Sie reizen ja doch immer wieder gerne zu einer Replik; Antrag der Grünen bezieht sich aber nicht auf Bundespolitik sondern auf kommunale Ebene; Antrag enthält auch Beschlussteil und nicht nur Resolution; nicht nachvollziehbar, warum Sie das Thema als „weiße Salbe“ abhandeln.

Resolution der BIBS: angenommen

Antrag der Grünen: angenommen

BiBS-Protokoll :

TOP 7
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)

Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Bereits der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2011 den BIBS-Antrag Punkt drei des Antrags angenommen, der da lautet: „Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, er sei froh und glücklich über die beiden Anträge hier und heute. Endlich könne die Stadt Braunschweig nach dem Beschluss wieder der AG Schacht Konrad beitreten und den ASSE-Koordinationskreis unterstützen.

Grünen-Chef Holger Herlitschke erläutert im Anschluss den Antrag seiner Fraktion.

Gisela Ohnesorge (Linke) erhofft sich "breiten Konsens", wie zuvor bereits im Planungs- und Umweltausschuss bei der Abstimmung geschehen.


Christoph Bratmann (SPD) wünscht sich "eine einstimmige Abstimmung" für die zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Das wäre "ein wichtiges Signal" für die Bürger dieser Stadt.

Christdemokrat Reinhard Manlik verlangt, dass das Ganze "eine Empfehlung bleiben müsse", kein Beschluss sein dürfe. Nur dann könne seine Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmen.


"Ihnen passt offensichtlich die ganze Richtung nicht!" erwidert Herlitschke in Richtung Manlik. Exakt so gehe es ihm, erklärt dann OB Gert Hoffmann. Ihm passe "der ganze Antrag nicht." Würde man sich beispielsweise Satz 1 durchlesen (Braunschweiger Bürger und Unternehmen sollen auf Atomstrom verzichten, Anm.d.Verf.), müsste man das doch konsequenterweise für ganz Deutschland fordern. Das könne man auf Flugblättern fordern, aber hier, im Rat, könne er da nicht zustimmen. Inhaltlich sei man ja nicht auseinander, aber er halte nunmal nichts von Resolutionen. Das sei alles "weiße Salbe."


Herlitschke antwortet ihm, er, der OB, habe doch selber immer wieder im Rat gesagt, man solle sich auf die Angelegenheiten "der Stadt Braunschweig konzentrieren."

Abstimmung über den BIBS-Antrag
-->mehrheitlich angenommen
,
Abstimmung über den Grünen-Antrag
-->mehrheitlich angenommen.

Ob "weiße Salbe", Quarkweiß oder weise. Es ging, wie Herlitschke hier richtig anmerkte, ja um ein direktes Braunschweiger Thema und niemand anderes als der Rat der Stadt kann nun einen Entschluss fassen, ob man wieder den Bündnissen AG Schacht Konrad und dem ASSE-Koordinationsausschuss beitritt oder es bleiben lässt, so wie es der Herr OB seit Jahren durchgesetzt hatte. Also muss sich hier nicht nach anderen gerichtet werden, obwohl auch das möglich wäre. Aber auch dann, weil eben die meisten Kommunen ebenfalls den Atomausstieg mehrheitlich befürworten, stünde Braunschweig mit Sicherheit nicht alleine da.

Deshalb ist der Argumentationsversuch des OB eher Quark denn weise.

Gruß
Helmhut

Weihnachtsmarkt-Blockade
mit Keksen, Getränken, Waffeln, Theaterstück, Band, Filzen, Musik, Spielen u.v.m.
Am Freitrag, den 16.12. ab 17 Uhr bis 17.12. open end
In Gorleben vor den Toren des Schwarzbaus

Veranstalter ist das Magdeburger Aktionsbündnis Anti-Atom im Rahmen von g365.

Eingeladen sind alle Menschen, die gerne gemeinsam mit uns das 4. Adventwochenende verbringen und die betrieblichen Abläufe behindern wollen...
www.castor.de